Foto: Inga Haar / Deutscher Bundestag
Berlin (kobinet) "Mit dem neuerlichen Vorstoß des Gesundheitsministeriums die ex-post-Triage in einen Gesetzentwurf zu gießen, sollte allen klar sein, wie schlecht es um die Rechte von Menschen mit Behinderungen steht. Während die Ampel-Koalition lautstark für die vereinbarten Verbesserungen im Koalitionsvertrag wirbt, werden in der Realität schwerwiegende, gar lebenswichtige Entscheidungen ohne Partizipation der Betroffenen geplant. Dieses Missverhältnis muss ein Ende haben und klare Regelungen für die Partizipation von Menschen mit Behinderungen in den Entscheidungsprozessen vorgesehen werden." Dies erklärte Sören Pellmann, Sprecher für Inklusion und Teilhabe der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag.
„In der Vergangenheit war es üblich, dass Fristen zur Abgabe von Stellungnahmen für Verbände und weitere Interessenvertretungen zwischen 3 und 14 Tage lang waren. Zur seriösen Beurteilung von komplexen Gesetzesentwürfen für z.T. ehrenamtliche Interessenvertreterinnen und -vertreter war dies schon immer viel zu wenig Zeit. Als LINKE stehen wir an der Seite der Menschen mit Behinderungen. Nur eine gute Partizipation kann dafür sorgen, dass der Grundsatz der UN-Behindertenrechtskonvention wirklich eingehalten wird: ‚Nichts über uns ohne uns‘. Umso enttäuschender ist es, dass sich die Ampelkoalition zur Gewährleistung dieser Rechte hinter dem Koalitionsvertrag versteckt und unseren Vorstoß ablehnte“, teilte Sören Pellmann im Nachgang zur Bundestagsdebatte zu Anträger der CDU/CSU zu einem inklusiven Arbeitsmarkt und der Linken zur Partizipation mit.
