Kategorie: Nachricht

BERLIN (kobinet) „Das Barrierefreiheitsgesetz bleibt weit hinter den Erwartungen der Linksfraktion zurück“ erklärt der Bundestagsabgeordnete der Linkspartei und Sprecher für Inklusion und Teilhabe Sören Pellmann gegenüber der kobinet-Redaktion mit Blick auf das in Vorbereitung befindliche Barrierefreiheitsgesetz. Weiter verweist Pellmann darauf, dass seine Partei bereits Anfang 2020 wiederholt mit zehn Anträgen für eine umfassende Barrierefreiheit in allen Lebensbereichen kämpfte, mit dem wir in Sachen Barrierefreiheit mittlerweile schon viele Meilen weiter wären.

Kassel / Thun, Schweiz (kobinet) „Schliesse für einen Moment die Augen und versuche, auf dem Touchkeyboard auf Deinem Smartphone eine Nachricht zu tippen. Das geht ewig. Das wollen wir ändern. help2type ermöglicht blinden und sehbehinderten Menschen das Tippen auf ihrem Smartphone. Das Klickgeräusch der Tastatur ist wie Musik in den Ohren. Das Drücken des „Senden“-Knopfs riecht nach Freiheit. Gönn Dir den Zugang in die digitale Welt“, so kündigt die help2type GmbH aus Thun in der Schweiz ein kleines, aber wie kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul herausgefunden hat, sehr nützliches Hilfsmittel bei der Nutzung der Kommunikation mit dem Smartphone an. Und tatsächlich bringt es einige Erleichterungen, wenn man sich mit dem Geräte einmal vertraut gemacht hat.

Brüssel (kobinet) Am 7. Mai beginnt der Porto-Gipfel. Der EU-Gipfel wurde als historischer Moment angekündigt für ein sozialeres Europa. Elf Mitgliedstaaten stellen dies jedoch bereits jetzt in Frage. In einer gemeinsamen Stellungnahme betonen Österreich, Bulgarien, Dänemark, Estland, Finnland, Irland, Lettland, Litauen, Malta, die Niederlande und Schweden das europäische Subsidiaritätsprizip und machen klar: die Europäische Union hat keine Sozialkompetenz. Katrin Langensiepen, Grüne Europaabgeordnete und Vize-Vorsitzende des Sozialausschusses, kritisiert dies und tritt für ein sozialeres Europa ein.

Trier (kobinet) Auf ihrer Tour mit dem Mehr Barrierefreiheit Wagen haben sich Dr. Sigrid Arnade und Hans-Günter Heiden vom NETZWERK ARTIKEL 3 heute mit der behindertenpolitischen Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Corinna Rüffer, und mit Nancy Poser vom Forum behinderter Juristinnen und Juristen heute in Trier zu Gesprächen getroffen. Die starken Stimmen aus Trier plädieren dabei eindeutig dafür, dass es endlich an der Zeit für ein gutes Barrierefreiheitsrecht ist, wie im Live-Blog zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen berichtet wird.

Berlin (kobinet) Diese Woche fand am 22. April das jährliche Treffen der beim Deutschen Institut für Menschenrechte angesiedelten Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention mit den Behindertenbeauftragten des Bundes und der Länder statt. Inhaltliche Schwerpunkte des Treffens waren aktuelle Gesetzesvorhaben des Bundes sowie die Entwicklungen in der Rechtsprechung.

Mainz (kobinet) Im Gespräch mit Dr. Sigrid Arnade vom NETZWERK ARTIKEL 3 hat der Landesbehindertenbeauftragte von Rheinland-Pfalz, Matthias Rösch, politschen Mut für ein gutes Barrierefreiheitsgesetz eingefordert. Bei der Station des #MehrBarrierefreiheitWagen am Platz der Mainzer Republik vor dem Landtag von Rheinland-Pfalz gab Matthias Rösch ein entsprechendes Statement ab. Später erkundeten Dr. Sigrid Arnade und Hans-Günter Heiden zusammen mit Gerlinde Busch vom Mainzer Zentrum für selbstbestimmtes Leben die Mainzer Neustadt auf ihre Barrierefreiheit hin.

