Kategorie: Nachricht

Berlin (kobinet) Bereits um 8:00 Uhr beginnt heute am 21. April die Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages und dabei geht es für behinderte Menschen um einiges. Dort fallen nämlich die Würfel, welche Änderungsanträge zum Teilhabestärkungsgesetz vom Ausschuss beschlossen werden und evtl. auch, ob und wann eine Anhörung des Ausschusses zum Barrierefreiheitsstärkungsgesetz stattfindet. Heute, am 21. April, haben die Bundestagsabgeordneten in dieser Legislaturperiode noch 66 Tage Zeit, um ein gutes Barrierefreiheitsrecht zu verabschieden.

München (kobinet) Unabhängig von einer Behinderung wünschen sich die meisten Menschen ein selbstständiges und selbstbestimmtes Leben. Hierzu zählen auch individuelle Wohnmöglichkeiten. Die sogenannten Komplexeinrichtungen der Behindertenhilfe, die Wohnen, Arbeit, Therapien und Freizeit unter einem Hut anbieten, liegen oft abgeschottet außerhalb von Stadt- und Gemeindezentren und sind in der Regel schlecht an den öffentlichen Nahverkehr angebunden. Die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag will daher mit einem Antragspaket zur Umwandlung der großen Behinderteneinrichtungen neue Wahlfreiheiten für Menschen mit Behinderung ermöglichen.

Berlin (kobinet) Der Bundestag will das Teilhabestärkungsgesetz am kommenden Donnerstag, 22. April, in zweiter und dritter Lesung verabschieden. Die Lebenshilfe begrüßt das Vorhaben, verlangt aber Nachbesserungen.

BERLIN (kobinet) Seit Jahrzehnten geht die Schere zwischen Arm und Reich in Deutschland immer weiter auseinander. In den vergangenen beiden Jahren hat die Corona-Pandemie die Wirtschaft ausgebremst, was zugleich Einfluss auf die Entwicklung der Einkommensverhältnisse hat. Während Aktie- und Immobilieneinkommen weiter stiegen, müssen Kurzzeitbeschäftigte und Arbeitslose weitere Einbußen hinnehmen. Die Bundestagsfraktion der Partei „Die Linke“ hat deshalb aktuell die Bundesregierung nach der Verteilung von Armut und Reichtum gefragt.

Berlin-Tegel (kobinet) Was von vielen mal schnell nebenher erledigt wird, kann für behinderte Menschen zum Hürdenlauf werden. Dr. Sigrid Arnade und Hans-Günter Heiden vom NETZWERK ARTIKEL 3 haben sich in Berlin-Tegel umgeschaut, wie es dort mit der Barrierefreiheit von Banken bestellt ist und wie leicht bzw. schwer es für mobilitätsbehinderte Menschen ist, mal schnell Geld abzuheben. Heute, am 20. April, verbleiben den Bundestagsabgeordneten noch 67 Tage in dieser Legislaturperiode, um ein gutes Barrierefreiheitsrecht zu verabschieden. Dass es dringend nötig ist, nicht nur Geldautomaten selbst barrierefrei nutzbar zu gestalten, sondern dass auch der Zugang dazu barrierefrei sein muss, das zeigen die Erfahrungen der beiden.

Hannover (kobinet) Mehr als 3,3 Millionen Menschen in Niedersachsen engagieren sich nach Informationen des Sozialverband Deutschland (SoVD) Niedersachsen ehrenamtlich und seien damit eine unverzichtbare Stütze der Gesellschaft. Anlässlich des Tages der Anerkennung von Freiwilligen am heutigen 20. April fordert der Sozialverband eine bessere Förderung des ehrenamtlichen Engagements – etwa indem man den Engagierten den kostenlosen Zugang zu Bussen und Bahnen ermöglicht.

Bonn (kobinet) Über 40 Prozent der Menschen mit Schwerbehinderung sagen, dass sich die Teilhabe-Chancen durch Corona verschlechtert haben. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Befragung der Aktion Mensch zu den Auswirkungen der Corona-Pandemie auf das Leben von Menschen mit Schwerbehinderung, die von Ipsos durchgeführt wurde.

