Kategorie: Nachricht

Berlin (kobinet)

Die Demonstration vor dem Bundeskanzleramt am 9. September 2025 war nach Ansicht der Organisatorin der Petition gegen Kürzungen bei der Eingliederungshilfe und gegen die damit verbundene Aussage von Bundeskanzler Friedrich Merz unter dem Motto #TeilhabeIstKeinLuxus, Lisa Behme, ein voller Erfolg. „Ich bin sehr zufrieden mit der Demo. Ich war bei jedem einzelnen Beitrag glücklich – gerade bei diesem Thema ist es für viele Menschen schwierig, vorbeizukommen. Umso schöner war es, dass wir so viele erreicht haben“, berichtete Lisa Behme gegenüber den kobinet-nachrichten. „Neben den zahlreichen Teilnehmenden konnten auch wichtige Kontakte geknüpft werden, die den Fortgang der Petition entscheidend voranbringen werden. Bereits jetzt sind weitere Schritte in Planung. Die Demo war nur der Anfang von etwas sehr Großem – wir werden etwas verändern“, zeigte sich Lisa Behme beschwingt.

Bonn (kobinet) „Noch immer arbeiten nur wenige Menschen mit sogenannter geistiger oder psychischer Behinderung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt. Rund 300.000 von ihnen sind in Werkstätten beschäftigt – oft mit geringem Entgelt. Das möchten wir ändern! Menschen mit Behinderung verfügen über wertvolle Fähigkeiten, die in der Arbeitswelt gebraucht werden. Es gibt zahlreiche Unterstützungsangebote, um Ausbildung und Beschäftigung zu ermöglichen. Erfahren Sie hier, wie Sie Ihr Unternehmen inklusiver gestalten und Menschen mit Behinderung beschäftigen können – inklusive Infos zu Fördermöglichkeiten und praktischer Unterstützung.“ So heißt es von Seiten der Aktion Mensch, die einen neuen Flyer zum Budget für Arbeit und zum Budget für Ausbildung für Arbeitgeber veröffentlicht hat. Dieser wurde mit Vertretern der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland und dem NETZWERK ARTIKEL 3 erarbeitet.

KÖLN (kobinet) Die Behinderten-Selbsthilfe, die Sozialverbände und Elternverbände aus der Schulmitwirkung in Nordrhein-Westfalen fordern die Landesregierung dringend auf, gegen den erstaunlichen Wildwuchs beim Bau zusätzlicher Förderschulen durch die Kommunen vorzugehen. Einer Recherche des Elternvereins mittendrin zufolge arbeiten Städte, Kreise und Landschaftsverbände an der Errichtung von mindestens 30 weiteren Förderschulen.

Berlin (kobinet) Angesichts des drohenden Sozialabbaus fordert die Lebenshilfe ein klares Bekenntnis der Bundesregierung zur uneingeschränkten Teilhabe von Menschen mit Behinderung. Auf der Demo am 9. September 2025 vor dem Bundeskanzleramt für die Petition #TeilhabeIstKeinLuxus griffen mehrere Selbstvertreter der Lebenshilfe zum Mikrofon und machten deutlich, dass die Politik „nichts über uns ohne uns“ entscheiden dürfe, wie es in einer Presseinformation der Bundesvereinigung Lebenshilfe heißt. Sascha Ubrig aus Berlin appellierte an alle: „Wir müssen kämpfen und laut sein!“

Berlin (kobinet) „Gesellschaft mit beschränkter Hoffnung“, so lautet der Titel eines aktuell erschienenen Romans, auf den Nina Waskowski die kobinet-nachrichten aufmerksam gemacht hat. „Ein ganz spezieller DDR-Roman: Karsten Krampitz erzählt die Geschichte einer Kommune von Schwerstbehinderten, die in den Achtzigerjahren zu einem Anziehungspunkt für Freigeister wurde“, heißt es dazu in einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen zum Roman.

