Länder fordern mit Positionspapier Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe / des Bundesteilhabegesetzes

München (kobinet) "Eingliederungshilfe zukunftssicher aufstellen - Weiterentwicklungsbedarfe des BTHG/SGB IX", so lautet der Titel eines von der Arbeits- und Sozialminister*innenkonferenz (ASMK) einstimmig beschlossenen Antrags der Länder Bayern, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Schleswig-Holstein, Darin heißt es u.a.: "1. Die Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren für Arbeit und Soziales der Länder stellen fest, dass die mit dem BTHG verfolgten Ziele nur in Teilen erreicht wurden. Gleichzeitig steht die Eingliederungshilfe seit Jahren vor massiv steigenden Kosten. Es wird daher dringender Überarbeitungsbedarf für das SGB IX gesehen. Hierfür wurde dem Bund ein gemeinsam entwickelte Positionspapier vorgelegt.

Mit dem ASMK-Beschluss wird die Bundesregierung um Vorlage eines konkreten inhaltlichen und zeitlichen Rahmens für gemeinsame Länder-Bund-Beratungen zur Weiterentwicklung des SGB IX und angrenzender Rechtsbereiche gebeten.

Link zum dem Beschluss zugrundeliegenden Positionspapier der Länder zur Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe / des Bundesteilhabegesetzes

Link zum Beschluss der ASMK zur Eingliederungshilfe