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Berlin (kobinet) Mit Nachdruck widerspricht Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbands VdK, der jüngsten Aussage von Bundeskanzler Friedrich Merz, der den Sozialstaat als nicht mehr finanzierbar bezeichnet hatte. Bentele macht klar: Der Sozialstaat ist durchaus finanzierbar, wenn man endlich alle Hebel der politischen Gestaltung nutzt: „Es ist bedauerlich, dass Herr Merz eine längst widerlegte These wiederholt. Seit Jahren behaupten Politik und Wirtschaft, der Sozialstaat sei zu teuer und müsse deshalb durch höhere Beiträge oder Leistungskürzungen zu Lasten der einfachen Menschen umgestaltet werden. Doch anstatt einseitig auf die Ausgabenseite zu schauen, muss endlich mehr Gerechtigkeit ins System: Der Staat sollte gesamtgesellschaftliche Aufgaben nicht länger aus den Sozialversicherungskassen finanzieren, sondern diese konsequent über Steuereinnahmen abdecken.“

FRECHEN (kobinet) Mit großem Aufgebot geht’s für die deutsche Para Radsport-Nationalmannschaft zur WM: 19 deutsche Para Radsportlerinnen und Radsportler treten die Reise nach Ronse (Belgien) an und wollen bei den Weltmeisterschaften auf der Straße, die dort in der Zeit vom 28. bis zum 31. August stattfinden ihre Bestform abrufen und möglichst weit vorne landen. Die Voraussetzungen sind im post-paralympischen Jahr ganz andere als bei der letztjährigen Ausgabe der WM.

HAMBURG (kobinet) Für Frauen mit komplexen Behinderungen gab es bislang keine umfassend barrierefreie gynäkologische Praxis in Hamburg. Jährliche Vorsorge? Behandlung bei gynäkologischen Beschwerden oder gar Erkrankungen? Fehlanzeige. Immer wieder berichteten Frauen und ihre Angehörigen von ihrer verzweifelten und vergeblichen Suche nach dieser eigentlich selbstverständlichen Grundversorgung. Doch nun gibt es einen Anlaufpunkt: Das Sengelmann Institut für Medizin und Inklusion (SIMI) am Evangelischen Krankenhaus Alsterdorf (EKA) bietet montags bis mittwochs gynäkologische Sprechstunden für erwachsene Frauen mit komplexen Behinderungen, die eine entsprechende haus- oder fachärztliche Überweisung haben.

Dresden (kobinet) Die Eingliederungshilfe-Clearingstelle zieht mit einer Klausurtagung Bilanz zum 5-jahrigen Bestehen
Vor kurzem tagte die sächsische Clearingstelle fur den Bereich der Eingliederungshilfe fur Menschen mit Behinderungen anlasslich ihres 5-jahrigen Bestehens. Die Veranstaltung fand in der Sachsischen Aufbaubank statt und bot die Gelegenheit, auf die bisherige Arbeit zuruckzublicken, Engagement zu wurdigen und sich fortzubilden. Im Freistaat Sachsen wurde nach §10a Abs. 1 des Sachsischen Gesetzes zur Ausfuhrung des Sozialgesetzbuches (SachsAGSGB) im Zuge der landesrechtlichen Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes eine Clearingstelle beim unabhangigen Landesbeauftragten fur Inklusion der Menschen mit Behinderungen eingerichtet.

Wiesbaden (kobinet) „Vor kurzem berichtete die hessenschau über zwei vermeintliche Polizisten, die eine Verkehrskontrolle durchführten. Allerdings trafen sie dabei auf eine echte Polizistin in Zivil. Und die erkannte die Täuschung. Wer sich bei einer Polizeikontrolle nicht sicher ist, kann nach dem Dienstausweis fragen. Diese wurden unlängst für die Hessische Polizei erneuert. Und: Wie schon zuvor sind sie nach dem Zwei-Sinne-Prinzip gestaltet worden. Sie verfügen über eine Aufdruck in Braille-Schrift.“ Darauf hat der hessische Landesbehindertenbeauftragte Andreas Winkel in seinem Newsletter aufmerksam gemacht.