Berlin (kobinet) Bahnreisen können anstrengend sein. Noch anstrengender und frustrierender sind sie häufig für mobilitätseingeschränkte Menschen. Denn oft sind die Abläufe unvorhersehbar und Menschen, die auf Hilfsmittel und/oder Hilfe angewiesen sind, können sich noch weniger als andere Reisende darauf verlassen, am Ende eines langen Reisetages an ihrem Ziel anzukommen“, so heißt es in einem Bericht der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS). In ihrem Newsletter geht diese auf die strukturelle Benachteiligung mobilitätseingeschränkter Menschen im öffentlichen Personenverkehr ein.

KÖLN (kobinet) Wie leben erwachsene Menschen mit Behinderung, die bei ihren Eltern oder Geschwistern wohnen? Dieser Frage ist der Landschaftsverband Rheinland (LVR) in einer groß angelegten Befragung nachgegangen. Die heute im Sozialausschuss vorgestellte Studie „Lebensmodell Elternhaus?“ des LVR-Dezernats Soziales liefert erstmals umfassende Daten aus dem Rheinland.

STUTTGART (kobinet) Armutsbetroffene Kinder werden deutlich seltener und in deutlich geringerem zeitlichem Umfang in Kitas betreut. Die Kosten der Kinderbetreuung stellen für viele armutsbetroffene Familien eine erhebliche Belastung dar und hindern zahlreiche Familien daran, Kindertagesbetreuung in Anspruch zu nehmen. Das geht aus dem heute veröffentlichten Bericht des Paritätischen Gesamtverbandes zum Thema Armut und Kita-Betreuung hervor. Auch in Baden-Württemberg sind die Kosten für einen Kita-Platz für Familien mit geringem Einkommen eine erhebliche Belastung. Bezieher von Sozialleistungen können zwar die Übernahme von Kita-Kosten beantragen, schrecken aber häufig davor zurück, erklärt der Paritätische Wohlfahrtsverband Baden-Württemberg. Deshalb fordert der Verband, Eltern mit Sozialleistungsbezug automatisch von Kita-Gebühren zu befreien, ohne dass sie dafür einen Antrag stellen müssen.

Berlin (kobinet) Der Bundes-Klinik-Atlas sollte verständliche und transparente Informationen über den Umfang und die Qualität der Versorgung in rund 1.700 deutschen Krankenhäusern liefern. Den Plan von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken, das Projekt rückwirkend zum 30. Juni 2025 einzustellen, kritisiert VdK-Präsidentin Verena Bentele scharf: „Das Aus für den Klinik-Atlas darf keinesfalls das Aus für Transparenz bedeuten. Wird Warkens Plan umgesetzt, erhalten Patientinnen und Patienten nicht mehr das unabhängige Wissen, das ohne wirtschaftliche Einflussnahme zusammengetragen wurde. Millionen von Fallzahlen sowie umfangreiche Angaben zur Personalsituation und Qualitätsstandards von etwa 1.700 Kliniken verschwinden mit dem Ende des Klinik-Atlas.“

BERLIN (kobinet) Seit dem Jahr 2019 gelingt es dem gemeinnützigen Kulturverein Förderband e.V., das Projekt „Berliner Spielplan Audiodeskription“ mithilfe verschiedener Fördergeber durchzuführen. Dieses bundesweit einmalige und im Land Berlin anerkannte Pilotprojekt etabliert professionelle Audiodeskription für blinde und sehbehinderte Zuschauer an den wichtigen Berliner Bühnen wie dem Friedrichstadt-Palast, der Deutschen Oper, dem Berliner Ensemble, dem Deutschen Theater, dem Theater an der Parkaue, der Volksbühne und der Schaubühne. Das Projekt sorgt dafür, dass blinde Menschen mit Genuss und auf Augenhöhe ein Theater besuchen können, ohne andere durch die Flüsterkommentare ihrer sehenden Begleitungen zu stören.

