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Berlin (kobinet) „Die für die Behindertenpolitik zuständige Bundesministerin Bärbel Bas (SPD) scheint den Geist der in Deutschland seit März 2009 geltenden UN-Behindertenrechtskonvention noch nicht verstanden zu haben“, erklärte der Abgeordnete Sören Pellmann, Vorsitzender und behindertenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Antwort des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales auf seine schriftliche Anfrage zur Einbeziehung von Menschen mit Behinderungen und ihren Organisationen in die Arbeit der unlängst eingesetzten sogenannten Sozialstaatskommission.

Berlin (kobinet) Der Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter (BSK) unterstützt jeglichen Protest gegen die Kürzungsrhetorik und stetig erstarkende Angriffe auf den Sozialstaat durch Kanzler Merz und seine CDU/CSU. Daher ruft der Verband zur Teilnahme aller BSK-Mitgliederinnen und -Mitglieder insbesondere aus der Region Berlin und Brandenburg sowie von allen Menschen mit Behinderungen und deren Angehörigen an der folgenden Aktion auf. Am 9. September 2025 findet ab 12.00 Uhr eine Demo gegen die von Friedrich Merz angedachten Kürzungen bei der für Menschen mit Behinderungen sehr wichtigen Eingliederungshilfe vor dem Kanzleramt in Berlin statt. Organisatorin ist Lisa Behme, die im Juni 2025 eine Petition mit dem Namen „Friedrich Merz, kürzen Sie nicht bei der Teilhabe! #TeilhabeIstKeinLuxus“ ins Leben gerufen hat. Sie konnte bereits über 210.000 Unterschriften sammeln.

BERLIN (kobinet) Noch bis zum 21. September 2025 führt die Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte eine bundesweite Online-Befragung für Eltern mit dem Titel „Mein Kind in der Schule: Unterstützung und Barrieren im Schulalltag von Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf“ durch und freut sich über rege Beteiligung. Im Rahmen des Forschungsprojekts „Praktische Hürden beim Zugang zur inklusiven Schule“ will die Monitoring-Stelle mehr über den Schulalltag von Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf, Behinderungen, Beeinträchtigungen oder chronischen Erkrankungen erfahren – unabhängig davon, ob Kinder eine allgemeine Schule oder eine Förderschule besuchen.

Kiel (kobinet) Das Zentrum für selbstbestimmtes Leben Norddeutschland (ZSL Nord) lädt zur Online-Fachtagung „Gerechte Löhne für persönliche Assistenz durchsetzen“ am 30. September 2025 von 11:00 bis 15:00 Uhr ein. Die Veranstaltung setzt ein starkes Zeichen für die Rechte behinderter Arbeitgeber*innen die mit Persönlicher Assistenz leben, wie es in der Ankündigung des ZSL Nord heißt.

Berlin (kobinet) Anstatt eine nachhaltige Finanzierung der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung sicherzustellen, setzt die Regierungskoalition vermehrt auf kurzfristige Darlehen. Der Bundesrechnungshof kritisiert dieses Vorgehen – zu Recht, sagt VdK-Präsidentin Verena Bentele: „Die Koalition legt keinen Wert auf eine nachhaltige Finanzierung der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung. Stattdessen setzt sie auf Darlehen, um aktuelle Defizite zu überbrücken. Das ist keine Lösung für die strukturelle Unterfinanzierung der Systeme, sondern verstärkt lediglich die Probleme in der Zukunft.“

Staufen (kobinet) Ehe ich zu meiner eigentlichen Nachricht komme, um es spannend zu machen, die Frage: Werden wir Deutsche rechtzeitig imstande sein, uns auf Augenhöhe mit führenden Kriegsherren wie Putin und Netanyahu am Menschheitsverbrechen Krieg zu beteiligen? Dies fragt sich die Politik hierzulande täglich und geradezu obsessiv. „Die russische Arme sammelt seit mehr als drei Jahren Kampferfahrung in der Ukraine“, liest man in der NZZ (Neue Züricher Zeitung vom 28.08. 2025). Ob man sich da noch Freiwilligkeit leiste könne – gemeint ist, es jungen Menschen anheim zu stellen, ob sie das kriegerische Tötungshandwerk erlernen wollen oder nicht – und nicht sofort eine Wehrpflicht her müsse, um nicht „wertvolle Zeit zu verschwenden“. Der Kommentar in der taz (Tageszeitung aus Berlin) tritt am selben Tag ein wenig auf die Bremse mit den Worten, „dass wie früher junge Männer künftig zur Musterung gezwungen werden sollen, ist zwar nicht gerade ein zivilisatorischer Fortschritt und auch nicht, dass sie wieder zwangsweise das Töten von Menschen lernen sollen“. Doch Fortschritt hin oder her, es werde wohl darauf hinauslaufen, so der taz-Kommentar, das verpflichtende Lernen zum Menschentöten.

