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Vorschläge zur Vereinfachung und Modernisierung des Zuwendungs- und Haushaltsrechts

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Foto: omp

Berlin (kobinet) Das Thema Entbürokratisierung ist in aller Munde und gerade für gemeinnützige Organisationen angesichts der bürokratischen Hürden bei Anträgen und Förderungen besonders wichtig. Lebensbereiche wie Bildung, Sport, Kultur, Umweltschutz, Wohlfahrtspflege, internationale Zusammenarbeit und Zivilschutz würden ohne den gemeinnützigen Sektor mit seinen rund 29 Millionen Engagierten und über 650.000 Organisationen nicht funktionieren. Er ist auch ein bedeutender Wirtschaftsfaktor und Arbeitgeber, der Engagierten unterstützende Strukturen bietet. Zunehmende Regulierung und Haftungsrisiken führen jedoch dazu, dass die Engagementbereitschaft sinkt. Für ein breites Engagement braucht es daher verlässliche, rechtssichere sowie motivierende Rahmenbedingungen. Das Bündnis für Gemeinnützigkeit hat hierzu eine Reihe von Vorschlägen für eine allgemeine Förderrichtlinie für den Bund, Anpassungen und Vereinheitlichung relevanter Rechtsnormen und Rechtsvorschriften von Bund und Ländern und eine partnerschaftliche Förderpraxis entwickelt und auf der Internetseite des Deutschen Fundraising Verbands veröffentlicht.

Vonseiten der Bundesregierung gäbe es für entsprechende Reformen bereits gute Ansätze, auf die man aufbauen könne, wie zum Beispiel:

• Umsetzung des im Koalitionsvertrag verankerten Bürokratierückbaugesetzes
• Einbeziehung von Handlungsempfehlungen der „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“
• Umsetzung des „Zukunftspakts Ehrenamt“
• Umsetzung des im Koalitionsvertrag verankerten Bürokratierückbaugesetzes
• Einbeziehung von Handlungsempfehlungen der „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“
• Umsetzung des „Zukunftspakts Ehrenamt“

Link zu den Vorschlägen des Bündnisses für Gemeinnützigkeit zur Vereinfachung und Modernisierung des Zuwendungs- und Haushaltsrechts

Link zu einem ausführlicheren Arbeitspapier zum Thema und den Vorschlägen