Kategorie: Nachricht

Berlin (kobinet) Menschen mit Behinderung, die andere Betroffene beraten und begleiten möchten, können sich ab sofort für die nächste Peer-Counseling-Weiterbildung des Bildungs- und Forschungsinstitut zum selbstbestimmten Leben Behinderter (bifos) bewerben. Die berufsbegleitende Qualifizierung startet am 22. Februar 2027 und endet am 23. März 2028. Veranstaltungsort ist die Bildungs- und Ferienstätte Eichsfeld in Thüringen. In sechs mehrtägigen Modulen setzen sich die Teilnehmenden unter anderem mit der Geschichte der Selbstbestimmt-Leben-Bewegung, klientenzentrierter und systemischer Beratung, Persönlicher Zukunftsplanung, Teilhabeplanverfahren, Persönlichem Budget sowie Netzwerkarbeit auseinander. Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf dem Austausch auf Augenhöhe: Die Weiterbildung wird von Trainer*innen mit Behinderung für Menschen mit Behinderung durchgeführt. Neu geregelt wurden die Teilnahme- und Unterkunftskosten. Die Teilnahmegebühr für die gesamte Weiterbildung beträgt nun 1.200 Euro pro Person. Unterkunft und Verpflegung werden direkt mit der Bildungs- und Ferienstätte Eichsfeld abgerechnet. Derzeit liegen die Kosten pro Weiterbildungsblock bei 327,20 Euro im Doppelzimmer beziehungsweise 387,20 Euro im Einzelzimmer, jeweils inklusive Vollpension. Darauf hat das bifos aufmerksam gemacht.

Erfurt (kobinet) „Am 19. Juni 2026 gehen wir auf die Straße – laut, sichtbar und gemeinsam. Denn die Rechte von Frauen mit Behinderung werden noch immer übersehen, missachtet und verletzt. Das nehmen wir nicht länger hin“, so bringt Nancy Frind vom Landesverband für Frauen mit Behinderungen in Thüringen es auf den Punkt, wenn am 19. Juni ab 15:00 Uhr am Anger in Erfurt für die Rechte von Frauen mit Behinderungen und dem Motto „Alle Frauen. Alle Rechte“ demonstriert wird. Gemeinsam mit seinen Kooperationspartnerinnen Fridays for Future Erfurt und dem Frauenzentrum Erfurt lädt der Landesverband für Frauen mit Behinderungen in Thüringen zur Straßenkundgebung ein.

BERLIN (kobinet) Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass barrierefreier Wohnraum mit etwa zwei Prozent aller Wohnungen in Deutschland besonders knapp ist, legt die Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) des Deutschen Instituts für Menschenrechte jetzt eine kritische Analyse der Musterbauordnung vor. Darunter betont das Institut für Menschenrechte, dass barrierefreies Wohnen kein Sonderbedarf ist, sondern ein Menschenrecht und eine zentrale Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe darstellt. Laut UN-BRK müssen geeignete Schritte unternommen werden, um angemessene Vorkehrungen mit dem Ziel der Förderung der Gleichberechtigung und zur Beseitigung von Diskriminierungen zu gewährleisten. „Erst ein bedarfsgerechtes Angebot an barrierefreiem Wohnraum schafft die Möglichkeit, selbstbestimmt zu entscheiden, wo und wie man leben möchte“, so Leander Palleit, Leiter der Monitoring-Stelle.

BERLIN (kobinet) Der Petitionsausschuss hat der Präsidentin des Deutschen Bundestages heutige seinen Tätigkeitsbericht für das Jahr 2025 überreicht. Demnach wurden Im Jahr 2025 insgesamt 12.399 Petitionen beim Petitionsausschuss eingereicht. Gegenüber 9.260 Petitionen im Jahr 2024 entspricht das einem Anstieg von circa 34 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Dieser Tätigkeitsbericht kann unter diesem Link auf den Internetseiten des Deutschen Bundestages nachgelesen werden.

