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Sondierungsergebnisse mit vagen Formulierungen zur Behindertenpolitik

rot-grün-gelbe Ampel aus Spielfiguren
rot-grün-gelbe Ampel aus Spielfiguren
Foto: Susanne Göbel

Berlin (kobinet) Nachdem bisher kaum etwas über die Sondierungsgespräche zwischen SPD, Grünen und FDP verlautete, liegt nun ein 12seitiges Ergebnispapier vor, das als Grundlage für die weiteren Beratungen und Entscheidung der drei Parteien dient, ob Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden sollen. "Wir wollen, dass das tägliche Miteinander von Menschen mit und ohne Behinderungen selbstverständlich wird und werden daher die Teilhabe von Bürgerinnen und Bürgern mit Behinderungen weiter ausbauen - auf dem Arbeitsmarkt und durch die Förderung von Barrierefreiheit im Alltag, beim Wohnen und im digitalen Raum", heißt es dazu generell zur Behindertenpolitik im Ergebnispapier der Sondierungen. .

Neben dieser sehr vage formulierten Äußerungen und auf Förderung statt Menschenrechtsschutz ausgerichteten Formulierung gibt es noch andere Stellen im Ergebnispapier der Sondierungsgespräche zwischen SPD, Grünen und FDP, die für die Sozial- und Gesundheitspolitik interessant sind.

In Sachen Vielfalt und Diskriminierungsschutz heißt es beispielsweise in dem Papier: "Deutschland ist ein modernes Land, mit großer Vielfalt der Gesellschaft, in der unterschiedliche Lebensentwürfe, Lebensumstände und Herkunftsgeschichten zusammenkommen. Wir begreifen diese Vielfalt als Chance und wollen gerechte Teilhabe in allen Bereichen organisieren und Diskriminierung klar entgegentreten." Weiter heißt es "Wir wollen den Gleichbehandlungsartikel des Grundgesetzes (Artikel 3 Absatz 3 GG) um ein Verbot der Diskriminierung wegen sexueller Identität ergänzen und den Begriff 'Rasse' im Grundgesetz ersetzen."

Da auch die Rentenpolitik für viele Menschen von großer Bedeutung sind und es immer wieder Bestrebungen für die Anhebung des Renteneintrittsalters gab, hier einige Formulierungen in Sachen zukünftige Rentenpolitik: "Neben der gesetzlichen Rente bleiben die betriebliche wie private Altersvorsorge wichtig für ein gutes Leben im Alter. Eine gute und verlässliche Rente nach vielen Jahren Arbeit ist für die Beschäftigten wichtig. Es geht darum, sich mit eigener Arbeit eine gute eigenständige Absicherung im Alter zu schaffen. Wir werden daher die gesetzliche Rente stärken und das Mindestrentenniveau von 48 Prozent sichern. Es wird keine Rentenkürzungen und keine Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters geben."

Interessant sind auch die Ausführungen zu Hartz IV im Ergebnispapier der Sondierungsgespräche. Dort heißt es: "Anstelle der bisherigen Grundsicherung (Hartz IV) werden wir ein Bürgergeld einführen. Das Bürgergeld soll die Würde des und der Einzelnen achten, zur gesellschaftlichen Teilhabe befähigen sowie digital und unkompliziert zugänglich sein. Es soll Hilfen zur Rückkehr in den Arbeitsmarkt in den Mittelpunkt stellen. Während der Corona-Krise galten großzügige Regelungen zu Schonvermögen und zur Überprüfung der Wohnungsgröße. Wir prüfen, welche dieser Regeln wir fortsetzen wollen. An Mitwirkungspflichten halten wir fest und prüfen, wie wir hier entbürokratisieren können. Die Zuverdienstmöglichkeiten wollen wir verbessern, mit dem Ziel, Anreize für Erwerbstätigkeit zu erhöhen.

Und noch ein Blick auf die Gesundheitspolitik. Dazu heißt es: "In der Gesundheitspolitik wollen wir Vorsorge und Prävention zum Leitprinzip machen. Wir wollen unser Gesundheitswesen stark machen, damit es für kommende Krisen, etwa eine neue Pandemie, gut vorbereitet ist. Dafür werden wir aus den Erkenntnisse der Pandemie lernen und den Öffentlichen Gesundheitsdienst digitalisieren und stärken. Der Zugang zu guter und verlässlicher gesundheitlicher Versorgung muss überall in Deutschland, ob in der Stadt oder auf dem Land, gewährleistet sein. Das System der Fallpauschalen zur Krankenhausfinanzierung wollen wir weiterentwickeln und in Hinblick auf Sektoren wie Geburtshilfe und Notfallversorgung sowie Kinder- und Jugendmedizin anpassen. Es bedarf mehr sektorenübergreifender Kooperation und Vernetzung zwischen den verschiedenen Gesundheitseinrichtungen und -berufen. Wir wollen eine Offensive für mehr Pflegepersonal. Hochwertige Pflege gibt es nur mit gut ausgebildeten Pflegekräften, guten Arbeitsbedingungen und angemessenen Löhnen in der Pflege. Wir wollen mehr qualifizierte ausländische Pflegekräfte gewinnen und die nötigen Voraussetzungen dafür schaffen. Pflegerinnen und Pfleger sollen mehr Zeit für ihre eigentliche Tätigkeit mit den Patientinnen und Patienten haben. Das wollen wir durch Entbürokratisierung, die Nutzung digitaler Potentiale und klare bundeseinheitliche Vorgaben bei der Personalbemessung gewährleisten. Die gesetzliche und die private Kranken- und Pflegeversicherung bleiben erhalten."

Auf der Basis dieser Ergebnisse werden nun die drei Parteien beraten, ob sie in Koalitionsverhandlungen eintreten wollen, was heute am 15. Oktober vonseiten aller drei Parteien empfohlen wurde.

Link zum Ergebnispapier der Sondierungsgespräche

Berlin (kobinet) Kategorien Nachricht

Kurzlink des Artikels: https://kbnt.org/sbghv28