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Berlin (kobinet) „Das Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) sollte in Behindertenbenachteiligungsgesetz (BBG) umbenannt werden.“ Mit diesem kreativen Vorschlag reagiert das NETZWERK ARTIKEL 3 auf die weitere Verschlechterung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG). Schon im Entwurf vom November 2025 wurde privaten Unternehmen zugesichert, keinerlei Maßnahmen ergreifen zu müssen, um behinderten Menschen eine gleichberechtigte Teilhabe zu ermöglichen. Mit dem jetzt vom Bundeskabinett verabschiedeten Entwurf sind zudem Beweiserleichterungen entfallen und selbst staatliche Stellen müssen unabhängig vom tatsächlichen Schaden maximal 1.000 Euro Schadensersatz zahlen. „Trotz all der kritischen Stellungnahmen der Behindertenverbände zum Novemberentwurf sind die Grausamkeiten nicht etwa reduziert, sondern im Gegenteil noch potenziert worden,“ konstatiert Prof. Dr. Sigrid Arnade vom Vorstand des Netzwerks. „Die Verbände hätten statt durchgearbeiteter Stellungnahmen einfach leere weiße Blätter abgeben sollen – das Resultat wäre vermutlich dasselbe. Aber wir hätten Ressourcen sparen können“.

HANNOVER (kobinet) „Zwar setzt die Bundesregierung mit der Einrichtung eines Bundeskompetenzzentrums für Leichte Sprache und Deutsche Gebärdensprache, den Übergangsregelungen zur Zertifizierung von Assistenzhunden und der Beratung von Unternehmen durch die Bundesfachstelle Barrierefreiheit mit dem Gesetzentwurf der BGG-Reform wichtige Ziele um, bleibt aber ansonsten weit hinter dem Anspruch der UN-Behindertenrechtskonvention zurück.“ stellt die Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen beim Niedersächsischen Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung Annetraut Grote fest. Die BGG-Reform bleibt nach Einschätzung der Niedersächsische Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen und der Leiterin des Landeskompetenzzentrums für Barrierefreiheit fordern substanzielle Nachbesserungen bei der Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) weit hinter dem Anspruch an echte Barrierefreiheit zurück.

BERLIN (kobinet) Der evangelische Bundesfachverband für Teilhabe (BeB) begrüßt den Kabinettsbeschluss vom 11. Februar 2026 zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) grundsätzlich als überfällige Nachbesserung in vielen Bereichen: Der Bund verpflichtet sich, seine Bestandsbauten bis 2035 weitgehend und bis 2045 vollständig barrierefrei zu gestalten. Auch die geplante Einrichtung eines Bundeskompetenzzentrums für Leichte Sprache und Deutsche Gebärdensprache sowie ein kostenfreies, niedrigschwelliges Schlichtungsverfahren stellen wichtige Fortschritte dar. Zudem ist der Einstieg in eine Verpflichtung privater Anbieter vorgesehen, im Einzelfall sogenannte „angemessene Vorkehrungen“ – etwa mobile Rampen oder individuelle Unterstützungsleistungen – zu treffen.

Berlin (kobinet) „Der im Bundeskabinett beschlossene Entwurf zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) bleibt deutlich hinter den Erwartungen zurück: Statt die UN-Behindertenrechtskonvention konsequent umzusetzen und private Unternehmen verbindlich zur Barrierefreiheit zu verpflichten, setzt der Entwurf auf unverbindliche Einzelfalllösungen. Selbst geringfügige Anpassungen können als unzumutbar abgelehnt werden, wirksame Sanktionen und Entschädigungsansprüche fehlen. Dadurch bleibt das Diskriminierungsverbot gegenüber privaten Anbietern in der Praxis schwach. Für viele Menschen, die seit Jahren für Barrierefreiheit und eine inklusive Gesellschaft kämpfen, wird sich im Alltag kaum etwas verbessern.“ So fasst der Antidiskriminierungsverband Deutschland (advd) seine Einschätzung zum Gesetzentwurf zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes zusammen.

