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Behinderte Jurist*innen machen Vorschlag für mehr Barrierefreiheit

Logo: für ein gutes Barrierefreiheitsrecht
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Foto: Hubertus Thomasius

Bremen (kobinet) Das Forum behinderter Juristinnen und Juristen (FbJJ) hat einen Vorschlag zur Verbesserung der Barrierefreiheit gemacht. Die behinderten Juristinnen und Juristen, die in der Vergangenheit schon mehrfach wichtige Impulse für Gesetzgebungsverfahren gegeben haben, schlagen dabei die Erweiterung des Gesetzentwurfes zum Teilhabestärkungsgesetz um Vorschriften zur Herstellung der Barrierefreiheit im Bereich der privaten Produkte und Dienstleistungen, der angemessenen Vorkehrungen in diesem Bereich und des Schlichtungsverfahrens vor.

Nachbesserung beim Sozialschutzpaket III gefordert

Logo SoVD mit helfender Hand unter dem o
Logo SoVD
Foto: SoVD

BERLIN (kobinet) Seit fast einem Jahr fordert der Sozialverband Deutschland (SoVD), gemeinsam mit anderen Organisationen und Verbänden, finanzielle Hilfen für von Armut betroffene Menschen.Der SoVD begrüßt, dass mit der Einmalzahlung von 150 Euro, die im Gesetzentwurf vorgesehen ist, nun Bewegung in die Debatte gekommen ist. Dennoch bleibt der SoVD bei seiner Position, dass nachgebessert werden muss

Online-Voting Abstimmen für Assistenzhunde

Assistenzhund Quincy sitzt neben Sabine Häcker aufmerksam
Sabine Häcker, Vereinsvorsitzende von Hunde für Handicaps e.V., mit Assistenzhund Quincy
Foto: Dirk Schmidt für BILD der FRAU

Berlin (kobinet) Für ihren Einsatz für Menschen mit Behinderungen erhält die Berlinerin Sabine Häcker die Auszeichnung „GOLDENE BILD der FRAU“. Damit ihr Verein Hunde für Handicaps auch den mit 30.000 Euro dotierten Leserpreis erhält, hofft die Tierärztin nun auf die Stimmen aller Leser – ganz einfach per Klick im Internet.

Frau Sabine Häcker bat uns um Veröffentlichung. Wir unterstützen die Ausbildung der Hunde für Handicaps gern.

50 Millionen Euro für Beschäftigung im Rheinland

Logo LVR Qualität für Menschen
Logo LVR Qualität für Menschen
Foto: LVR

Köln (kobinet) Im Jahr 2019 haben das Inklusionsamt des Landschaftsverbandes Rheinland (LVR) und die rheinischen Fachstellen für behinderte Menschen im Arbeitsleben mit rund 50 Millionen Euro die Beschäftigung schwerbehinderter und gleichgestellter Menschen im Rheinland unterstützt.

Rede-Runde: Was ist Selbstbestimmung?

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Foto: ht

Olpe (kobinet) Die Teilhabe-Beratungen aus Olpe und Siegen-Wittgenstein laden zur ersten Rede-Runde am 17. März um 18:00 Uhr ein. Das Thema ist Selbst-Bestimmung. Zu Gast bei der Online-Veranstaltung ist Professorin Swantje Köbsell von der Alice Salomon Hochschule Berlin.

Bundesregierung zur Beteiligung bei Gesetzgebungsverfahren

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Foto: omp

Berlin (kobinet) Behindertenverbände haben immer wieder zu kurze Fristen für Stellungnahmen zu Gesetzentwürfen beklagt. Nun hat sich auch der Bundestag mit diesem Thema befasst und die Bundesregierung berichtete über die Praxis. Um die Beteiligung von Zivilgesellschaft und Verbänden im Rahmen von Gesetzgebungsverfahren geht es in der Antwort der Bundesregierung (19/26649) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/26205), wie der Informationsdienst Heute im Bundestag mitteilte.

Expert*innen für barrierefreies E-Rezept gesucht

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Foto: Susanne Göbel

Berlin (kobinet) Eine Neuerung im Alltag von Patient*innen steht kurz bevor: denn statt des rosa Zettels gibt es bald das Elektronische Rezept. Das Bundesministerium für Gesundheit hat im Patientendaten-Schutz-Gesetz festgelegt, dass die gematik das Elektronische Rezept (kurz: E-Rezept) und die dazugehörige App bereitstellen soll. Im Rahmen der App-Entwicklung finden regelmäßige Nutzertests statt – denn die App soll inklusiv und barrierefrei gestaltet werden. Hierzu sucht die gematik aktuell ca. 2 bis 4 Tester aus unterschiedlichen Patientenorganisationen.