Berlin (kobinet) Angesichts des sich verschärfenden Wohnungsmangels appelliert VdK-Präsidentin Verena Bentele: „Wohnen ist ein Grundrecht und ein wesentlicher Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Doch in Deutschland verschärft sich die Wohnungsnot immer weiter: Bezahlbarer und barrierefreier Wohnraum bleibt sowohl in Städten als auch auf dem Land rar. Familien, ältere Menschen, Menschen mit Behinderungen, Auszubildende, Studierende und Geringverdienende sind gleichermaßen betroffen. Die Folgen reichen von beengten und unsicheren Wohnverhältnissen bis hin zu Isolation, sozialem Abstieg und Wohnungsverlust.“

Berlin (kobinet) Glücklich ist nicht, wer anderen so vorkommt, sondern wer sich selber dafür hält.

Marburg (kobinet) Der Andrang zur Eröffnung der Ausstellung mit dem Titel „Verfolgung behinderter Menschen im Nationalsozialismus“ zur Nazi-„Euthanasie“ in Marburg war größer als erwartet. „Die 70 Plätze im großen Ausstellungssaal des katholischen Begegnungshauses ‚KA.RE.‘ reichten bei weitem nicht aus. Obwohl noch Stühle in den Saal hineingestellt wurden, mussten mehrere Interessierte die Ausstellungseröffnung am 22. August 2025 stehend verfolgen, was sie angesichts des berührenden Programms aber allesamt durchhielten. Die Ausstellung ‚Verfolgung behinderter Menschen im Nationalsozialismus‘ ist bis Donnerstag, 30. Oktober 2025 im Katholischen Begegnungshaus ‚Ka.Re‘ in der Biegenstraße 18 in Marburg zu sehen.“ Darauf macht Franz-Josef Hanke in seinem Beitrag über die Ausstellungseröffnung für die kobinet-nachrichten aufmerksam.

Wentorf bei Hamburg (kobinet) Seit über 40 Jahren kämpfen HIV-infizierte Blutopfer in Deutschland um Gerechtigkeit. Trotz medizinischer Fortschritte leiden viele Betroffene unter Pflegebedürftigkeit, sozialer Isolation und finanzieller Not. Die aktuelle Prognos-Studie 2025 bestätigt nach Informationen von Andreas Bemeleit, dass die Lebenssituation der Betroffenen „vielfach fragil“ bleibt – und dass die Stiftung „Humanitäre Hilfe“ und das Bundesgesundheitsministerium (BMG) ihre Verantwortung nicht ausreichend wahrnehmen.

Wiesbaden (kobinet) Der Landesbehindertenbeauftragte von Hessen, Andreas Winkel, lädt zu einer Online-Veranstaltung unter dem Motto „Netzwerk und Austausch: Besserer Workflow für mehr inklusive Beschäftigung“ ein. Sie findet am 2. September 2025 von 10:00 bis 15:30 Uhr statt. „Im Rahmen dieser Veranstaltung kommen Menschen mit Behinderungen, Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, Mitarbeitende der Agentur für Arbeit, des Integrationsamtes, des Integrationsfachdienstes, der Ergänzenden Unabhängigen Teilhabeberatung (EUTB), der Einheitlichen Ansprechstellen für Arbeitgeber (EAA) sowie Menschen aus der Wissenschaft und Wirtschaft zusammen. Ziel ist es, in den acht Themenschwerpunkten die Vernetzung zu fördern, bestehende Barrieren zu identifizieren und die Zusammenarbeit zu optimieren“, heißt es in der Ankündigung der Veranstaltung.

HANNOVER (kobinet) Die Einführung der elektronischen Patientenakte (ePA) wirft bei vielen Fragen auf, die sie verunsichern. Aus diesem Grund hat der Sozialverband Deutschland (SoVD) in Niedersachsen die AOK Niedersachsen am 18. September 2025 für einen kostenlosen Online-Vortrag eingeladen, in dem in der Zeit von 16.00 Uhr bis 17.30 Uhr rund um die Neuerung im Gesundheitswesen informiert wird. SoVD-Mitglieder und am Thema Interessierte sind herzlich eingeladen, an diesem Online-Vortrag teilzunehmen.

KASSEL (kobinet) Wer im Raum Kassel ab Mitte der kommenden Woche noch etwas Zeit hat, sollte unbedingt ein Besuch im Kasseler Ständehaus mit in der Zeitplan berücksichtigen. Dort zeigt der Landeswohlfahrtsverband (LWV) Hessen ab dem 27. August die Ausstellung „Vereint im Humor – Un-Korrekte Cartoons von Phil Hubbe“.