Berlin (kobinet) Die diesjährigen Sommerferien sind nun auch in Berlin vorbei, und der Deutsche Bundestag tagt diese Woche wieder im Plenum. Vor allem angesichts der Ankündigungen der Koalition aus CDU, SPD und CSU für einen Herbst der Reformen fragen sich viele behinderte Menschen, wo die für den Sommer anvisierten Ergebnisse der Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes für mehr Barrierefreiheit geblieben sind. Ein entsprechender Referentenentwurf sollte eigentlich im Juli 2024 zur Verbändeanhörung kommen und Anfang August im Bundeskabinett verabschiedet werden, sodass er dann im Bundestag debattiert und beschlossen werden kann. Eigentlich – wäre da nicht die Blockade des CDU-geführten Wirtschaftsministeriums und des CSU-geführten Innenministeriums. So werden sich nach Ende der parlamentarischen Sommerpause behinderte Menschen wohl wieder auf die Suche nach dem entsprechenden Reformvorhaben machen müssen.

Wiesbaden (kobinet) Die Stadt Wiesbaden plant, behinderte Kinder ab 2026 in Containern direkt neben der Schiersteiner Autobahnbrücke (A643) unterzubringen – unmittelbar am Rhein, in Randlage, zwischen Autobahn, LKW-Verkehr, Altlasten und Gewerbeflächen. „Wir waren vor Ort und haben festgestellt: Die Umgebung ist erschütternd! Statt Teilhabe und Inklusion zu fördern, wird Stigmatisierung und Marginalisierung verstärkt. Unterschreibt jetzt und teilt diese Petition. Denn: Kein Kind – und schon gar nicht Kinder mit Behinderung – darf in Containern direkt neben einer Autobahn aufwachsen und lernen.“ So heißt es in einer Petition, die auf change.org veröffentlicht wurde und den Titel „Skandal in Wiesbaden: Behinderte Kinder sollen direkt neben die Autobahn ziehen“ trägt. Sie hat bereits fast 4.000 Unterstützer.

Berlin (kobinet) Das, worauf es ankommt, können wir nicht vorausberechnen. Die schönste Freude erlebt man immer dort, wo man sie am wenigsten erwartet.

Berlin (kobinet) „Die für die Behindertenpolitik zuständige Bundesministerin Bärbel Bas (SPD) scheint den Geist der in Deutschland seit März 2009 geltenden UN-Behindertenrechtskonvention noch nicht verstanden zu haben“, erklärte der Abgeordnete Sören Pellmann, Vorsitzender und behindertenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Antwort des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales auf seine schriftliche Anfrage zur Einbeziehung von Menschen mit Behinderungen und ihren Organisationen in die Arbeit der unlängst eingesetzten sogenannten Sozialstaatskommission.

Berlin (kobinet) Der Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter (BSK) unterstützt jeglichen Protest gegen die Kürzungsrhetorik und stetig erstarkende Angriffe auf den Sozialstaat durch Kanzler Merz und seine CDU/CSU. Daher ruft der Verband zur Teilnahme aller BSK-Mitgliederinnen und -Mitglieder insbesondere aus der Region Berlin und Brandenburg sowie von allen Menschen mit Behinderungen und deren Angehörigen an der folgenden Aktion auf. Am 9. September 2025 findet ab 12.00 Uhr eine Demo gegen die von Friedrich Merz angedachten Kürzungen bei der für Menschen mit Behinderungen sehr wichtigen Eingliederungshilfe vor dem Kanzleramt in Berlin statt. Organisatorin ist Lisa Behme, die im Juni 2025 eine Petition mit dem Namen „Friedrich Merz, kürzen Sie nicht bei der Teilhabe! #TeilhabeIstKeinLuxus“ ins Leben gerufen hat. Sie konnte bereits über 210.000 Unterschriften sammeln.