Nur Lippenbekenntnisse zur Assistenz im Krankenhaus

Portrait Corinna Rüffer
Corinna Rüffer
Foto: Irina Tischer

Berlin (kobinet) Anlässlich der heutigen Berichterstattung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) zur Kostenübernahme für Assistenzkräfte von Menschen mit Behinderungen in Krankenhäusern und Rehabilitationseinrichtungen im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales erklärte Corinna Rüffer, Sprecherin für Behindertenpolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen: „Es ist eine Farce, dass die Bundesregierung nach jahrelanger Diskussion noch immer keine Regelung für die Kostenübernahme von Assistenzkräften gefunden hat, die Menschen mit Behinderungen ins Krankenhaus begleiten.“

Gaming und Menschen mit Behinderung?

Blaue geöffnete Buchstaben BR auf weißem Hintergrund
Logo Bayerischer Rundfunk
Foto: Bayrischer Rundfunk

München (kobinet) „Wie müssen Spiele gestaltet sein, dass man sie auch mit motorischen Einschränkungen spielen kann? Wie können Hardware und Konsolen verändert werden, dass sie auch Menschen mit Behinderungen nutzen können?“ Das fragte eine Radio Reportage im Notizbuch auf Bayern2.

Mitmachen beim bayerischen Ideenwettbewerb b.digital

Holger Kiesel im Rollstuhl sitzend
Holger Kiesel
Foto: Der Behindertenbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung

München (kobinet) Der Beauftragte der Bayerischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung, Holger Kiesel, wirbt für die Teilnahme am Ideenwettbewerb „b.digital“. Mit dem Digitalpreis zeichnet das Bayerische Digitalministerium die kreativsten und smartesten Projekte und Ideen für eine bessere digitale Teilhabe im Freistaat aus. Bewerbungsfrist ist der 28. Februar 2021.

Wie erfolgreich sind Persönliche Budgets? Erfahrungen aus Rheinland-Pfalz

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Foto: ht

Würzburg (kobinet) In einer Online-Veranstaltung am 25. Februar ab 18:00 Uhr der Würzburger ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung von Selbstbestimmt Leben Würzburg (WüSL) geht es um die Fragen: „Wie erfolgreich sind Persönliche Budgets? – Selbstbestimmter Leben am Beispiel Rheinland-Pfalz“. Zu Gast ist der rheinland-pfälzische Landesbehindertenbeauftragte Matthias Rösch.

Barrierefreies Internet wichtiger denn je

Barrierefreier PC-Arbeitsplatz, Tastatur mit Braille-Zeile und Monitor
Tastatur mit Braille-Zeile und Monitor
Foto: Bente Hansen

Marburg (kobinet) Gerade in Krisenzeiten ist der barrierefreie Zugang zur Information besonders wichtig. Darauf hat der Arbeitskreis Barrierefreies Internet (AKBI) anlässlich seines Vereinsgeburtstags aufmerksam gemacht. Am 23. Februar 2002 hat sich AKBI als eigenständiger Verein konstiituiert. Gegründet wurde er bereits im Herbst 1998 als Arbeitskreis innerhalb des Vereins „Behinderte in Gesellschaft und Beruf“ (BiGuB).

Alexa, öffne HÖRFILM!

Logo des DBSV
Logo des DBSV
Foto: DBSV

Berlin (kobinet) Der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) setzt sich seit vielen Jahren für einen barrierefreien Zugang zu Hörfilmangeboten ein. Mit der Anwendung HÖRFILM für Amazon Alexa ist nun ein weiterer wichtiger Schritt in diese Richtung gelungen, wie der Verband mitteilte.

Frist für Anmeldung bei Stiftung Anerkennung und Hilfe noch bis 30. Juni

Logo der Stiftung Anerkennung und Hilfe
Logo der Stiftung Anerkennung und Hilfe
Foto: Stiftung Anerkennung und Hilfe

Berlin (kobinet) Seit dem 1. Januar 2017 gibt es die Stiftung Anerkennung und Hilfe. Sie unterstützt Menschen, die als Kinder und Jugendliche in der Zeit von 1949 bis 1975 in der Bundesrepublik Deutschland bzw. von 1949 bis 1990 in der DDR in stationären Einrichtungen der Behindertenhilfe oder der Psychiatrie Leid und Unrecht erfahren haben und heute noch unter den Folgen leiden. Betroffene können sich ncoh bis zum 30. Juni 2021 bei einer Anlauf- und Beratungsstelle anmelden und entsprechende Leistungen beantragen, wie die Stiftung Annerkennung und Hilfe mitteilte.

