kobinet-nachrichten

Berlin (kobinet) Eine große Mehrheit der Bevölkerung lehnt Leistungskürzungen in der Pflege ab. Das zeigt eine repräsentative Umfrage des Sozialverbands VdK, die das Meinungsforschungsinstitut YouGov durchgeführt hat. Vor dem Hintergrund der von der Bundesregierung angekündigten Sparmaßnahmen sieht der VdK die pflegerische Versorgung in Gefahr. Mehr als drei Viertel der Befragten (77 Prozent) sind gegen einen erschwerten Zugang zu einem Pflegegrad, wie er aktuell diskutiert wird. Lediglich 15 Prozent halten dies für akzeptabel. Mit 72 Prozent lehnt ein Großteil der Befragten es zudem ab, die Voraussetzungen für die Einstufung in einen höheren Pflegegrad zu verschärfen. Auch der VdK hält solche Maßnahmen für sozial falsch und unwirtschaftlich.

Berlin (kobinet) Soziale Medien sind ein wichtiger Teil unseres Alltags – doch viele Inhalte bleiben für blinde, sehbehinderte und hörsehbehinderte Menschen unzugänglich. Der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) informiert deshalb mit einem Video und einer begleitenden Website über sieben Tipps für mehr Barrierefreiheit in Social Media – von treffenden Bildbeschreibungen über leserliche Grafiken bis zum richtigen Einsatz von Emojis. „Wir rufen die Social Media-Community auf, sich über Barrierefreiheit zu informieren, und sei es auch nur kurz“, sagte DBSV-Geschäftsführer Andreas Bethke. „Schon in 6 Minuten kann man sich mit unserem Tutorial die wichtigsten Basics aneignen und Social Media deutlich zugänglicher machen.“

BERLIN (kobinet) Anlässlich des Europäischen Protesttags zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen am 5. Mai ruft der Deutsche Behindertenrat (DBR) zu entschlossenem Handeln auf. Auch in diesem Jahr gehen bundesweit Menschen mit Behinderungen und ihre Verbände auf die Straße – ein deutliches Zeichen dafür, dass Deutschland noch immer weit von echter Gleichstellung entfernt ist. „Dass wir auch 2026 noch demonstrieren müssen, zeigt, wie groß die Lücken bei Inklusion und Teilhabe weiterhin sind. Nicht nur, dass wir im Bereich Teilhabe von Menschen mit Behinderungen nicht gut vorankommen. Viele Menschen mit Behinderungen befürchten inzwischen sogar Rückschritte“, erklärt Michaela Engelmeier, Vorsitzende des Sprecherinnenrates des DBR.

BERLIN (kobinet) Das Motto des diesjährigen Europäischen Protesttags „Menschenrechte sind kein Sparposten! Hände weg von der Eingliederungshilfe.“ trifft es nach Einschätzung des Beauftragten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, Wilfried Oellers, grundsätzlich gut auf den Punkt: Menschen mit Behinderungen haben ein Recht auf gesellschaftliche Teilhabe. Zehn Jahre nach dem Beschluss des Bundesteilhabegesetzes steht fest, dass der Paradigmenwechsel weg vom fürsorgeorientierten Denken hin zu einer Politik der echten Teilhabe richtig war und konsequent bewahrt werden muss. „Gleichzeitig“, so schränkt Wilfried Oellers ein, „dürfen wir nicht die Augen davor verschließen, dass die von den Kommunen zu tragenden Sozialausgaben in den vergangenen Jahren deutlich angestiegen sind. In der Eingliederungshilfe haben sie sich von 15,6 Milliarden Euro im Jahr 2015 auf 28,7 Milliarden Euro im Jahr 2024 fast verdoppelt.“

BERLIN (kobinet) Anlässlich des Europäischen Protesttags zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung stellt Dr. Joachim Rock, der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes fest, dass die aktuelle Debatte um weitreichende Kürzungen in der Kinder-, Jugend- und Eingliederungshilfe deutlich zeigt: „Die Teilhaberechte von Menschen mit Behinderungen sind noch immer nicht ausreichend anerkannt“. Mehr als 15 Jahre nach Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention bleibt ihre konsequente Umsetzung eine zentrale politische Aufgabe, so Rock und betont: „Am heutigen Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen fordern wir, gleichberechtigte Teilhabe endlich verbindlich zu verwirklichen, ohne Wenn und Aber. Dazu gehören umfassende Barrierefreiheit, auch im digitalen Raum, sowie die Verwirklichung individueller Rechtsansprüche. Es geht nicht um freiwillige Leistungen, sondern um die Umsetzung grundlegender Menschenrechte!“