Berlin (kobinet) Über 180.000 Menschen haben die von der Bundesvereinigung Lebenshilfe initiierte und von vielen Verbänden unterstützte Petition gegen Kürzungen bei der Eingliederungshilfe an den Bundestag unterstützt. Am 8. Juni 2026 führte der Petitionsausschuss des Bundestages eine einstündige Anhörung durch. „Der Dialogprozess Eingliederungshilfe zwischen Bund, Ländern und Kommunen zielt nach Aussage der Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS), Kerstin Griese (SPD), ‚eindeutig nicht auf Einschränkungen der Leistungen für Menschen mit Behinderungen ab‘. Vielmehr gehe es darum, zu identifizieren, ‚wo können wir Bürokratie abbauen und wo Prozesse verschlanken und effektivieren‘, sagte Griese während einer öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses am Montag“, heißt es in einem Bericht des Inforamtionsdienst Heute im Bundestag als ein Ergebnis der Anhörung.

Berlin (kobinet) Bei einem von der Antidiskriminierungsstelle des Bundes organisierten Festakt hat die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, Dr. Stefanie Hubig, das zwanzigjährige Bestehen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) als „eine Frage der Gerechtigkeit und des gesellschaftlichen Fortschritts“ gewürdigt: „Klagewellen, Bürokratiemonster und angebliches Gerichtshopping befürchteten manche, als das AGG in Kraft getreten ist. Nichts davon ist eingetreten. Zwanzig Jahre später wissen wir: Das AGG schafft Klarheit, stärkt Betroffene und hat unser Land fairer gemacht. Es zeigt, dass der Kampf gegen Diskriminierung eine Frage der Gerechtigkeit und des gesellschaftlichen Fortschritts ist“, sagte die Ministerin beim Festakt zum 20jährigen Geburtstag des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz im TIPI am Kanzleramt in Berlin. Am Donnerstag, 11 Juni 2026, findet im Bundestag die Debatte zum äusserst unambitionierten Gesetzentwurf der Bundesregierung zu Änderungen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) ab 14:10 Uhr statt.

Fulda (kobinet) Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) ist das höchste Gremium in der Selbstverwaltung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). 2016 wurde beim G-BA der Innovationsfonds gesetzlich eingerichtet, der die Aufgabe hat, qualitative Fortentwicklungen der medizinischen Versorgung und besondere Projekte in den Bereichen Versorgungsforschung, Neue Versorgungsformen und medizinische Leitlinien zu unterstützen. Dieser Fonds hat neben vielen anderen Vorhaben ein Projekt gefördert, mit dem unter Leitung des Fachbereiches Pflege und Gesundheit der Hochschule Fulda eine bundesweite Studie über den Stand der Etablierung der Medizinischen Zentren für Erwachsene mit Behinderung (MZEB) durchgeführt worden ist, in der mögliche Barrieren bei der Errichtung und beim Betrieb der MZEB festgestellt werden sollten. Darauf macht Henry Spradau in seinem Bericht für die kobinet-nachrichten aufmerksam.

HANNOVER (kobinet) Die Delegierten des Behinderten- und Rehabilitationssportverbandes Niedersachsen (BSN) haben auf dem 25. Ordentlichen Verbandstag wichtige Entscheidungen für die zukünftige Entwicklung des Verbandes getroffen. Beschlossen wurden eine Neufassung der Satzung, personelle Weichenstellungen sowie die zukunftsweisende Stärkung von Teilhabe und Inklusion im Sport. „Hier gestalten wir die Zukunft des Behinderten- und Rehabilitationssports in Niedersachsen. Wir stehen für Teilhabe, Inklusion und die sportlichen Perspektiven von Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen“, betont BSN-Präsident Karl Finke zur Eröffnung der Versammlung. Zugleich unterstreicht er den Kompetenzansatz des Verbandes: Mehr als die Hälfte der Mitglieder des Präsidiums lebt selbst mit einer Behinderung. Damit setzt der BSN den in der UN-Behindertenrechtskonvention verankerten Grundsatz erfolgreich um, Menschen mit Behinderung aktiv an Entscheidungen zu beteiligen. Der BSN zählt aktuell rund 47.800 Vereinsmitglieder und erreicht mit seinen Angeboten einschließlich Rehabilitationssport und Funktionstraining rund 100.000 Menschen in Niedersachsen. Bei den turnusmäßigen Wahlen ist Karl Finke als Präsident im Amt bestätigt worden. Eine besondere Auszeichnung erhielt Herbert Michels, der zum Ehrenmitglied des BSN ernannt wurde.