Kritik an Gesetzentwurf zum Personenbeförderungsrecht

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Foto: omp

Berlin (kobinet) Der von den Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD vorgelegte Gesetzentwurf „zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts“ (19/26175) trifft bei Sachverständigen überwiegend auf Kritik, wie es in einem Bericht von Heute im Bundestag heißt. Aus Sicht von Annerose Hintzke vom Sozialverband VdK enthalte der Gesetzenwurf einschneidende Lücken im Bereich der Barrierefreiheit, wie sie während einer öffentlichen Anhörung des Verkehrsausschusses gestern am 22.2. deutlich machte.

Kernpunkte für ein gutes Barrierefreiheitsrecht

Logo: für ein gutes Barrierefreiheitsrecht
Logo: für ein gutes Barrierefreiheitsrecht
Foto: Hubertus Thomasius

Berlin (kobinet) Angesichts der anstehenden Umsetzung des European Accessibiliy Acts (EAA) in deutsches Recht hat ein Bündnis von 30 Organisationen Kernpunkte für ein gutes Barrierefreiheitsrecht vorgelegt. Einzelpersonen und Organisationen, die in den Verteiler für weitere Informationen und Aktivitäten für ein gutes Barrierefreiheitsrecht mit aufgenommen werden möchten, können dies per E-Mail an [email protected] mitteilen. Im Folgenden dokumentieren wir die Kernpunkte für ein gutes Barrierefreiheitsrecht

Soziale Gerechtigkeit braucht Investitionen

Porträt Bild Adolf Bauer, SoVD-Präsident
Bild Adolf Bauer, SoVD-Präsident
Foto: SoVD

Berlin (kobinet) Dauerhafte Kurzarbeit, steigende Arbeitslosenzahlen und anhaltende Kontaktbeschränkungen: Die Corona-Pandemie verlangt den Menschen viel ab. „Wir wissen von unseren Mitgliedern, dass die existentiellen Ängste inzwischen ebenso groß sind, wie die Angst vor dem Virus“, erklärte SoVD-Präsident Adolf Bauer anlässlich des Tags der sozialen Gerechtigkeit, der am 20. Februar begangen wurde. Und er fügte hinzu: „Selbstverständlich hat der Schutz vor dem Virus oberste Priorität. Dennoch darf die Politik auch den sozialen und psychologischen Aspekt nicht aus den Augen verlieren. Die Menschen brauchen eine Perspektive.“ Deshalb fordert der SoVD neben einer einheitlichen Öffnungsstrategie auch ein soziales Konjunkturpaket.

Hassbotschaften und Morddrohungen bei Instagram-Veranstaltung

Plakat von Nils Bollenbach
Plakat von Nils Bollenbach
Foto: privat

Bargteheide (kobinet) Andreas Reigbert hat die kobinet-nachrichten darauf aufmerksam gemacht, dass der Grüne Kandidat für die Bundestagswahl mit einer Behinderung bei einer Veranstaltung mit Hassbotschaften und Morddrohungen konfrontiert wurde. Wie bargteheideaktuell berichtet, hatte sich der Fridays for Future-Aktivist und offen schwule Politiker mit einer Behinderung, der Grüne Nils Bollenbach aus Bargteheide, mit der ebenfalls behinderten Grünen Europa-Abgeordneten Katrin Langensiepen zu einem Gespräch auf dem sozialen Medium Instagram verabredet. „Sie tauschten sich mit Interessierten über die mangelnde Vielfalt in unseren Parlamenten aus. Nach kurzer Zeit begannen einige Zuschauer die Veranstaltung mit beleidigenden Hassbotschaften bis hin zur indirekten Morddrohung zu stören“, heißt es in dem Bericht.

leichte.news stellt Marburger Oberbürgermeister-Kandidat*innen vor

Franz-Josef Hanke
Franz-Josef Hanke
Foto: Franz-Josef Hanke

Marburg (kobinet) Am 14. März sind Kommunalwahlen in Hessen. In der Stadt Marburg wird auch ein neuer Oberbürgermeister oder eine Oberbürgermeisterin gewählt. Vier Frauen und fünf Männer möchten Oberbürgermeister*in von Marburg werden. Das Magazin www.leichte.news informiert über die Wahlen in Marburg. Der Journalist Franz-Josef Hanke hat vier Kandidatinnen und zwei Kandidaten befragt. Diese Infos hat er in Einfacher Sprache zusammengestellt.