BERLIN (kobinet) Noch bis zum 21. September 2025 führt die Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte eine bundesweite Online-Befragung für Eltern mit dem Titel „Mein Kind in der Schule: Unterstützung und Barrieren im Schulalltag von Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf“ durch und freut sich über rege Beteiligung. Im Rahmen des Forschungsprojekts „Praktische Hürden beim Zugang zur inklusiven Schule“ will die Monitoring-Stelle mehr über den Schulalltag von Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf, Behinderungen, Beeinträchtigungen oder chronischen Erkrankungen erfahren – unabhängig davon, ob Kinder eine allgemeine Schule oder eine Förderschule besuchen.

Kiel (kobinet) Das Zentrum für selbstbestimmtes Leben Norddeutschland (ZSL Nord) lädt zur Online-Fachtagung „Gerechte Löhne für persönliche Assistenz durchsetzen“ am 30. September 2025 von 11:00 bis 15:00 Uhr ein. Die Veranstaltung setzt ein starkes Zeichen für die Rechte behinderter Arbeitgeber*innen die mit Persönlicher Assistenz leben, wie es in der Ankündigung des ZSL Nord heißt.

Berlin (kobinet) Anstatt eine nachhaltige Finanzierung der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung sicherzustellen, setzt die Regierungskoalition vermehrt auf kurzfristige Darlehen. Der Bundesrechnungshof kritisiert dieses Vorgehen – zu Recht, sagt VdK-Präsidentin Verena Bentele: „Die Koalition legt keinen Wert auf eine nachhaltige Finanzierung der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung. Stattdessen setzt sie auf Darlehen, um aktuelle Defizite zu überbrücken. Das ist keine Lösung für die strukturelle Unterfinanzierung der Systeme, sondern verstärkt lediglich die Probleme in der Zukunft.“

Staufen (kobinet) Ehe ich zu meiner eigentlichen Nachricht komme, um es spannend zu machen, die Frage: Werden wir Deutsche rechtzeitig imstande sein, uns auf Augenhöhe mit führenden Kriegsherren wie Putin und Netanyahu am Menschheitsverbrechen Krieg zu beteiligen? Dies fragt sich die Politik hierzulande täglich und geradezu obsessiv. „Die russische Arme sammelt seit mehr als drei Jahren Kampferfahrung in der Ukraine“, liest man in der NZZ (Neue Züricher Zeitung vom 28.08. 2025). Ob man sich da noch Freiwilligkeit leiste könne – gemeint ist, es jungen Menschen anheim zu stellen, ob sie das kriegerische Tötungshandwerk erlernen wollen oder nicht – und nicht sofort eine Wehrpflicht her müsse, um nicht „wertvolle Zeit zu verschwenden“. Der Kommentar in der taz (Tageszeitung aus Berlin) tritt am selben Tag ein wenig auf die Bremse mit den Worten, „dass wie früher junge Männer künftig zur Musterung gezwungen werden sollen, ist zwar nicht gerade ein zivilisatorischer Fortschritt und auch nicht, dass sie wieder zwangsweise das Töten von Menschen lernen sollen“. Doch Fortschritt hin oder her, es werde wohl darauf hinauslaufen, so der taz-Kommentar, das verpflichtende Lernen zum Menschentöten.

Berlin (kobinet) Die unabhängige Nominierungskommission des Grimme-Instituts hat je drei Finalist:innen in neun Preiskategorien für den Deutschen Radiopreis 2025 ausgewählt. In diesem Jahr hatten insgesamt 153 Radioprogramme ihre 448 Favoriten eingereicht. Aus den Nominierten kürt die Grimme-Jury die Preisträger:innen, denen bei der Verleihung am 11. September 2025 prominente Laudator:innen einen Deutschen Radiopreis übergeben. Eine Ausnahme bildet die zehnte Kategorie Beste:r Newcomer:in, in der die Nominierungskommission in diesem Jahr die Top 15 Nachwuchstalente aus allen Bewerbungen ausgewählt hat, wie es in der Ankündigung heißt.