STUTTGART (kobinet) Der Sozialverband VdK Baden-Württemberg sieht den Reformentwurf zur Pflegeversicherung von Bundesministerin Warken kritisch. Zwar ist nach Einschätzung dieses Sozialverbandes unbestritten, dass die Pflegeversicherung finanziell stabilisiert und strukturell weiterentwickelt werden muss. Eine Reform darf jedoch nicht vorrangig über Leistungskürzungen zulasten pflegebedürftiger Menschen und ihrer Angehörigen erfolgen.

Berlin (kobinet) „Am 27. Mai 2026 haben Vertreter*innen des Deutschen Behindertenrats am Dialogprozess zur Eingliederungshilfe teilgenommen. Dabei sind sie und viele andere Verbände erneut gegen Kürzungen bei der Eingliederungshilfe eingetreten. Bei einem Termin im Februar waren die Verbände bereits zum Stand des Dialogprozesses informiert worden. Nun konnten sie sich auch selbst und in Präsenz an den Diskussionen beteiligen. Auch einige Mitgliedsverbände des DBR waren dabei. Sowohl der Sozialverband VdK e.V. als auch die Bundesvereinigung Lebenshilfe e. V. stellen fest, dass die Sorgen um Leistungskürzungen nicht ausgeräumt werden konnten. Unklar sei auch, wie die Vorschläge aus dem Dialogprozess mit den Beratungen im Kanzleramt zusammengeführt werden sollen.“ So heißt es im neuesten Newsletter des Deutschen Behindertenrat (DBR), in dem das Aktionsbündnis der Behindertenverbände auf diese und weitere Aktivitäten der letzten Wochen zurückblickt.

München (kobinet) „Der FC Bayern hat für einen Testlauf inklusive Autogrammkarten aufgelegt, die für Menschen mit Sehbehinderung entwickelt wurden. Über die sogenannte Brailleschrift und einen QR Code wird man bei dieser speziellen Sonderauflage zu Videoporträts auf der Webseite des Deutschen Meisters geführt, bei denen die Spielerinnen und Spieler eigens sie charakterisierende Texte eingesprochen haben. Menschen mit Sehbehinderung sowie deren Angehörige können unter [email protected] ihr Interesse für ein entsprechendes Set hinterlegen“, so heißt es in einer Mitteilung des FC Bayern München, auf die Sabine Lohner die kobinet-nachrichten aufmerksam gemacht hat.

BERLIN (kobinet) Auf der Jahresmitgliederversammlung in Berlin konnte der Vorsitzende des ABiD-Instituts Behinderung & Partizipation e.V. (IB&P), Dr. Karsten Lippmann eine erfolgreiche Bilanz ziehen. Auch die Tätigkeits- und Kassenberichte belegten eindrucksvoll eine solide und erfolgreiche Arbeit und zeugen von großem ehrenamtlichem Engagement des Vorstandes und der Mitglieder. In seinem Rechenschaftsbericht hatte sich Lippman zuvor zufrieden darüber gezeigt, dass es dem Institut gelungen sei, sich als zusätzliche und akademische Stimme innerhalb der Behindertenbewegung zu etablieren und als An-Institut gemeinsame Veranstaltungen mit der Alice-Salomon-Hochschule Berlin zu organisieren. Angesichts wachsender behindertenfeindlicher und rechtsextremistischer Tendenzen in der Gesellschaft sei dies auch nötig, so Lippmann weiter.