Interview mit der Vloggerin Cindy Klink

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Foto: Aktion Mensch

Bonn (kobinet) Sie ist TikTok-Star, gehörlos und neu dabei im Vlogger*innen-Team der Aktion Mensch: Cindy Klink. Im Kennenlern-Gespräch mit Leeroy Matata erzählt sie von ihrer Behinderung, wie sie sprechen gelernt hat und welchen Vorurteilen sie immer wieder begegnet, heißt es im neuesten Newsletter der Aktion Mensch.

Selbst-bestimmt für Vielfalt und Inklusion

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Foto: Susanne Göbel

Berlin (kobinet) Das Berliner Zentrum für Selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen hat ein neues Projekt. Neben den grundlegenden Beratungsangeboten des Vereins, wie die Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung und die Beratung besonders schutzbedürftiger Geflüchteter, bietet das neue Projekt „Selbst-bestimmt für Vielfalt und Inklusion“ Beratung und Unterstützung in der Gruppe an. Beim gemütlichen Sonntags-Brunch alle acht Wochen (online, solange es die Corona-Beschränkungen erfordern), kann man sich über seine Erfahrungen austauschen und am Wissen der Gruppe partizipieren.

Video zu Schulungen zum selbstbestimmten Leben im Alter

Logo von Mensch zuerst
Logo von Mensch zuerst
Foto: Mensch zuerst

Kassel (kobinet) Im Rahmen des Projektes „Ich lebe selbstbestimmt auch im Alter“ bietet das Netzwerk von Menschen mit Lernschwierigkeiten Mensch zuerst auch Schulungen an. In einem 2 1/2minütigen Erklärvideo beschreibt Mensch zuerst nun die Schulungen zur Beratung zum selbstbestimmten Leben von Menschen mit Lernschwierigkeiten im Alter.

Katrin Gensecke hat gläserne Decke durchdrungen

Daumen hoch
Daumen hoch
Foto: Irina Tischer

Hannover (kobinet) „Wir sind stolz auf dich, Katrin! Und darauf, dass die stellvertretende Bundesvorsitzende von Selbst Aktiv – Menschen mit Behinderungen in der SPD – auf der Landesliste der SPD für die Landtagswahl am 6. Juni in Sachsen-Anhalt mit Platz 7 gut abgesichert wurde. Selbstvertretung und Autonomie behinderter Menschen werden künftig im Landtag in Sachsen-Anhalt und darüber hinaus glaubwürdig und wirkungsvoll vertreten. So kennen und schätzen wir Dich, Katrin“, erklärte der Bundesvorsitzende von Selbst Aktiv und Vorstandsmitglied des Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter (BSK), Karl Finke, nach der gestrigen Wahl von Katrin Gensecke auf den Listenplatz 7 für die nächste Landtagswahl in Sachsen-Anhalt.

Tipp: Barrierefreiheit – Fundament einer inklusiven und vielfältigen Gesellschaft

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Foto: Susanne Göbel

Ellmau / Münster (kobinet) „Inclusion, Diversity & Accessibility –Barrierefreiheit – das Fundament einer inklusiven und vielfältigen Gesellschaft“. Die gabana-Akademie der Agentur für Barrierefreiheit aus Ellmau in Tirol startet gemeinsam mit ieQsystems GmbH & Co. KG aus Münster unter diesem Titel ein neues länderübergreifendes digitales Format. Startschuss des kostenfreien gabana Online-Talks ist am 16. März um 14.30 Uhr mit Gästen aus Deutschland und aus Österreich.

Katrin Gensecke nimmt Kurs auf den Landtag von Sachsen-Anhalt

Katrin Gensecke
Katrin Gensecke
Foto: privat

Magdeburg (kobinet) Die konsequente Streiterin für Inklusion und Selbstbestimmung, Katrin Gensecke, wurde heute auf dem Parteitag der SPD Sachsen-Anhalt auf den aussichtsreichen Listenplatz 7 für die Landtagswahl am 6. Juni gewählt. Nachdem sie bereits als Direktkandidatin im Landtagswahlkreis 8, der die Stadt Wolmirstedt, die Gemeinden Angern, Barleben, Burgstall, Colbitz, Hohe Börde, Loitsche-Heinrichsberg, Niedere Börde, Rogätz, Westheide und Zielitz umfasst, hat sie nun sehr gute Chancen, in den nächsten Landtag von Sachsen-Anhalt gewählt zu werden.

