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27stündige Besetzung von Senatsgebäude nach Zusage für Verlängerung der Assistenzlöhne beendet

Transparent: Rettet das AGM!!! Besetzung bis zur Selbstbestimmung!!!
Transparent: Rettet das AGM!!! Besetzung bis zur Selbstbestimmung!!!
Foto: Uta Lauer

Berlin (kobinet) Wie es mit der Besetzung eines Senatsgebäudes von Nutzer*innen Persönlicher Assistenz in Berlin für faire Löhne weitergegangen ist, geht aus einer Nachricht von Jasper Dombrowski auf der Plattform change.org, wo eine entsprechende Petition für faire Löhne von Persönlichen Assistent*innen in Berlin eingestellt wurde, hervor. Dort heißt es: "Liebe Unterstützer*innen, großen Dank an alle, die die Besetzung der Berliner Senatsverwaltung für Arbeit und Soziales am Mittwoch und Donnerstag mit spontanen Kundgebungen und Social Media Posts unterstützt haben. So eine Besetzung einer Senatsverwaltung hat es wahrscheinlich noch nicht gegeben. Die Besetzung vom 'Bündnis Selbstbestimmt Leben behinderter Menschen' wurde 27 Stunden aufrechterhalten. Mit der Besetzung wurde ein direktes Gespräch für eine andere Gruppe mit Frau Kiziltepe (Sozialsenatorin) und Herrn Evers (Finanzsenator) erzwungen. Solch ein Gespräch wurde vorher immer wieder verweigert. Auch eine Räumung stand kurz bevor. Es gab wohl nette Worte und eine sprachliche Zusage bis Sommer die Assistenzperson gleich zu bezahlen anhand des bestehenden Tarifvertrags. Daher wurde die Besetzung von den Teilnehmer*innen selbst aufgelöst."

„Im Ergebnis wollen sich alle Parteien, die den Senat tragen, um die Finanzierung der persönlichen Assistenz bemühen“, berichtet das Bündnis. Am kommenden Mittwoch, also am 12. November 2025, wird im Abgeordnetenhaus erneut über die Umsetzung des Tarifvertrages beraten. Die As­sis­tenz­neh­me­r:in­nen und Un­ter­stüt­ze­r:in­nen haben schon ihr Kommen angekündigt. „Die Auseinandersetzung ist noch nicht zu Ende“, erklärt das „Bündnis Selbstbestimmt Leben behinderter Menschen“.

Link zur Information über den Fortgang der Besetzung und zur Petition mit Links zu Presseberichten

Lesermeinungen

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1 Lesermeinung
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Ralph Milewski
07.11.2025 16:35

Endlich mal kein symbolischer Protest, sondern echte Selbstvertretung. 27 Stunden Besetzung, getragen von Menschen, die sich nicht mehr vertrösten lassen. Kein Bühnenprogramm, keine vorbereiteten Reden, sondern ein unmittelbarer Akt zivilen Ungehorsams. Dafür gebührt Respekt.

Danke an alle, die dort standen, verhandelt, gewartet und ausgehalten haben. Ihr habt gezeigt, dass Teilhabe kein Antrag ist, sondern Handlung. Dass Selbstbestimmung nicht verhandelt, sondern gelebt wird.

Seit Jahren wird über Teilhabe geredet, verhandelt, beraten, alles im Ton der Vernunft, im Rahmen der Möglichkeiten. Doch Möglichkeiten entstehen nicht aus Dialog, sondern aus Druck. Und genau diesen Druck habt ihr aufgebaut.

Ihr habt sichtbar gemacht, was Politik gern übersieht: dass Menschen mit Assistenz nicht Objekte von Fürsorge, sondern politische Subjekte sind. Ihr habt die Machtverhältnisse kurzzeitig verschoben und damit mehr erreicht als tausend Podien mit wohlmeinenden Reden.

Vielleicht war das erst der Anfang. Solche Momente sind selten, aber sie zeigen, dass es noch Bewegung gibt, wenn man den Mut hat, zu bleiben.