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Weg für Koalitionsverhandlungen frei

rot-grün-gelbe Ampel aus Spielfiguren
rot-grün-gelbe Ampel aus Spielfiguren
Foto: Susanne Göbel

Berlin (kobinet) Nach der SPD und den Grünen, hat gestern am 18. Oktober, auch die FDP den Weg für Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene frei gemacht. Heute kann also von den Vertreter*innen der drei Parteien der Fahrplan für die weiteren Koalitionsverhandlungen entwickelt werden. Am Sonntag hat der ehemalige Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Behindertenpolitik der Grünen beim Länderrat der Partei in Berlin für eine menschenrechtsorientierte Behindertenpolitik und die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention geworben.

Das Losglück war Michael Gerr aus Würzburg beim Länderrat der Grünen dieses Mal hold, so dass er als letzter von 30 Redner*innen vor der Abschlussrede von Annalena Baerbock beim Länderrat der Grünen noch zu Wort kam. Dabei betonte er zu Beginn seiner Rede: "Erstmals ist eine Frau mit sichtbarer Behinderung in den Bundestag gewählt worden. Ich gratuliere daher Steffi Aeffner ganz herzlich." Damit der Bundestag noch vielfältiger werde, betonte er aber auch, dass da in Zukunft noch erheblich mehr gehe.

"Für die Behinderten- und Inklusionspolitik möchte ich euch das folgende mitgeben. Betroffene erwarten, dass es klare und konkrete Fortschritte bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention gibt, für eine menschenrechts- und bürger*innenrechtspolitik. Packen wir die Liberalen hier bei den Freiheitsrechten", betonte Michael Gerr in seiner Rede vor dem Länderrat der Grünen. Dabei setzte er sich einerseits für eine Enquete Kommission ein, die die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention prüfen und Vorschläge machen soll. Ein zweiter Punkt ist die Schaffung eines umfassenden Barrierefreiheitsgesetzes. "Hier braucht es klare Regelungen und Fristen für private Dienstleister, aber auch für die Bahn. Wie kann es denn sein, dass der Einstieg in Bahnen für Leute, die einen Rollstuhl nutzen, nur in bestimmten Zeitfenstern möglich ist und nicht an allen Bahnhöfen?" Michael Gerr machte zudem deutlich, dass es dabei um mehr als nur Förderungen oder schwache Selbstverpflichtungen gehe.

Mit seinem Appell "Nehmen wir betroffene Akteur*innen der Zivilgesellschaft ernster und beteiligen wir sie", wies Michael Gerr auf die Vorschläge für Formulierungen für den Koalitionsvertrag der LIGA Selbstvertretung hin, die eine 100 Tage Agenda vorschlägt. "Lasst uns diese Vorschläge in die Verhandlungen einbeziehen."

Link zur Übertragung des Treffens des Länderrats der Grünen auf phoenix, wo die Rede von Michael Gerr bei 2 Stunden und 33 Minuten beginnt

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Länderrat der Grünen vom 17.10.2021 - Rede von Michael Gerr ab 2:33:00

Siehe auch:

Sondierungsergebnisse mit vagen Formulierungen zur Behindertenpolitik - kobinet-nachrichten vom 15.10.2021

Sondierungsergebnis zur Behindertenpolitik mangelhaft - kobinet-nachrichten vom 16.10.2021

Berlin (kobinet) Kategorien Nachricht

Kurzlink des Artikels: https://kbnt.org/shiwy34


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Marion (@disqus_igko4d3nhd)
20.10.2021 14:10

Gut, auch wenn sich dieser Artikel wit von der Thematik der "Tagesaktualität" entfernt, wirft er doch noch weitere Fragen auf.

Was soll mit den Forderungen erreicht werden? Änderung in der Behindertenpolitik? Aus meiner Sicht ist so ein Denken naiv, denn verändern kann man nicht durch Worte, sondern durch handeln. Da aber kaum jemand den Weg zum Petitionsausschuss wagt, oder die verfassungsrechtliche Prüfung der Umsetzung der Behindertenrechte (UN-BRK) je wirklich prüfen lässt, ist keine Änderung zu erwarten.