DIE UNANTASTBAREN – Ein Hörstück

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Foto: Susanne Göbel

Dresden (kobinet) „DIE UNANTASTBAREN“, so lautet der Titel eines Hörstücks von Annedore Bauer, das von Samstag, den 20.2. ab 18:00 Uhr bis Sonntag, 21.2. um 23:00 Uhr online gestellt wird und kostenfrei angehört werden kann. Darauf hat die Inklusionsbotschafterin Annett Heinich aus Dresden die kobinet-nachrichten aufmerksam gemacht.

Jürgen Dusel: Solidarität ist keine Einbahnstraße – Ausgleichsabgabe erhöhen

Jürgen Dusel
Jürgen Dusel
Foto: Irina Tischer

Berlin (kobinet) Zum heutigen Welttag der sozialen Gerechtigkeit fordert Jürgen Dusel, Beauftragter der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Unternehmen stärker in die Pflicht zu nehmen, wenn es um Jobs für Menschen mit Schwerbehinderungen geht. Insbesondere die Erhöhung der Ausgleichsabgabe bringt er dabei erneut ins Spiel, denn Solidarität sei keine Einbahnstraße.

Kritik an Verhinderung der Barrierefreiheit in Freiburg

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Foto: ht

Freiburg (kobinet) Der Freiburger Verein Lebensraum für Alle kritisiert in einer Presseinformation die „aktive, gemeinsame Verhinderung von Barrierefreiheit in der Stadt Freiburg durch Behörden, Institutionen, Bauträger und ausführende Firmen.“ Verstöße gegen geltendes Recht würden nach Ansicht des Vereins von allen lokalen Beteiligten gedeckt.

PRO RETINA für Partizipation: Mit uns, statt über uns

Logo von PRO RETINA Deutschland
PRO RETINA Deutschland
Foto: PRO RETINA Deutschland

Bonn / Berlin (kobinet) Um der Vision „Mit uns, statt über uns“ wieder ein Stück näher zu kommen und mit noch mehr Power auf die Belange von Menschen mit Netzhautdegenerationen aufmerksam zu machen, ermutigt das Hauptstadtbüro der PRO RETINA am heutigen Tag der sozialen Gerechtigkeit in einem Seminar dazu, die vielfältigen Möglichkeiten der Interessenvertretung auf allen Ebenen des politischen Handelns zu nutzen. Zu Gast ist Jürgen Dusel, Beauftragter der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen.

Barrierefreiheitsgesetz und Koalitionsvertrag

H.-Günter Heiden mit Mikrofon
Netzwerk-Sprecher H.-Günter Heiden
Foto: Netzwerk Artikel 3

Berlin (kobinet) Laut Ansagen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) soll die EU-Richtlinie 2019/882 zum Europäischen Barrierefreiheitsgesetz (EAA) entsprechend des Koalitionsvertrages weitgehend 1:1 in nationales Recht umgesetzt werden. Was steht denn im Koalitionsvertrag wirklich dazu drin? Dieser Frage ist Hans-Günter Heiden vom NETZWERK ARTIKEL 3 nachgegangen und hat sich den Koalitionsvertrag zwischen CDU, SPD und CSU genauer angeschaut.

13 Millionen arme Menschen sind 13 Millionen zu viel

Verena Bentele
Verena Bentele
Foto: Irina Tischer

Berlin (kobinet) Im Vorfeld des Welttags der sozialen Gerechtigkeit, der am 20. Februar begangen wird, hat Verena Bentele, die Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, in Berlin deutlich gemacht, dass 13 Millionen arme Menschen 13 Millionen zu viel sind.

Niemand zuständig? Assistenz im Krankenhaus weiterhin unklar

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Foto: omp

Berlin (kobinet) Der Inklusionsbeirat, der bei der staatliche Koordinierungsstelle gemäß UN-Behindertenrechtskonvention, die Menschen mit Behinderungen und Vertreter*innen der Zivilgesellschaft in die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention einbinden soll, hat sich mit einem Appell in Sachen Assistenz im Krankenhaus zu Wort gemeldet. Die derzeit fehlende rechtliche Regelung gehe zu Lasten der Betroffenen, so dass dies noch in dieser Legislaturperiode geändert werden müsse.