Regensburg / Augsburg (kobinet) Vor gut einer Woche hat Stephanie Aeffner es in Baden-Württemberg geschafft, auf einen sehr guten Listenplatz der Grünen für die Bundestagswahl gewählt zu werden. Nun hat auch Wiebke Richter aus Regensburg nach ihrer Wahl am 17. April auf Platz 23 der bayerischen Landesliste der Grünen für die Bundestagswahl gute Chancen, in den Bundestag gewählt zu werden. Bahnt sich hier neue Frauenpower behinderter Frauen für den Bundestag an?

Berlin (kobinet) Mit der heute am 19. April stattfindenden Anhörung zum Teilhabestärkungsgesetz und weiterer sechs Anträge der Oppisitionsparteien im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales biegt die Verabschiedung des Gesetzes in die Zielgerade ein. Denn bereits am Donnerstag, den 22. April soll das Gesetz in zweiter und dritter Lesung im Bundestag verabschiedet werden. Die Video-Anhörung wird heute am 19. April im Parlamentsfernsehen von 12:30 bis 14:00 Uhr mit Gebärdensprache und Untertitelung live übertragen.

Kassel / Berlin (kobinet) Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat gestern am 18. April zu einer Gedenkfeier für die Opfer der Corona-Pandemie ins Konzerthaus am Gendarmenmarkt in Berlin geladen. kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul, der die u.a. im ZDF übertragene Gedenkfeier am Fernseh verfolgt und immer wieder ein würdiges Gedenken an die Opfer der Corona-Pandemie angemahnt hatte, sagt dazu in seinem Kommentar einfach „Danke Herr Bundespräsident“.

WIEN (kobinet) Poetry Slam ist ein Wettbewerb, bei dem man selbstverfasste Texte innerhalb einer bestimmten Zeit vortragen muss. Die Zuhörerinnen und Zuhörer wählen anschließend den Sieger. In der 42. Sendung „Barrierefrie aufgerollt“, einem Projekt von:BIZEPS – Zentrum für Selbstbestimmtes Leben, führt Ninia LaGrande in die Welt des Poetry Slams ein.

Berlin (kobinet) Die Regierenden und unsere Gesellschaft als Ganzes haben sich bisher nicht leicht mit einem würdigen Gedenken an die bisher fast 80.000 Menschen getan, die allein in Deutschland an den Folgen einer Infektion mit dem Corona-Virus gestorben sind. Auch diejenigen, die mit Folgewirkungen nach einer Infektion zu kämpfen haben, werden in der öffentlichen Diskussion leicht vergessen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier lädt heute zu einer nationalen Trauerfeier mit einigen Hinterbliebenen und den Spitzen der fünf Verfassungsorgane ins Konzerthaus am Gendarmenmarkt in Berlin ein. Zuvor findet ein ökomenischer Gottesdienst in Berlin statt.

Berlin/Stuttgart (kobinet) Der Sozialverband VdK fordert, dass dem Flickenteppich von unterschiedlichsten Regelungen zu Kontaktbeschränkungen, Besuchsverboten oder Ausgehverboten in Pflege- und Behinderteneinrichtungen mit dem Infektionsschutzgesetz ein Ende gesetzt wird. Keiner wisse mehr, wo was gilt, betonte die Präsidentin des VdK, Verena Bentele.

Berlin (kobinet) Heute am 17. April, da den Bundestagsabgeordneten eigentlich noch 70 Tage zur Verabschiedung eines guten Barrierefreiheitsrechts bis zur letzten regulären Sitzung des Bundestages in dieser Legislaturperiode verbleiben, fragen sich viele, ob die Abgeordneten die Debatte zu diesem Thema scheuen. Denn mit Verwunderung mussten Vertreter*innen von Behindertenorganisationen nach Einstellung der Tagesordnung des Bundestagsplenums für die kommende Sitzungswoche feststellen, dass es keine Debatte zur 1. Lesung des Barrierefreiheitsstärkungsgesetz am 22. April geben wird. Der Gesetzentwurf wird lediglich im vereinfachten Verfahren ohne Debatte eingebracht und an den Ausschuss für Arbeit und Soziales verwiesen.

