BERLIN (kobinet) Mit einem gemeinsamen Schreiben haben sich der Behindertenbeauftragte, die Patientenbeauftragte und der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung mit der Aufforderung an Abgeordnete der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD gewandt, die Kostenfrage bei Assistenz im Krankenhaus für Menschen mit Behinderungen endlich zu lösen. In dem Schreiben fordern sie, noch in dieser Legislaturperiode eine entsprechende gesetzliche Regelung vorzulegen und zu verabschieden.
BERLIN (kobinet) Mit dem Blick auf die Ergebnisse des veröffentlichten Datenreports 2021 verweist die Bundestagsfraktion der Partei DIE LINKE auf soziale Ungleichheit und die Gefahr einer drohenden breiten Altersarmut. Vertreter dieser Partei heben hervor, dass jeder Sechste unterhalb der Armutsschwelle lebt und sich das Armutsrisiko verfestigt hat.
Berlin (kobinet) Bis zum 12. März haben die Verbände noch Zeit, eine Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales für ein Gesetz zur Umsetzung der Regelungen des European Accessibility Acts (EAA) abzugeben. Eine mündliche Online-Anhörung hat bereits gezeigt, dass das Gesetzgebungsverfahren nur einen kleinen Teil dessen umfasst, was sich behinderte Menschen von umfassenden Regelungen zur Barrierefreiheit erwarten. Ein Bündnis von Behindertenorganisationen hat Kernpunkte entwickelt, die bei der Beurteilung geplanter gesetzlichen Regelungen zur Barrierefreiheit hilfreich sein können.
Berlin (kobinet) Seit Jahren setzen sich die Fachverbände für Menschen mit Behinderung für die fachliche Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe ein. Alle Kinder und Jugendlichen müssen die Unterstützung der Kinder- und Jugendhilfe in Anspruch nehmen können, und zwar unabhängig davon, ob sie eine seelische, körperliche oder geistige Behinderung haben oder auch nicht. Dies gebietet der Grundsatz der Gleichbehandlung. Daher erwarten die Fachverbände für Menschen mit Behinderung endlich ein inklusives, alle Kinder und Jugendlichen umfassendes Recht der Kinder- und Jugendhilfe im SGB VIII.
Brüssel (kobinet) Gestern, am 10. März, hat das Europäische Parlament mit großer Mehrheit den Bericht zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in den Bereichen Beruf und Beschäftigung von Katrin Langensiepen beschlossen. Für den u.a. sehr kritischen Bericht in Sachen Werkstätten für behinderte Menschen stimmten 578 Abgeordnete, 65 stimmten dagegen und 51 Abgeordnete enthielten sich. „Neben verpflichtender Diversitätsquoten und besserer Unterstützung für Unternehmen fordere ich darin vor allem das Auslaufen von Behindertenwerkstätten und die gezielte Stärkung von inklusiven Alternativen. Statt abgeschottet zu werden, sollen Menschen mit und ohne Behinderung zusammen arbeiten, einen Arbeitnehmer*innen Status bekommen und einen Mindestlohn gezahlt kriegen“, betonte Katrin Langensiepen nach der Abstimmung gegenüber den kobinet-nachrichten.
Berlin (kobinet) Am 26. März 2009 ist die UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland in Kraft getreten. 12 Jahre später am 26. März 2021 wird der Deutsche Bundestag voraussichtlich über das von der Bundesregierung eingebrachte Teilhabestärkungsgesetz und über zwei Anträge der Linksfraktion zur Behindertenpolitik beraten. Ob die Abgeordneten der Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD den Tag nutzen, um eigene weitere Akzente in das Gesetzgebungsverfahren einzubringen, wird sich dann zeigen.
Düsseldorf (kobinet) Die Anrechnung des Einkommens und Vermögens auf Leistungen für behinderte Menschen wird immer wieder als ungerecht und enormer bürokratischer Aufwand kritisiert. Für Bezieher*innen einer Conterganrente ist nun auch klar, dass diese Rente nicht als Einkommen im Rahmen des SGB II angerechnet werden darf. Auf ein entsprechendes Urteil des nordrhein-westfälischen Landessozialgerichts und einen Bericht der DGB Rechtschutz GmbH dazu hat Henry Spradau die kobinet-nachrichten aufmerksam gemacht.