FRECHEN (kobinet) Projekte, die in Nordrhein-Westfalen darauf abzielen, Inklusion möglich zu machen, können noch gefördert werden. Bis zum 30. Juni 2026 können sich gemeinnützige Vereine, Einrichtungen und Initiativen weiterhin für die Förderinitiative „Gemeinsam vor Ort. Inklusion möglich machen“ der Gold-Kraemer-Stiftung bewerben. Mit insgesamt 50.000 Euro unterstützt diese Stiftung Projekte im Ruhrgebiet, die die Teilhabe von Menschen mit Behinderung stärken und Inklusion vor Ort konkret voranbringen.

Berlin (kobinet) „Inklusion und Teilhabe – Keine Kürzung der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung“, dieser Punkt steht heute am 8. Juni 2026 ab 13:00 Uhr auf der Tagesordnung der öffentlichen Sitzung des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages. Dabei geht es um die von Ulla Schmidt von der Bundesvereinigung Lebenshilfe gestartete und von vielen Verbänden unterstützte Petition an den Deutschen Bundestag mit dem entsprechenden Titel, die von 180.000 Menschen unterstützt wird. Ulla Schmidt sowie Ramona Günther, Selbstvertreterin mit Behinderung im Bundesvorstand der Lebenshilfe, haben dabei die Möglichkeit, vor den Abgeordneten darzulegen, warum die Sparpläne von Bund, Ländern und Kommunen eine massive Bedrohung für die Teilhabe von Menschen mit Behinderung sind. Die Sitzung des Petitionsausschuss wird im Internet auf www.bundestag.de sowie im Parlamentsfernsehen des Deutschen Bundestages live und ab 13:00 Uhr mit Gebärdensprachdolmetschung übertragen; im Anschluss wird die Aufzeichnung dauerhaft auf den Seiten des Bundestages im Internet zur Verfügung gestellt.

Hollenbach (kobinet) „Recht haben – aber auch Recht bekommen?“ So lautet der Titel eines Beitrags, den der Vorsitzende des Forum selbstbestimmter Assistnez behinderter Menschen (ForseA), Gerhard Bartz auf der Internetseite des Verbands veröffentlicht hat. „Ein Thema, das uns bereits vor Vereinsgründung – damals als Arbeitsgruppe unter dem Dach der ISL – beschäftigte, ist, Recht zu bekommen. Zum einen waren die Gesetze (damals noch im Wesentlichen das Bundessozialhilfegesetz) so komplex und handwerklich schlecht, unübersichtlich und sich zum Teil widersprechend geschrieben. Und zum anderen öffneten sie interpreta tionsfreudigen Kostenträgern Tür und Tor. Das hat sich bis heute nach den Umsetzungen in die Sozialgesetzbücher nicht geändert“, schreibt Gerhard Bartz in der Einleitung des Beitrags.

Wehrheim (kobinet) „2031 Deutschland, die Welt blickt auf dich! Anklage-Protokoll des eklatanten Völkerrechtsbruchs“, so lautet der Titel des im Juni 2026 erschienenen Buchs von Uwe Heineker, in dem sich dieser mit dem aktuellen Stand der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in einigen Bereichen auseinandersetzt. „Bereits in den Jahren 2015 und 2023 wurde die Bundesrepublik Deutschland vom UN-Ausschuss in Genf für ihre ausgrenzenden Sonderwelten aufs Schärfste gerügt. Doch die deutsche Politik ignoriert und blockiert diese völkerrechtlichen Vorgaben bis heute beharrlich. Die Abschaffung von Sonderschulen, Heimen und ausbeuterischen Werkstätten wird verweigert. Dies ist ein eklatanter Bruch der Menschenrechte. Im Schlüsseljahr 2031 läuft nun die ultimative Frist der Vereinten Nationen ab: das Ende aller Ausreden ist da. Der Aktivist und Diplom-Sozialarbeiter Uwe Heineker liefert mit diesem Werk eine messerscharfe juristische und gesellschaftliche Anklage. Seine Kritik speist sich aus jahrzehntelangem Kampf an der Basis und seiner eigenen, tief bewegenden Biografie: Vom Gesundheitsamt einst als BILDUNGSUNFÄHIG abgestempelt, erkämpfte er sich einen prämierten Universitätsabschluss und prägte 1978 mit seiner historischen Kongressrede die autonome Behindertenbewegung“, heißt es u.a. in der Ankändigung des Buches auf Amazon.