Berlin (kobinet) „BGG-Reform: Ein vergiftetes Geschenk – Bundeskabinett zementiert Diskriminierung in der Privatwirtschaft“, so bringt das Aktionsbündnis AbilityWatch die Kritik am Kabinettsbeschluss für die Gesetzesreform des Behindertengleichstellungsgesetz (BGG), durch das eigentlich ein Sprung nach vorne in Sachen Barrierefreiheit erreicht werden sollte, auf den Punkt. „Was die Bundesregierung als Fortschritt für die Barrierefreiheit feiert, entpuppt sich bei genauem Hinsehen als historischer Sündenfall. AbilityWatch warnt: Dieser Entwurf bewahrt nicht Menschen vor Diskriminierung, sondern Unternehmen vor der Barrierefreiheit“, heißt es weiter auf der Internetseite von AbilityWatch.

MARBURG (kobinet) Aus dem Alltag vieler blinder und sehbehinderter Menschen ist die Brailleschrift nicht wegzudenken und erfreut sich trotz alternativer Angebote wie Sprachausgaben verschiedenster Art immer noch großer Beliebtheit. Im vergangenen Jahr wurde ihr 200-jähriges Jubiläum gefeiert. In einer neuen DVBS-Podcast-Folge ist das DVBS-Mitglied Andrea Katemann zu Gast. Im Podcast spricht sie über die verschiedenen Arten der Brailleschrift und darüber, welche Bedeutung diese für sie ganz persönlich hat. Außerdem blickt sie gemeinsam mit ihren Gästen zurück auf das Jubiläumsjahr „Braille 200“ und berichtet über die vielfältigen Möglichkeiten, Brailleschrift zu lernen und Literatur zu lesen. Auch diese DVBS-Podcast ist direkt auf der Website des DVBS zu hören.

HAMBURG (kobinet) Der jüngsten Mobile Accessibility-Umfrage zufolge sind mobile Barrieren Alltag: 64,3 Prozent kämpfen mit Apps, Shops und Portalen auf dem Smartphone. Auch Digital Natives sind betroffen: Fast 60 Prozent der 18- bis 29-Jährigen haben Schwierigkeiten bei der mobilen Nutzung. Werbung, Layout und kleine Bedienelemente sind die größten mobilen Hürden.

Schwerin (kobinet) In Mecklenburg-Vorpommern wird derzeit nicht nur heftig über die schulische Inklusion gestritten, sondern ist geplant den Zeitpunkt für die vollständige Inklusion von Schüler*innen mit Lernbehinderungen weiter zu verschieben. „Die speziellen Bildungseinrichtungen für Kinder und Jugendliche mit Lernbeeinträchtigungen sollen in reguläre Bildungseinrichtungen aufgehen, das sehen Pläne für die Inklusion vor. Der Termin der Schließung ist bisher für 2030 vorgesehen, er wurde in der Vergangenheit bereits verschoben. Eltern allerdings fürchten um die Chancen ihrer Kinder, wenn sie an regulären Schulen unterrichtet werden sollen. Auch AfD und CDU haben sich gegen die geplante flächendeckende Schließung bis 2030 ausgesprochen“, heißt es in einem Bericht des NDR. In dem Bericht wird auch deutlich, dass die geplante weitere Verschiebung der Inklusion eine Reaktion auf den Druck der AfD ist, denn im Herbst finden Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern statt.

Berlin (kobinet) Zum Kabinettsbeschluss für ein Gesetz zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) hat sich auch Corinna Rüffer, die behindertenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen zu Wort gemeldet: „Man hatte schon nicht mehr damit gerechnet: Die Bundesregierung hat heute – nach einem Dreivierteljahr – die als Teil ihres 100-Tage-Sofortprogramms angekündigte Novelle des Behindertengleichstellungsgesetzes durchs Kabinett gebracht. Zuvor war der Punkt monatelang von einer Tagesordnung zur nächsten geschoben worden. Wenn dieses Rumgeeiere wenigstens einen großen Wurf zum Gegenstand gehabt hätte. Aber was Wirtschaftsministerin Katherina Reiche und Innenminister Alexander Dobrindt da so lange erfolgreich blockierten, war und ist angesichts der Anforderungen an eine moderne und barrierefreie Gesellschaft ein ganz schwaches Papierchen.“