Berlin (kobinet) Die unabhängige Nominierungskommission des Grimme-Instituts hat je drei Finalist:innen in neun Preiskategorien für den Deutschen Radiopreis 2025 ausgewählt. In diesem Jahr hatten insgesamt 153 Radioprogramme ihre 448 Favoriten eingereicht. Aus den Nominierten kürt die Grimme-Jury die Preisträger:innen, denen bei der Verleihung am 11. September 2025 prominente Laudator:innen einen Deutschen Radiopreis übergeben. Eine Ausnahme bildet die zehnte Kategorie Beste:r Newcomer:in, in der die Nominierungskommission in diesem Jahr die Top 15 Nachwuchstalente aus allen Bewerbungen ausgewählt hat, wie es in der Ankündigung heißt.

HANNOVER (kobinet) Erstmals werden im Rahmen eines Modellvorhabens an der Akademie Sonnenwinkel in Bad Essen Sozialpädagogische Assistentinnen und Sozialpädagogische Assistenten mit der Zusatzqualifikation „Hilfen zur Erziehung“ ausgebildet. Auf diese Weise sollen gezielt Fachkräfte für die stationären erzieherischen Einrichtungen gewonnen werden. Denn eine der aktuell größten Herausforderungen der Kinder- und Jugendhilfe ist die Fachkräftesicherung und -gewinnung. Beides sind wesentliche Voraussetzungen für die Sicherstellung der Leistungsfähigkeit sowie für einen effektiven Kinderschutz.

Berlin (kobinet) Heute, am 3. September 2025, soll im Bundeskabinett der Referenten-Entwurf des SGB VI-Anpassungsgesetzes behandelt werden – ohne dass die Belange von Menschen mit Behinderungen ernsthaft berücksichtigt worden wären: Die verpflichtende Einbindung von Behinderten-Verbänden wurde karikiert, eigentlich begrüßenswerte Ideen greifen zu kurz und drohen bestehende Ungleichheiten im Reha-Prozess eher zu zementieren, denn aufzulösen. So die Kritik der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) am geplanten Gesetzesvorhaben der Bundesregierung.

Bremen (kobinet) „Arne Frankenstein ist seit fünf Jahren Landesbehindertenbeauftragter. Ein Amt, in dem man sich nicht langweilt – denn es gibt noch mehr als genug zu tun, um Behinderungen abzubauen und zu vermeiden. In der neuen Folge von ‚Hinten links im Kaiser Friedrich‘ berichtet Arne Frankenstein über Defizite in der Stadtplanung, über alltägliche Diskriminierung und bezieht Position zum Konflikt um die Gestaltung der Straßenbahnhaltestellen Domsheide. Aber die Folge dreht sich auch um die UN-Behindertenrechtskonvention, die Deutsche Bahn, um Frankensteins Leben mit einer 24-Stunden-Assistenz und die Bürgerpark-Tombola.“ So heißt es in der Ankündigung des Bremer Politik-Podcast des Weser-Kurier.

Düsseldorf (kobinet) In zwei Wochen beginnt die REHACARE in Düsseldorf. Traditionell sind dort auch eine Reihe von Behindertenverbänden mit Ständen und Ansprechpartner*innen vertreten, so auch aus dem Bereich Selbstbestimmt Leben. „Wir sind dabei! Ihr findet uns vom 17. – 20. September 2025 gemeinsam mit @autonomleben1984, @akse_aktivundselbstbestimmt, @isl_ev und @bifos_ev in Halle 6, Stand G05 bei der @rehacare_messe in Düsseldorf. Wir freuen uns auf eure Besuche!“ So heißt es in einem Eintrag auf Instagram des Kölner Zentrum für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen.

CARLSBERG-HERTLINGSHAUSEN (kobinet) Vereinsleben und gemeinsame Unternehmungen in Vereinen nehmen in Deutschland einen wichtigen Platz in der Gesellschaft ein. Das ist auch beim „Schwarzwaldverein Pfalz Weitsicht e.V.“ so. Dieser Verein ist ein Natursportverein, der sich auch für die Umwelt einsetzt. Neben den Natursportangeboten bietet auch dieser Verein alles rund um die Kultur, wie alte Stätten und neue Städte oder Museen. Dennoch ist dieser Verein etwas anders als viel weitere Vereine. Der Schwarzwaldverein Pfalz Weitsicht hat zu Beginn des Jahres 2025 auf der Mitgliederversammlung seinen Namen geändert sowie die Vorstand und den Vereinszweck ergänzt. Somit ist er vermutlich der erste Wanderverein mit einem Fachwart für Inklusion. Dieser ist seit seinem 40. Lebensjahr vollständig erblindet und kann mit seinen langjährigen Erfahrungen die Ideen und Ziele der Vereinsarbeit kompetent unterstützen.

