Berlin (kobinet)
Der Staat muss alle Menschen schützen.
Das gilt auch für alte Menschen.
Das gilt auch für kranke Menschen.
Das gilt auch für Menschen mit Behinderung.
Die Senioren-Union gehört zur CDU.
Senioren-Union bedeutet: Eine Gruppe von älteren Menschen in der Partei CDU.
Sie kämpfen für die Rechte von alten Menschen.
Hubert Hüppe ist der Chef.
Die Senioren-Union will ein neues Gesetz.
Das Gesetz soll für ganz Deutschland gelten.
Es geht um Triage.
Triage bedeutet: aus-suchen und sortieren.
Ärzte entscheiden: Wer bekommt zuerst Hilfe.
Das passiert bei sehr vielen kranken Menschen.
Aber es gibt zu wenig Plätze im Kranken-Haus.
Das Bundes-Verfassungs-Gericht hat etwas gesagt.
Das Bundes-verfassungs-gericht ist das höchste Gericht in Deutschland.
Es prüft wichtige Gesetze.
Der Gesetz-Geber muss handeln.
Gesetz-Geber bedeutet: Die Politiker im Bundes-Tag und im Bundes-Rat.
Sie machen die Regeln für alle Menschen.
Bei Triage darf nur eine Sache wichtig sein:
Wie groß ist die Chance zu überleben?
Diese Dinge dürfen keine Rolle spielen:
Das Alter von einem Menschen.
Ob ein Mensch eine Behinderung hat.
Ob ein Mensch gebrechlich ist.
Gebrechlich bedeutet: Der Körper ist schwach.
Man kann sich nicht mehr gut bewegen.
Die Senioren-Union sagt:
Das jetzige Gesetz hat viele Lücken.
Das Gesetz gilt nur bei einer Pandemie.
Eine Pandemie ist eine Krankheit.
Viele Menschen auf der Welt werden krank.
Das Gesetz gilt nicht bei:
Natur-Katastrophen.
Natur-Katastrophe bedeutet: Ein schlimmes Ereignis in der Natur.
Zum Beispiel: Hoch-Wasser oder Erd-Beben.
Terror-Anschlägen.
Terror-Anschlag bedeutet: Menschen greifen andere Menschen an.
Sie wollen Angst und Schrecken verbreiten.
Massen-Unfällen.
Hubert Hüppe sagt: Das ist nicht verständlich.
Die Senioren-Union sagt noch etwas:
Das Gesetz hat keine Kontrolle.
Das Gesetz hat keine Strafen.
Ärzte müssen sich an Regeln halten.
Diese Regeln gibt es:
Mehrere Ärzte müssen die Entscheidung treffen.
Die Ärzte müssen alles auf-schreiben.
Kein Arzt darf die Behandlung ab-brechen.
Aber es gibt keine Strafe bei Verstößen.
Verstoß bedeutet: Ein Fehler gegen Regeln.
Man hält sich nicht an Gesetze.
Hubert Hüppe sagt:
Ein Gesetz ohne Strafen schützt nicht gut.
Die Senioren-Union warnt:
Jedes Bundes-Land macht eigene Regeln.
Deutschland hat 16 Bundes-Länder.
Jedes Bundes-Land hat eine eigene Regierung.
Das gibt 16 verschiedene Gesetze.
Das ist nicht gut.
Hubert Hüppe sagt:
Wir brauchen 1 Gesetz für ganz Deutschland.
Ärzte müssen sich sicher fühlen.
Ärzte müssen wissen: Ich mache es richtig.
Die Senioren-Union fordert:
Das Gesetz muss neu geschrieben werden.
Es muss klare Regeln geben.
Es muss eine Dokumentations-Pflicht geben.
Dokumentations-Pflicht bedeutet: Man muss wichtige Dinge auf-schreiben.
Zum Beispiel in einem Computer oder auf Papier.
Bei den Beratungen müssen dabei sein:
Vertreter von alten Menschen.