MÜNCHEN (kobinet) Am heutigen Europäischer Tag des Notrufs steht die europaweite Notrufnummer 112 im Mittelpunkt. Für den Landesverband Bayern der Gehörlosen (LVBYGL) ist dieser Tag Anlass für eine kritische Zwischenbilanz. Während Bayern technologische Fortschritte bei Apps und Krisendiensten macht, gefährden nach Einschätzung des LVBYGL strukturelle Mängel in der polizeilichen Einsatzstrategie und die prekäre Finanzierung von Dolmetscherleistungen die Sicherheit gehörloser Bürgerinnen und Bürger.

Berlin (kobinet) Zum heute am 11. Februar 2026 im Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurfs zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) erklärt Leander Palleit, Leiter der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte: „Der Gesetzentwurf der Bundesregierung bleibt in vielen Punkten hinter den Anforderungen der UN-Behindertenrechtskonvention an eine inklusive und moderne Gesellschaft zurück. Die Privatwirtschaft wird nicht zur Barrierefreiheit verpflichtet, lediglich auf Anfrage und im Einzelfall muss sie Maßnahmen ergreifen. Selbst kleine Anpassungen von Gütern und Dienstleistungen werden bislang pauschal für unzumutbar erklärt, unabhängig von den tatsächlichen Kosten. Auch die Sanktions- und Klagemöglichkeiten sind im Entwurf auf ein Minimum beschränkt. So bleibt das Benachteiligungsverbot in der Privatwirtschaft nahezu wirkungslos, und das geplante Gesetz wird kaum Verbesserungen für die Bürgerinnen und Bürger bringen.“

Berlin (kobinet) „Menschen mit Behinderungen stoßen in ihrem Alltag weiterhin auf zahlreiche Hürden. Mit der Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes will die Bundesregierung insbesondere in der Privatwirtschaft mehr Barrierefreiheit schaffen und den Zugang zu Angeboten verbessern.“ So heißt es in einer Presseinformation der Bundesregierung, die heute am 11. Februar 2026 im Kabinett den Gesetzentwurf für die Reform des Behindertengleichstellungsgesetz beschlossen hat. Damit wird der Gesetzentwurf nun zur weiteren Beratung an den Deutschen Bundestag geleitet. Getitelt hat die Bundesregierung ihre Presseinformation mit dem Slogan „Weniger Barrieren – mehr Teilhabe und Selbstbestimmung“. Wieviel mehr Teilhabe und Selbstbestimmung wirklich in dem Gesetzenwurf steckt, das konnte bei der Veröffentlichung des Berichtes noch nicht beurteilt werden, da der genaue Text noch nicht vorlag.

Berlin (kobinet) Es ist wieder mal Mittwoch und daher stellen sich viele behinderte Menschen mal wieder die Mittwochsfrage und die lautet: „Wird heute der Gesetzentwurf für die Reform des Behindertengleichstellungsgesetz und damit für mehr Barrierefreiheit beschlossen?“ Denn mittwochs tage immer das Bundeskabinett, das entsprechende Gesetzesentwürfe der Bundesregierung beschließt und in den Bundestag einbringt. Der Reformentwurf war ursprünglich schon im August 2025 zur Beschlussfassung durch das Bundeskabinett angekündigt worden, dann wurde es Herbst, der 17. Dezember 2025 war anvisiert. Der Winter brach herein, es war von Januar 2026 die Rede, aber immer Pustekuchen, wie es die LIGA Selbstvertretung kommentiert. Und zunehmend wuchs das Unbehagen, dass das Gesetz so geschwächt wird, dass es am Ende nicht viel bringt oder gar kontraproduktiv in einigen Bereichen ist. Doch nun scheinen die Zeichen deutlicher zu sein, dass heute am 11. Februar 2026 der Gesetzentwurf zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetz vom Bundeskabinett beschlossen werden könnte.