Hamburg (kobinet) Acht von zehn Menschen in Deutschland haben schon einmal einen digitalen Vorgang – etwa eine Produktsuche oder einen Online-Kauf – abgebrochen. Grund dafür: Die Website, App oder digitalen Inhalte waren nicht verständlich oder bedienbar. Dies ist das Ergebnis des repräsentativen Reports „Barrierefreiheit im Netz: Wie digitale Hürden Kunden kosten“, für den AccessiWay mit Unterstützung des Meinungsforschungsunternehmens Civey 2.500 Konsument:innen befragt hat.

Berlin (kobinet) Die Diskussion um die Zukunft des Sozialstaates beherrscht das Ende des Sommerlochs auf Bundesebene vor allem mit harschen Worten aus den Reihen der CDU/CSU über bevorstehende Kürzungen im sozialen Bereich. Unter Leitung von Abteilungsleiter Nermin Fazlic (BMAS) hat sich nun am 1. September 2025 die bereits angekündgite Kommission zur Sozialstaatsreform konstituiert. Die Kommission soll Vorschläge zur Modernisierung und Entbürokratisierung des Sozialstaats erarbeiten. In seinem Grußwort betonte Staatssekretär Dr. Michael Schäfer vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS), dass seine Erwartungen an die Kommission, den Sozialstaat leistungsfähiger, bürgerfreundlicher und effizienter zu machen, hoch seien.

Berlin (kobinet) Das Normenwerk DIN SPEC 33429:2025-03 ist erschienen und zum Download frei nutzbar .

HANNOVER (kobinet) Immer mehr Menschen sind einsam und haben das Gefühl, dass der Zusammenhalt untereinander weniger wird. Deshalb startet der Sozialverband Deutschland (SoVD) in Niedersachsen im Rahmen seiner Kampagne „Für mehr Miteinander“ zahlreiche Aktionen, die für mehr Zugehörigkeit sorgen sollen. Außerdem macht er dabei deutlich, was sich politisch ändern muss, damit das Miteinander in der Gesellschaft wieder gestärkt wird. Einsamkeit betrifft nicht nur ältere Menschen, sondern zunehmend auch Kinder und Jugendliche – viele fühlen sich abgehängt.

BERLIN (kobinet) Der Weltkindertag ist erst am 20. September 2025 und steht in diesem Jahr unter dem Motto „Kinderrechte – Bausteine für Demokratie!“. UNICEF Deutschland und das Deutsche Kinderhilfswerk unterstreichen damit, wie wichtig die Umsetzung der Kinderrechte für unser aller Zukunft und als Fundament der Demokratie ist. Das Deutsche Kinderhilfswerk feiert den Weltkindertag 2025 jedoch einen ganzen Monat lang mit einem großen „Kinderrechte-Spezial“ für Kinder in ganz Deutschland. Ab heute dreht sich auf den Internetseiten des Kinderhilfswerkes im gesamten Monat September passend zum Weltkindertagsmotto „Kinderrechte – Bausteine für Demokratie!“ alles um die Themen Kinderrechte, Demokratie und Teilhabe“.

Berlin (kobinet) Anlässlich des 3. Todestages lädt das ABiD-Institut Behinderung & Partizipation am 10. September 2025 um 16:00 Uhr zum Gedenken an Ilja Seifert an seinem Grab auf dem Dorotheenstädtischen Friedhof in Berlin-Mitte, Chausseestr. 126, ein. Dr. Ilja Seifert, geb. am 6. Mai 1951, Behindertenaktivist, Bundestagsabgeordneter und Lyriker, langjähriger Vorsitzender des Allgemeinen Behindertenverband in Deutschland (ABiD) sowie des Berliner Behindertenverband (BBV), gründete das ABiD-Institut im Jahr 2018. (Vereinsleben | ABiD-Institut Behinderung & Partizipation). Er starb am 10. September 2022. Darauf hat André Nowak die kobinet-nachrichten aufmerksam gemacht.

Nürnberg (kobinet) Während sich die Bundesregierung derzeit damit beschäftigt, das Bürgergeld zu schwächen und auch im zweiten Jahr plant, keine Erhöhung bei den Zahlungen trotz steigender Preise vorzunehmen, steigt die Arbeitslosigkeit schwerbehinderter Menschen weiter an. Für den August 2025 vermeldet die Bundesagentur für Arbeit einen weiteren Anstieg der Arbeitslosigkeit schwerbehinderter Menschen im Vergleich zum Juli 2025 um 825 Personen. Damit sind derzeit in Deutschland 187.050 schwerbehinderte Menschen arbeitslos gemeldet. Im Juili 2025 hatte die Zahl mit 186.225 schon eine unrühmliche Höhe erreicht. Ein Blick auf den August 2024 macht die negative Entwicklung besonders deutlich. Mit 177. 872 Personen waren damals über 9.000 schwerbehinderte Arbeitslose weniger gemeldet. Nötige Maßnahmen zur Gegensteuerung dieser negativen Entwicklungen sind nach wie vor nicht erkennbar.