Wiesbaden / Mainz (kobinet) Vom 24. April bis 9. Mai finden dieses Jahr die Aktionen zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen statt. Passend zum Start der Aktionen hat der #MehrBarrierefreiheitWagen Fahrt aufgenommen und wird heute in Wiesbaden und Mainz Station machen und mit Gesprächspartner*innen für ein gutes Barrierefreiheitsrecht werben. Heute, am 24. April, verbleiben den Bundestagsabgeordneten noch 63 Tage um ein umfassendes Barrierefreiheitsrecht in dieser Legislaturperiode zu verabschieden.

Berlin/Hannover (kobinet) „Selbst Aktiv steht für Selbstvertretung, Selbstbestimmung sowie für politisch bewusste aktive Menschen mit Behinderungen. Wir wollen Menschen mit Behinderungen auf allen politischen Ebenen Gesicht und Stimme verleihen und stehen für Ausbau und Stärkung der Selbstvertretung in und durch die SPD.“ So beschreibt Karl Finke das Wirken der Arbeitsgemeinschaft Selbst Aktiv von behinderten Menschen in der SPD. Vor kurzem hat Selbst Aktiv Vertreter*innen unterschiedlicher Behindertenverbände, insbesondere selbst behinderte Menschen, zu einem Kamingespräch mit Vize-Kanzler Olaf Scholz eingeladen.

BERLIN (kobinet) Von KulturLeben Berlin und der Deutschen Orchestervereinigung wurde bereits im Jahr 2020 die Kampagne #MusikerFürMusikerBerlin initiiert. Ziel dieser Initiative war und ist während der Pandemie die kulturelle Teilhabe von Menschen in sozial schwierigen Situationen zu stärken und gleichzeitig in Not geratene freischaffende Berliner MusikerInnen zu unterstützen. Diese Kampagne wird auch im Jahr 2021 forgesetzt.

Bonn (kobinet) Der Real-Talk der Aktion Mensch ist im Vorfeld des Europäischen Protesttags zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen in eine neue Runde gegangen. Sollen Gebäude nur noch barrierefrei geplant werden? Eine Quote für Menschen mit Behinderung in der Vorständen von Unternehmen – ja oder nein? Das sind einige Fragen, die von Cindy, Kübra und Leeroy ganz offen diskutiert werden. Dabei spielen die Themen Barrierefreiheit und Inklusion eine zentrale Rolle.

BERLIN (kobinet) Heute vor fünf Wochen, am 18. März, hat sich die kobinet-Redaktion mit ihrer Berichterstattung unter dem Motto „Noch 100 Tage für ein gutes Barrierefreiheitsrecht“ darauf gerichtet, vorrangig auch über die Aktivitäten eines Bündnisses für ein gutes Barrierefreiheitsrecht zu berichten. In den vergangenen Tagen konnten dabei über viele Aspekte der Barrierefreiheit berichtet werden. Es ist gut, dass sich nun auch Bundestagsabgeordnete wie Dr. Matthias Bartke (SPD) bei kobinet zu Wort melden.

BERLIN (kobinet) Unter dem Motto „Noch 100 Tage für ein gutes Barrierefreiheitsrecht berichtet „kobinet“ über die Aktivitäten eines Bündnisses für ein gutes Gesetz, das Barrierefreiheit in einer Breite verbindlich regelt, die den Anforderungen an Barrierefreiheit gerecht wird. An der Debatte dieses Themas hat sich auch die Bundestagsabgeordnete Corinna Rüffer beteiligt.

Berlin (kobinet) VdK-Präsidentin Verena Bentele fordert die Bundesregierung eindringlich auf, die Ausgleichsabgabe wie angekündigt zu erhöhen: Betriebe, die niemanden mit Schwerbehinderung beschäftigen, müssen endlich mehr zahlen. Das Teilhabestärkungsgesetz, das heute am 22. April im Bundestag verabschiedet wird, biete dazu die letzte Chance für behinderte Arbeitssuchende.

Berlin (kobinet) Heute wird das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz in den Bundestag ohne die sonst übliche Debatte eingebracht. Behindertenverbände, wie beispielsweise die Intereessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) und der Sozialverband Deutschland (SoVD), richten daher einen erneuten Appell an den Bundestag, um die Forderungen und den nötigen Handlungsbedarf eindrücklich aufzuzeigen. „Denn es ist noch nicht zu spät für Bewegung im Prozess und Nachbesserungen für ein echtes Barrierefreiheitsstärkungsgesetz, das seinen Namen verdient hat“, betonte die ISL. Der SoVD kritisiert: „Ein bisschen Barrierefreiheit irgendwann – das reicht nicht“.