Berlin (kobinet) Die Verbände-Anhörung zum Referentenentwurf des Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG) findet heute, am 21. August 2025, statt. Simone Fischer, Sprecherin für Pflegepolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat sich daher mit einem Statement an die Presse gewandt und kritisiert, dass die Regierungskoalition die Personaluntergrenzen im Krankenhausreformanpassungsgesetz streichen will. „Die Streichung der Pflegepersonaluntergrenzen als Qualitätskriterium für Leistungsgruppen im Referentenentwurf ist unverantwortlich und inakzeptabel. Die Bundesregierung und insbesondere Gesundheitsministerin Warken spielen mit der Patientensicherheit und verschärfen die Krise in der Pflege. Mit der Streichung der Pflegepersonaluntergrenzen als Qualitätskriterium fällt auch die letzte Bastion der Pflege der Krankenhausreform. Damit ignoriert die Ministerin bewusst die Überlastung der Pflegenden und die damit verbundenen realen Risiken für Patient*innen“, erklärte die Grünen-Politikerin.

Kassel (kobinet) Seit Monaten herrscht in Hessen Verunsicherung darüber, wie die Leistungen der Behindertenhilfe weiterhin finanziert werden sollen. Der Landeswohlfahrtsverband Hessen (LWV) hatte den Leistungserbringern der Eingliederungshilfe auferlegt, Vorschläge für Einsparungen zu unterbreiten. Am 19. August 2025 hatten dagegen und gegen Leistungskürzungen ca. 600 behinderte Menschen demonstriert und waren dem Aufruf der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di gefolgt. Im Nachgang zur Demonstration wurde nun eine Gemeinsame Erklärung des ver.di Landesbezirk Hessen und dem LWV unter dem Motto „Es verbindet uns mehr als uns trennt“ veröffentlicht.

Bonn (kobinet) KI-Chatbots kommen bereits in vielen Bereichen zum Einsatz – in Online-Shops, bei Behörden oder im Umgang mit Kund*innen. Ihr Ziel: Einfache Anliegen schnell und unkompliziert bearbeiten sowie digitale Angebote für alle Nutzer*innen zugänglicher machen. Doch für viele Menschen mit Behinderung gilt das so noch nicht. Sie stoßen bei der Nutzung von Chatbots häufig auf unverständliche oder sogar diskriminierende Sprache. Um diesem Missstand entgegenzuwirken, hat die Aktion Mensch gemeinsam mit der Hochschule Bielefeld und dem KI-Spezialisten wonk.ai die KI-Anwendung ABLE (Ableism Bias Language Evaluation, deutsch: Überprüfung von Sprache auf Ableismus* und Vorurteile) entwickelt, wie es in einer Presseinformation der Aktion Mensch heißt.

KÖLN (kobinet) Das Land Nordrhein-Westfalen steht vor einem immensen Ausbau der Förderschullandschaft. Der Elternverein mittendrin e.V. listet aktuell 30 Fälle auf, in denen Städte, Kreise oder Landschaftsverbände ihre konkrete Absicht bekundet haben, in den nächsten Jahren zusätzliche neue Förderschulen zu gründen oder dies sogar schon in ihren Schulentwicklungsplänen verankert haben. Diese Entwicklung widerspricht klar dem Schulgesetz des Landes, in dem festgelegt ist, dass die Beschulung von Kindern und Jugendlichen mit Behinderung in den allgemeinen Schulen zum Regelfall werden soll. Statt der Inklusion wird nun das Förderschulsystem ausgebaut. Das Ausmaß der Förderschulplanungen, die rund 6.000 zusätzlichen Schulplätzen entsprechen, dürfte im Schulministerium überraschen. Entscheidungen über Bau und Schulform neuer Schulen trifft nicht das Land, sondern die Kommunen als Schulträger. Eine frühzeitige Erfassung seitens des Landes gibt es nicht.

Kassel (kobinet) Rund 600 Menschen sind einem Bericht der hessenschau des Hessischen Rundfunk zufolge am 19. August 2025 in Kassel gegen steigende Kosten und wachsende Bürokratie in der Behindertenhilfe auf die Straße gegangen. „Bund, Land und Kommunen wollen sparen und dabei den Rotstift auch im Sozialen ansetzen“, kritisierte die Gewerkschaft ver.di in ihrem Aufruf zu der Demonstration. Bei der Demonstration waren auch eine Reihe behinderter Menschen mit dabei, die zum Teil bereits von Kürzungen des Landeswohlfahrtsverband (LWV) Hessen betroffen sind.