BERLIN (kobinet) Zum Europäischen Protesttag für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung hat sich auch der Fraktionsvorsitzende der Partei DIE LINKE im Bundestag öffentlich geäußert. „‚Menschenrechte sind nicht verhandelbar‘ – so lautet der Aufruf zum morgigen Protesttag. In der Bundespolitik aber erlebt man dieser Tage das genaue Gegenteil davon.“, erklärt der Abgeordnete Sören Pellmann, Vorsitzender und behindertenpolitischer Sprecher der Linken im Bundestag. Pellmann weiter: „Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes sieht vor, dass Unternehmen künftig keine konkreten Maßnahmen zur Barrierefreiheit treffen müssen – weil dies als ‚unverhältnismäßige und unbillige Belastung‘ eingestuft wird. Das ist kein bürokratisches Detail: Es ist ein Freibrief für die Privatwirtschaft auf Kosten von Menschen, die täglich gegen Barrieren ankämpfen. Betroffene, Sozialverbände und wir als Fraktion Die Linke kritisieren das zu Recht scharf. Am 7. Mai 2026 findet die erste Lesung dieses Gesetzes im Bundestag statt. Die Abgeordneten der Regierungskoalition müssen dann Farbe bekennen: Werden sie sich für konkrete Verbesserungen einsetzen – oder werden sie ein Gesetz durchwinken, das Barrierefreiheit zur Kann-Leistung degradiert? Sonntagsreden über Inklusion reichen nicht mehr. Es geht um ganz konkrete gesetzliche Verpflichtungen.

HANNOVER (kobinet) In einer gemeinsame Pressemitteilung senden der Paritätische Niedersachsen und seine Mitgliedsverbände, die Lebenshilfe Niedersachsen, Blinden- und Sehbehindertenverband Niedersachsen, SoVD Niedersachsen, Sozialverband VdK Niedersachsen-Bremen sowie Kinderschutzbund Landesverband Niedersachsen zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen deutlich und geschlossen eine klare Botschaft: Zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen richten die Verbände einen eindringlichen Appell an die Politik. Ihr gemeinsamer Appell: Keine Einsparungen auf dem Rücken von Menschen mit Behinderungen – und kein Rückbau sozialstaatlicher Errungenschaften.

Nürnberg (kobinet) Heute, am 5. Mai 2026, gehen behinderte Menschen in vielen Städten Deutschlands auf die Straße, um für ihre Rechte und ihre Gleichstellung zu demonstrieren. Die aktuellen Zahlen zur Arbeitslosigkeit schwerbehinderter Menschen zeigt, welcher Handlungsbedarf in Sachen inklusiver Arbeitsmarkt und zur Verbesserung der Beschäftigung behinderter Menschen nötig sind. Denn mit 192.057 weist die Statistik für den April 2026 den zweithöchsten Wert seit Januar 2007 auf. Nur im Januar 2026 lag die gemeldete Arbeitslosigkeit um 270 Personen höher. Und dabei sind die über 300.000 schwerbehinderten Menschen gar nicht mitgezählt, die in Werkstätten für behinderte Menschen weit unter dem Mindestlohn für ca. 230 Euro im Monat arbeiten und mit 0,35 Prozent kaum Vermittlungschancen auf den allgemeinen Arbeitsmarkt haben. Eine entsprechende angekündigte Reform des Werkstättensystems lässt immer noch auf sich warten. Bei der Protesttagsveranstaltung, die heute am 5. Mai im KulturForum in Kiel stattfindet, wird die Situation behinderter Menschen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt ein Hauptthema sein.

Wien (kobinet) Anlässlich des Europäischen Protesttages zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen am 5. Mai 2026 verweist der Österreichische Behindertenrat (ÖBR) auf sein aktuelles Positionspapier 2026. Dieses wurde im April 2026 verabschiedet und bündelt Maßnahmen an Bund, Länder und Gemeinden für eine menschenrechtskonforme Behindertenpolitik. Seit 1992 wird mit dem Aktionstag europaweit auf Ausgrenzung, Barrieren und fehlende Chancengleichheit aufmerksam gemacht. Im Mittelpunkt stehen gleiche Rechte, Selbstbestimmung, Barrierefreiheit und die volle Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in allen Lebensbereichen, heißt es im österreichischen Online-Nachrichtendienst BIZEPS. „Gleichstellung darf nicht beim Bekenntnis stehen bleiben. Zum Europäischen Protesttag am 5. Mai fordern wir konkrete Fortschritte: Die Vorschläge liegen mit unserem Positionspapier 2026 auf dem Tisch. Jetzt braucht es den politischen Willen von Bund, Ländern und Gemeinden, Barrieren abzubauen, Diskriminierung wirksam zu bekämpfen und volle Teilhabe von Menschen mit Behinderungen endlich konsequent umzusetzen“, wird Klaus Widl, Präsident des Österreichischen Behindertenrats, im BIZEPS-Bericht zitiert.