Berlin (kobinet) Der Bundestag wird das Kinder- und Jugendstärkungsgesetz voraussichtlich heute, am 22. April, in zweiter und dritter Lesung verabschieden. Die Debatte ist von 9:40 bis 10:20 Uhr im Bundestagsplenum angesetzt und wird live auf www.bundestag.de übertragen. Die Lebenshilfe zeigt sich im Vorfeld der Debatte erleichtert, dass diese wichtige Reform nun beschlossen werden soll. Im Mai werden aber noch die Länder zustimmen müssen. Ein erneutes Scheitern im Bundesrat, wie es schon in der vorangegangenen Legislaturperiode der Fall war, wäre nach Ansicht der Lebenshilfe und vieler anderer Verbände eine riesige Enttäuschung für Familien von Kindern mit Behinderung. Ihnen stünden bislang Leistungen für Kinder und Jugendliche ohne Behinderung gar nicht oder nur eingeschränkt zur Verfügung,

Berlin (kobinet) Bei der Welttagsveranstaltung des Deutschen Behindertenrates war es die Topmeldung, als Bundesarbeitsminister Hubertus Heil die Verdoppelung der Ausgleichsabgabe für Betriebe ankündigte, die keinen einzigen behinderten Menschen beschäftigen. Was am 3. Dezember 2020 als Tiger losgesprungen ist, ist mittlerweile wieder als schnurrende Katze auf der Couch gelandet, denn die Erhöhung der Ausgleichsabgabe ist vom Tisch. Weder im Regierungsentwurf für ein Teilhabestärkungsgesetz noch bei den Änderungsanträgen der Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD, die heute im Bundestag beraten und voraussichtlich verabschiedet werden, ist davon etwas zu sehen. Vielmehr soll weiteres Geld aus der Ausgleichsabgabe für die Aufklärung und Beratung von Arbeitgeber*innen verwandt werden. Geld, das fehlt, wenn behinderte Menschen auf Hilfen am Arbeitsplatz angewiesen sind.

Hamburg (kobinet) in einem offenen Brief haben sich die Landesarbeitsgemeinschaft für behinderte Menschen (LAG) und der Blinden- und Sehbehindertenverein Hamburg (BSVH) an den Ersten Bürgermeister der Hansestadt Hamburg, Dr. Peter Tschentscher, gewandt. Sie kritisieren den Einsatz der Luca-App, da dieser gegen gesetzliche Bestimmungen verstoße und Teile der Bevölkerung bewusst ausschließe. Die Unterzeichner fordern, die App erst einzusetzen, wenn diese den Anforderungen der Barrierefreiheit vollumfänglich entspricht.

BERLIN (kobinet) Forschungsprojekte mit dem Ziel der Weiterentwicklung einer Diagnostik und ihren Rahmenbedingungen in einem zunehmend inklusionsorientierten Bildungswesen sollen durch die Bundesregierung gefördert werden, das wird vom Bundesministerium für Bildung und Forschung mitgeteilt. Das bestätigt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der FDP-Fraktion zu Förderschulen für Kinder mit Behinderungen in der Corona-Pandemie.

ULM (kobinet) Die Landesarbeitsgemeinschaft Baden-Württemberg Gemeinsam leben – gemeinsam lernen hat sich die Sondierungsergebnissen von Grünen und CDU in Baden-Württemberg angesehen und fragt nun wo da die Inklusion vorkommt. Die Mitglieder dieses Vereins konnten bisher die Inklusion in den Dokumenten der Koalitionsverhandlungen nicht finden. Aus Angst, etwas überlesen zu haben, wurden deshalb 100 Lupen mit der angehängten Presseerklärung an bildungspolitische Akteure in Baden-Württemberg verschickt.

Berlin (kobinet) Bereits um 8:00 Uhr beginnt heute am 21. April die Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages und dabei geht es für behinderte Menschen um einiges. Dort fallen nämlich die Würfel, welche Änderungsanträge zum Teilhabestärkungsgesetz vom Ausschuss beschlossen werden und evtl. auch, ob und wann eine Anhörung des Ausschusses zum Barrierefreiheitsstärkungsgesetz stattfindet. Heute, am 21. April, haben die Bundestagsabgeordneten in dieser Legislaturperiode noch 66 Tage Zeit, um ein gutes Barrierefreiheitsrecht zu verabschieden.