Berlin (kobinet) Der Sozialverband VdK Deutschland begrüßt das Beschlusspapier der SPD-Bundestagsfraktion zur Jahresauftaktklausur 2026 mit dem Titel „Zusammen ist unsere Stärke“ ausdrücklich. „Der Sozialstaat muss mutig neu gedacht werden“, sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele. „Statt die Bürgerinnen und Bürger, die ihn finanzieren, als zu teuer oder faul zu diffamieren, muss Politik Privilegien in den Blick nehmen und darf keinen Generalverdacht schüren. Eine solche Entsolidarisierung gefährdet das Vertrauen in unseren Sozialstaat und damit auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt.“

HANNOVER (kobinet) Anlässlich des morgigen Tages des Notrufes erinnert der Sozialverband Deutschland (SoVD) in Niedersachsen daran, dass es vor allem für Menschen mit Behinderung, die nicht sprechen oder hören können, wichtig ist, dass Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste barrierefrei erreichbar sind. Dieser Verband sieht hier noch deutlichen Nachholbedarf und fordert von der Politik, die Barrierefreiheit auszubauen und bestehende Lösungen bekannter zu machen.

Bremen (kobinet) Am 5. Februar 2026 bekam Dieter Stegmann den Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland von der Bremer Sozialsenatorin Dr. Claudia Schilling im Festsaal im Haus der Bremischen Bürgerschaft für sein jahrzehntelanges Engagement für die Rechte von Menschen mit Behinderung verliehen. Dieter Stegmann war eine treibende Kraft dafür, dass es seit 2005 das Amt des Beauftragten für die Belange behinderter Menschen im Land Bremen gibt und darüber hinaus hat er das Bremische Behindertengleichstellungsgesetz wesentlich mitgestaltet und geprägt, heißt es unter anderem in der Presseinformation des Landesbehindertenbeauftragten von Bremen, Arne Frankenstein, zum ausgezeichneten Engagement von Dieter Stegmann.

Bonn (kobinet) Weniger Geräusche, gedämpftes Licht, mehr Zeit für persönliche Gespräche: Mit der Magenta Stillen Stunde bieten ausgewählte Telekom Shops künftig gezielt reizreduzierte Beratungszeiten für Privat- und Geschäftskundinnen und -kunden an. Das Angebot richtet sich an Menschen, die eine ruhige Umgebung bevorzugen oder benötigen. Ihnen bietet der Konzern so einen Kundenservice entlang ihrer Bedürfnisse. Damit soll ein klares Zeichen für Inklusion und Kundenzentrierung gesetzt werden, wie es in einer Presseinformation der Deutschen Telekom heißt.

München (kobinet) „Sparen bei den Schwächsten! Behindertenpolitik in Oberbayern“, so lautet der Titel einer Veranstaltung mit Dr. Klaus Weber, Professor an der Hochschule München und Mitglied im Bezirkstag Oberbayern, die am 26. Februar 2026 um 19.00 Uhr im EineWeltHaus im großen Saal, Schwanthalerstr. 80, in München stattfindet.

BERLIN (kobinet) Auf dem Gelände der Messe Berlin findet am 4. März 2026 in der Zeit von 10.30 Uhr bis zirka 17.00 Uhr die vierzehnte Auflage des „Tag des barrierefreien Tourismus“ statt. Die Veranstaltung wird vom Beauftragten der Bundesregierung für Tourismus, Dr. Christoph Ploß, sowie dem Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung, Jürgen Dusel, und von André Nowak, dem Sprecher der AG Tourismus beim Deutschen Behindertenrat eröffnet. Zu den inhaltlichen Schwerpunkten gehören in diesem Jahr barrierefreie Kulturangebote, barrierefreie Unterkünfte sowie KI und Technik zur Unterstützung bei der Reise(-planung) und das Thema „Urlaub am und auf dem Wasser“. Für eine Teilnahme in Präsenz ist keine Registrierung, aber ein ITB-Ticket notwendig. Für die kostenfreie Online-Teilnahme ist ein Registrieren auf dieser Internet-Seite notwendig.