Marburg (kobinet) Am 9. Juni 2026 startet die Deutsche Blindenstudienanstalt (blista) als bundesweites Kompetenzzentrum für Menschen mit Blindheit oder Sehbehinderung eine neue Veranstaltungsreihe zum Austausch über technische Entwicklungen. Unter dem Motto „Barrierefreiheit im Praxis-Check“ soll vor allem Nutzenden von neuen technischen Lösungen die Möglichkeit zum Erfahrungsaustausch geboten werden. Natürlich sind auch alle anderen Interessierten eingeladen, sich aus erster Hand zu informieren, wie Technik im Alltag von Menschen mit Seheinschränkungen eingesetzt wird und wie gut die einzelnen Lösungen in der Praxis funktionieren. In der Auftaktveranstaltung am 9. Juni um 17 Uhr geht es um die „Meta-Brille von Ray-Ban“, wie es in der Ankündigung heißt.

Berlin (kobinet) 2016 wurde beim Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) ein Innovationsfonds gesetzlich eingerichtet, der die Aufgabe hat, qualitative Fortentwicklungen der medizinischen Versorgung und besondere Projekte in den Bereichen Versorgungsforschung, Neue Versorgungsformen und medizinische Leitlinien zu unterstützen. Hier wirken die Patient*innenvertreter mit. Henry Spradau weist in seinem Beitrag für die kobinet-nachrichten auf ein Projekt für eine neue Versorgungsform zur frühen und regelmäßigen Erfassung, Diagnostik und Versorgung von Hörstörungen bei Menschen mit sogenannter geistiger Behinderung hin.

Berlin (kobinet) Über 180.000 Menschen haben die Petition der Bundesvereinigung Lebenshilfe gegen Kürzungen bei der Eingliederungshilfe, die von vielen Verbänden unterstützt wird, unterzeichnet. Am 8. Juni 2026 gibt es deshalb eine öffentliche Anhörung im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages, die auch online übertragen wird. Eingeladen sind Ulla Schmidt, Bundesvorsitzende der Lebenshilfe, sowie Ramona Günther, Selbstvertreterin mit Behinderung im Bundesvorstand der Lebenshilfe. Beide werden vor den Abgeordneten darlegen, warum die Sparpläne von Bund, Ländern und Kommunen eine massive Bedrohung für die Teilhabe von Menschen mit Behinderung sind. In Deutschland beziehen rund eine Million Menschen Eingliederungshilfe. Ihr Altersdurchschnitt liegt bei 34 Jahren. Eingliederungshilfe hat viele Gesichter. Es gibt sie zum Beispiel als Schulassistenz, Hilfe beim Wohnen, Unterstützung im Alltag oder bei der Arbeit, wie es in einer Presseinformation der Bundesvereinigung Lebenshilfe heißt.

Düsseldorf (kobinet) Das nordrhein-westfälische Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales hat mitgeteilt, dass die Landesregierung  die Bürokratie für Einrichtungen, Kommunen und Aufsichtsbehörden innerhalb der Pflege und der Eingliederungshilfe abbauen und dadurch die Praxis vor Ort spürbar entlasten will. Hierzu werden Prüf-, Melde- und Dokumentationspflichten reduziert oder vereinheitlicht. Außerdem bekommen die Pflege- und Betreuungseinrichtungen mehr Flexibilität für die Gestaltung von bedarfsgerechten und wohnortnahen Angeboten. Das nordrhein-westfälische Kabinett hat am 2. Juni 2026 einen entsprechenden Entwurf zur Änderung des Wohn- und Teilhabegesetzes (WTG) beschlossen, der dies nach Informationen des Sozialministeriums ermöglichen soll.