Vertreter von Menschen mit Behinderung.
Hubert Hüppe sagt zum Schluss:
Nur ein starkes Gesetz hilft.
Das Gesetz muss für ganz Deutschland gelten.
Dann wird niemand benachteiligt.
Benachteiligt bedeutet: Jemand wird schlechter behandelt als andere Menschen.
Das ist un-gerecht.
Foto: René Golz
Berlin (kobinet)
Nach Auffassung der Senioren-Union weise die bisherige Gesetzeslage erhebliche Lücken auf. Sie beschränke sich auf pandemiebedingte Situationen und berücksichtige weder Naturkatastrophen noch Terroranschläge oder Massenunfälle. „Es ist unverständlich, warum in solchen Fällen keine gleichen Schutzstandards gelten sollen“, kritisierte Hubert Hüppe.
Zudem fehle es an wirksamen Kontroll- und Sanktionsmechanismen. Verstöße gegen Vorgaben wie Mehraugenprinzip, Dokumentationspflichten oder das Verbot der Ex-post-Triage seien bislang sanktionslos. „Ein Gesetz ohne Sanktionen kann keinen wirksamen Diskriminierungsschutz gewährleisten“, betonte Hüppe. Die Senioren-Union warnt außerdem vor einem Flickenteppich unterschiedlicher Landesregelungen. „Wir brauchen keine 16 verschiedenen Triage-Gesetze, sondern eine rechtssichere, bundeseinheitliche Regelung“, so Hubert Hüppe. Nur so könnten Ärztinnen, Ärzte und medizinisches Personal in Extremsituationen verantwortungsvoll und rechtlich abgesichert handeln.
Die Senioren-Union fordert daher, das Gesetz grundlegend zu überarbeiten und klare Verfahrensregeln sowie verbindliche Dokumentationspflichten festzuschreiben. Vertreterinnen und Vertreter der älteren Generation und Menschen mit Behinderungen müssten in die Beratungen einbezogen werden. „Nur ein starkes, bundeseinheitliches Gesetz kann sicherstellen, dass niemand wegen seines Alters, einer Behinderung oder Krankheit benachteiligt wird“, erklärte Hüppe abschließend.
Foto: René Golz
Berlin (kobinet)
Nach Auffassung der Senioren-Union weise die bisherige Gesetzeslage erhebliche Lücken auf. Sie beschränke sich auf pandemiebedingte Situationen und berücksichtige weder Naturkatastrophen noch Terroranschläge oder Massenunfälle. „Es ist unverständlich, warum in solchen Fällen keine gleichen Schutzstandards gelten sollen“, kritisierte Hubert Hüppe.
Zudem fehle es an wirksamen Kontroll- und Sanktionsmechanismen. Verstöße gegen Vorgaben wie Mehraugenprinzip, Dokumentationspflichten oder das Verbot der Ex-post-Triage seien bislang sanktionslos. „Ein Gesetz ohne Sanktionen kann keinen wirksamen Diskriminierungsschutz gewährleisten“, betonte Hüppe. Die Senioren-Union warnt außerdem vor einem Flickenteppich unterschiedlicher Landesregelungen. „Wir brauchen keine 16 verschiedenen Triage-Gesetze, sondern eine rechtssichere, bundeseinheitliche Regelung“, so Hubert Hüppe. Nur so könnten Ärztinnen, Ärzte und medizinisches Personal in Extremsituationen verantwortungsvoll und rechtlich abgesichert handeln.
Die Senioren-Union fordert daher, das Gesetz grundlegend zu überarbeiten und klare Verfahrensregeln sowie verbindliche Dokumentationspflichten festzuschreiben. Vertreterinnen und Vertreter der älteren Generation und Menschen mit Behinderungen müssten in die Beratungen einbezogen werden. „Nur ein starkes, bundeseinheitliches Gesetz kann sicherstellen, dass niemand wegen seines Alters, einer Behinderung oder Krankheit benachteiligt wird“, erklärte Hüppe abschließend.