München (kobinet) Am 5. Mai 2026 – zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung – lädt der Verein Gemeinwohlwohnen gemeinsam mit einem breiten Bündnis Münchner Organisationen zur Demonstration und Tanzparade „Behinderung ist Rebellion!“ ein. Start ist um 18:00 Uhr am Sendlinger Tor Platz, das Ziel ist der Marienplatz. Die Veranstaltung ist barrierearm (R-Toiletten gibt es am Sendlinger Tor und Marienplatz).

HAMBURG (kobinet) Die stark gestiegenen Kraftstoffpreise bringen Berufsbetreuerinnen und Berufsbetreuer in ganz Deutschland zunehmend in finanzielle Bedrängnis. Besonders betroffen sind Betreuerinnen und Betreuer im ländlichen Raum, die täglich weite Strecken zurücklegen müssen und auf das Auto angewiesen sind. Hinzu kommt: Durch steigende CO₂-Abgaben verteuern sich Kraftstoffe strukturell weiter. Für Berufsbetreuer*innen bedeutet das eine dauerhafte Mehrbelastung – ohne entsprechende Anpassung ihrer Vergütung.

BERLIN (kobinet) Am 13.12.2006 verabschiedete die UN-Vollversammlung in New York das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderung (UN-BRK). Dieses Jubiläum ist auch Thema des seit 2012 alljährlich am 5. Mai stattfindenden Europäischen Protesttages zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung, der in diesem Jahr unter dem Motto „Menschenrechte sind nicht verhandelbar“ mit vielfältigen Aktionen in Deutschland gestaltet wird. Auf Einladung des ABiD-Instituts Behinderung & Partizipation (IB&P) nehmen in diesem Jahr die Vorsitzenden und weitere Mitglieder der Behindertenverbände aus der Ukraine, Moldova, Georgien und Kasachstan an der Protestveranstaltung am 5. Mai in Berlin vom Brandenburger Tor zum Roten Rathaus teil.

HANNOVER (kobinet) Sowohl bei der Gesundheitsversorgung als auch bei der Eingliederungshilfe betrachtet der Sozialverband Deutschland (SoVD) die derzeitigen Entwicklungen mit großer Sorge. Anlässlich des „Europäischen Protesttags zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen“ am 5. Mai macht der Verband deshalb deutlich, dass die geplanten Kürzungen das Leben von Menschen mit einer Behinderung massiv einschränken würden. Er fordert die Politik auf, die Pläne nicht umzusetzen und stattdessen Inklusion voranzutreiben.

ESSEN (kobinet) Anlässlich des Europäischen Protesttags zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung gehen am 5. Mai 2026 in ganz Deutschland Menschen auf die Straße. Auch in Essen wird ein deutliches Zeichen gesetzt: Für mehr Inklusion, Selbstbestimmung und gesellschaftliche Teilhabe. Der Protesttag wurde ursprünglich ins Leben gerufen, um auf die Rechte von Menschen mit Behinderung aufmerksam zu machen und eine Gesellschaft einzufordern, in der alle Menschen gleichberechtigt leben können – unabhängig von Behinderung oder chronischer Erkrankung. In diesem Jahr erhält der Protest eine zusätzliche politische Brisanz. Diskutierte Kürzungen bei Unterstützungsleistungen sowie stärkere Einschränkungen und Kontrollen gefährden die Selbstbestimmung und Teilhabe von Menschen mit Behinderung. Viele Betroffene sehen dadurch ihre Rechte bedroht.

Kassel (kobinet) Anlässlich des Europäischen Protesttags zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen am 5. Mai fordert die Politische Interessenvertretung behinderter Frauen im Bundesnetzwerk Weibernetz eine Abkehr von der Sparpolitik zulasten von Frauen und Menschen mit Beeinträchtigungen. Laut Koalitionsvertrag setzt sich die Bundesregierung für eine inklusive Gesellschaft gemäß der UN-Behindertenrechtskonvention ein. Menschen mit Behinderungen sollen „ihr Recht auf volle, wirksame und gleichberechtigte Teilhabe verwirklichen können“. „Wie ist das bitte vereinbar mit aktuellen Vorhaben der Regierung?“ fragen sich die Kolleginnen im Weibernetz-Büro.