Jena (kobinet) Bis zu seiner Pensionierung im Jahr 2002 war Prof. Dr. Jacobs Professor für Wirtschafts- und Berufspädagogik an der Universität Frankfurt. Er wurde mit einer Sehbehinderung 1937 geboren und erblindete im Laufe seines Lebens. Im Zeitzeugen-Interview des Bildungs- und Forschungsinstiuts zum selbstbestimmten Leben Behinderter (bifos) berichtet er von seinem Werdegang zum Hochschullehrer und seinem Einsatz für Projekte, in denen, die Selbstbestimmung behinderter Menschen im Mittelpunkt stehen.

BERLIN (kobinet) Nach der heutigen Debatte des Infektionsschutzgesetzes im Deutschen Bundestag begrüßt der Sozialverband Deutschland (SoV) das damit vorgezeichnete einheitliche Handeln zu Pandemie-Bekämpfung. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung hat nach Einschätzung des SoVD zum Ziel, den R-Wert verlässlich unter Eins zu senken. Dafür soll eine bundesweit verbindliche Notbremse ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 eingeführt werden.

Berlin (kobinet) Dass beim Teilhabestärkungsgesetz noch einiges gestärkt werden kann, um die Teilhabe behinderter Menschen entscheidend zu verbessern, das wurde bereits bei der Debatte zur ersten Lesung des von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzes am 26. März deutlich. Am Montag, den 19. April, findet nun die Anhörung zum Teilhabestärkungsgesetz und weiteren sechs Anträgen der Oppisitionsparteien im Ausschuss für Arbeit und Soziales statt. Die Video-Anhörung wird im Parlamentsfernsehen am 19. April von 12:30 bis 14:00 Uhr mit Gebärdensprache und Untertitelung live übertragen.

Berlin (kobinet) Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 15. April zum Berliner Mietendeckel hat erneut Diskussionen über hohe Mieten und deren Deckelung ausgelöst. Mehrere Tausend Menschen haben am Donnerstagabend laut einem Bericht von rbb24 in Berlin gegen den Mietendeckel-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts demonstriert. Viele Teilnehmer hatten Kochtopf-Deckel mitgebracht, mit denen sie Lärm erzeugten. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und der Paritätische Wohlfahrtsverband fordern von der Bundesregierung mehr Engagement für eine wirksame Mietpreisbegrenzung und eine sozial gerechte und ökologisch verträgliche Wohnungs- und Baupolitik.

Berlin (kobinet) Ein zivilgesellschaftliches Bündnis hat am 15. April seine Handlungsempfehlungen für eine sozial gerechte und ökologische Mobilitätswende vorgestellt. DGB, IG Metall, ver.di, SoVD, VdK, AWO, BUND, VCD, die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) und der NABU vertreten zusammen viele Millionen Menschen und signalisieren damit, dass weite Teile der Bevölkerung dringenden Handlungsbedarf im Bereich der Mobilitätspolitik sehen. Entsprechend fordert das Bündnis Sozialverträgliche Mobilitätswende die Bundesregierung zu entschlossenerem Handeln auf: Es sei möglich, gleichzeitig das Klima zu schützen und die Lebensqualität von Millionen Bürger*innen spürbar zu verbessern.

Berlin (kobinet) „Kerstin Tack, Mitglied des Deutschen Bundestages gibt zu, dass das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz physische Barrieren in Form von Stufen oder nicht rollstuhlgerechten Toiletten nicht bekämpft. Sie verspricht aber ein Förderprogramm zum Abbau von Barrieren für die kommende Legislaturperiode.“ Über diese Antwort an Leon Amelung, der bei der Abgeordneten nachgefragt hatte, berichtet das Projekt #Barrieren Brechen der Sozialhelden. Heute am 15. April verbleiben den Bundestagsabgeordneten noch 72 Tage, um nicht erst in der nächsten, sondern in dieser Legislaturperiode ein gutes Barrierefreiheitsrecht zu beschließen.