Mobile aufsuchende Krisenteams jetzt 24/7 im Einsatz

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Foto: Susanne Göbel

München (kobinet) 0180 / 655 3000: Der Krisendienst Psychiatrie Oberbayern hat seine Hilfeangebote für Menschen in akuten seelischen Notlagen deutlich verbessert. Seit kurzem sind die mobilen aufsuchenden Krisenteams in Stadt und Landkreis München, Stadt und Landkreis Rosenheim sowie der Stadt Ingolstadt mit den umliegenden Landkreisen an 365 Tagen rund um die Uhr – also auch nachts – verfügbar. Am 1. März bekommt der Krisendienst zudem die kostenlose, bayernweit gültige Nummer 0800 / 655 3000. Darauf weist der Bezirk Oberbayern hin.

Nichts über uns ohne uns konkret leben

Karl Finke
Karl Finke
Foto: Irina Tischer

Hannover (kobinet) Der Bundesvorsitzender von Selbst Aktiv – Menschen mit Behinderungen in der SPD setzt sich dafür ein, dass behinderte Menschen endlich die „gläserne Decke“ in Parteien und Parlamenten durchbrechen und dort endlich adäquat vertreten sind. Deshalb hat er eine Teilhabeampel ins Gespräch gebracht, nach der der Grad der Umsetzung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen gemessen werden kann. In seinem Kommentar für die kobinet-nachrichten plädiert er nun dafür, dass der Slogan „Nichts über uns ohne uns“ nicht nur im Munde geführt, sondern konkret gelebt werden muss.

Diskussion zur Landtagswahl in Baden-Württemberg

Logo des ZsL Stuttgart
Logo des ZsL Stuttgart
Foto: ZsL Stuttgart

Stuttgart (kobinet) Aus Anlass der bevorstehenden Landtagswahl am 14. März veranstaltet das Zentrum selbstbestimmt Leben (ZsL) Stuttgart am 23. Februar in der Zeit von 19:00 Uhr bis 20:30 Uhr eine Online-Diskussion via Zoom mit Kandidat*innen des Wahlkreises Stuttgart I.

Großbritannien: Bischöfe protestieren gegen Corona-Diskriminierungen

drei rote Ausrufezeichen
Drei rote Ausrufezeichen
Foto: ht

Kassel (kobinet) „Eine schockierende Diskriminierung“: Der britische Bischof Richard Moth hat die kursierenden Nachrichten über mangelnde Wiederbelebungsmaßnahmen bei schwer coronakranken lernbehinderten Menschen als eine schockierende Diskriminierung bezeichnet, wie es auf VATICAN NEWS heißt.

Barrierefreiheit von Waldwegen in Gefahr?

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Foto: ht

Kassel (kobinet) „Aufgrund der Trockenheit der letzten Jahre gibt es in unseren Wäldern viele kranke Bäume und es werden immer mehr.“ Die von Per Busch aus Kassel in seinem Blog beschriebene Problematik werde aus diesem Grund in den nächsten Jahren massiv zunehmen und betreffe alle als barrierefrei beworbenen Wanderwege in Deutschland. Per Busch setzt sich u.a. dafür ein, dass der Blindenpfad, der in Kassel abgebaut werden soll, erhalten bleibt.

Rechtliche Bewertung zu Regelungen zum Intensivpflegegesetz

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Foto: omp

Berlin (kobinet) Das Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz (GKV-IPReG) hat die Gemüter erhitzt, denn behinderte Menschen, die Beatmung nutzen, sehen sich dadurch in ihrem Selbstbestimmungsrecht bedroht, weiterhin die Hilfen zu Hause statt in einer Einrichtungen in Anspruch nehmen zu können. Und auch nach der Verabschiedung des Gesetzes schwebt noch ein Damoklesschwert über den Betroffenen, denn der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) wurde beauftragt, eine entsprechende Richtlinie zur ärztlichen Verordnung von außerklinischer Intensivpflege und damit zur Umsetzung des Gesetzes zu entwickeln. Die Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer hat nun eine rechtliche Bewertung über die verfassungs- und sozialrechtlichen Vorgaben für eine Intensivpflegerichtlinie des Gemeinsamen Bundesausschussess vorgenommen. Diese könnte für Verbände bei dem anstehenden Beteiligungsverfahren hilfreich sein. Denn die Anwälte sehen klare Grenzen bezüglich der Einschränkung der Selbstbestimmung beatmeter Menschen.