Kiel / Lübeck (kobinet) Zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen gibt es am 5. Mai 2026 in Kiel zwei Veranstaltungen, die aufeinander aufbauen und auf die Martina Scheel aus Schleswig-Holstein die kobinet-nachrichten aufmerksam gemacht hat. Von 15:00 – 18:15 Uhr wird am 5. Mai vonseiten des Zentrum für selbstbestimmtes Leben Nord (ZsL Nord) im KulturForum in der Stadtgalerie Kiel, Andreas-Gayk-Straße 31, in 24103 Kiel ein umfangreiches Programm rund um das Thema Arbeit und Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen geboten. Höhepunkt ist ab 17:00 Uhr eine Podiumsdiskussion im Live-Podcast-Format des Podcast Inklusion Ganz Einfach Leben (IGEL) mit Gästen aus der Politik, Praxis und Selbstvertretung. Ab 18:45 schließt sich am gleichen Ort die Veranstaltung der Lebenshilfe Schleswig-Holstein an. Ottmar Miles-Paul liest zusammen mit seiner Leseassistentin Sabine Lohner aus seinem Roman „Ich will raus: von der Exklusion zur Inklusion“ im Rahmen einer Dunkellesung. Danach folgt ein Auftritt eines inklusiven Chors. Am 7. Mai findet nach Informationen von Martina Scheel zudem von 15:00 – 18:00 Uhr eine Veranstaltung zum Protesttag unter den Rathaus-Arkaden in Lübeck statt – organisiert von den Sozialelchen Lübeck, der BSK-LV SH (Martina Scheel) und vielen weiteren Engagierten

Berlin (kobinet) Das Bundeskabinett hat am 29. April 2026 die Rentenwertbestimmungsverordnung 2026 beschlossen. Damit werden die gesetzlichen Renten – vorbehaltlich der Zustimmung des Bundesrates – zum 1. Juli 2026 um 4,24 Prozent steigen. „Es ist eine gute Nachricht für die Rentnerinnen und Rentner, dass die Renten im Juli um 4,24 Prozent steigen. Die gute Lohnentwicklung führt erneut zu einer spürbaren Rentenanpassung, mit der die Verlässlichkeit der gesetzlichen Rente zum Ausdruck kommt. Durch die Kopplung der Renten an die Löhne stellen wir sicher, dass die Rentnerinnen und Rentner an der Wohlstandsentwicklung der arbeitenden Bevölkerung teilhaben. Ordentliche Renten sind kein Luxus, sondern eine Frage der Leistungsgerechtigkeit für die Menschen, die ihr Leben lang hart gearbeitet haben. Daneben geht es mir um die Verlässlichkeit des Rentensystems – gerade in unsicheren Zeiten. Deshalb hat die Bundesregierung mit dem bereits in Kraft getretenen Rentenpaket 2025 ein Mindestsicherungsniveau von 48 Prozent für die kommenden Jahre sichergestellt. Die Menschen in Deutschland müssen sich auf eine gute Rente verlassen können“, erklärte dazu die Bundesministerin für Arbeit und Soziales Bärbel Bas.

Kassel (kobinet) Wie können behinderte Menschen besser unterstützt werden, die raus wollen: Raus aus Wohneinrichtungen, Werkstätten für behinderte Menschen oder dem Elternhaus und rein in ein inklusives und selbstbestimmtes Leben mitten in der Gesellschaft. Darum, um die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und um vieles andere geht es im Roman des Behindertenrechtsaktivisten Ottmar Miles-Paul mit dem Titel „Ich will raus: von der Exklusion zur Inklusion“, der im Januar 2026 erschienen ist. Mit einer Reihe von Lesungen, die Ottmar Miles-Paul zusammen mit seiner Leseassistentin Sabine Lohner bei Veranstaltungen zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen in Mainz und Bad Kreuznach am 4. Mai 2026, in Kiel am 5. Mai und online am 7. Mai durchführt, will der Autor die Diskussion angekurbeln, wie wir auch in schwierigen Zeiten Inklusion vorantreiben und einzelne behinderte Menschen beispielsweise durch Ich-will-Raus-Pat*innen unterstützen können.