ERFURT (kobinet) Mit Beginn dieses Jahres hat Thüringer sein Inklusionsgesetzes geändert und in dem Zusammenhng zugleich die Weichen für die seit langem geforderte Landesfachstelle für Barrierefreiheit in Thüringen gestellt. Der Thüringer Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen (TLMB) hat somit den gesetzlichen Auftrag erhalten, die Landesfachstelle einzurichten.
BERLIN (kobinet) Gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen sollten nicht unter Kostenvorbehalt stehen – das fordert die Bundestagsfraktion der Partei DIE LINKE in einem aktuellen Antrag an den Deutschen Bundestag.
Hollenbach (kobinet) Bedingt durch ein technisches Problem war es bis vor kurzem nicht mehr möglich, Leserbriefe zu schreiben. Das Problem wurde zwischenzeitlich behoben.
Hollenbach (kobinet) In diesen Tagen werden allerorts an Vereine Gebührenbescheide des Bundesanzeiger Verlags zugesandt. Diese sehen zwar aus wie die ständig ins Haus flatternden pseudoamtlichen Versuche, sich kostenpflichtig in irgendwelche Verzeichnisse einzutragen. Dem ist jedoch nicht so. Es wird auch erwähnt, dass sich als gemeinnützig eingetragene Vereine befreien können, aber nur ab dem laufenden Jahr. Berechnet wird aber ab 2017. Grundlage hierfür sind das Geldwäschegesetz und die Transparenzregistergebührenverordnung
Berlin (kobinet) „BarrierefreieStadt für alle“, so lautet der Titel eines Workshops, an dem u.a. auch die behindertenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Rahmen der Online-Konferenz Städte neu denken am 19. März von 13:00 bis 18:00 Uhr mitwirkt. „Wie schaffen wir ein barrierefreies Lebensumfeld, in dem sich alle selbstbestimmt bewegen können? Welche Potenziale bieten barrierefreie Quartiere für alle und wie kann mehr barrierefreier Wohnraum geschaffen werden?“ Das sind einigen Fragen, denen nachgegangen wird. Bis 15. März ist die kostenfreie Anmeldung für den Online-Kongress der Bundestagsfraktion der Grünen noch möglich.
Bonn (kobinet) „Beratung und Vertretung bei Widerspruch und Klage: kostenlose und kostenpflichtige Angebote“, diesem Thema widmet sich der neueste Eintrag im Familienratgeber der Aktion Mensch in der Reihe „Recht haben – Recht bekommen“.
Berlin (kobinet) Heute führt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) eine Online-Anhörung der Behindertenverbände zum Referentenentwurf zur Umsetzung der Anforderungen des European Accessibility Act (EAA) durch. Bald wird das Thema auch den Deutschen Bundestag beschäftigen, denn die FDP-Bundestagsfraktion hat im Rahmen einer Kleinen Anfrage 20 Fragen zur Umsetzung der europäischen Anforderungen zur Barrierefreiheit eingebracht. Geplant ist von der Bundesregierung, einen entsprechenden Gesetzentwurf noch im März durch das Bundeskabinett zu verabschieden und in den Bundestag einzubringen.
Kassel (kobinet) „Von Chancen, Herausforderungen und schönen Momenten als Mutter mit Behinderung“, so lautet der Titel einer Online-Veranstaltung, die der Kasseler Verein zur Förderung der Autonomie Behinderter (fab) am Donnerstag, den 11. März von 18:30 bis 20:00 Uhr über Zoom anbietet. Zwei Mütter mit Behinderung, von denen eine blind, die andere Rollstuhlnutzerin ist, berichten an diesem Abend über ihren Alltag.
BERLIN (kobinet) Der Abschlussbericht des Themenforums „Antidiskriminierung und Maßnahmen gegen Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“, wurde im Rahmen des Nationalen Aktionsplanes Integration erarbeitet und beim Integrationsgipfel im Bundeskanzleramt vorgestellt. Aus diesem Bericht ergibt sich, dass das Angebot an staatlichen und zivilgesellschaftlichen Beratungsstellen, die qualifizierte Unterstützung im Falle von Diskriminierung leisten, deutlich ausgebaut werden muss.
BERLIN (kobinet) In einem Antrag an den Deutschen Bundestag fordert die Partei DIE LINKE ein gesetzliches Recht auf einen Assistenzhund für Menschen mit Behinderungen. Dabei verweist diese Partei darauf, dass Assistenzhunde, im Unterschied zu Blinden-Führhunden, bis heute noch nicht als unmittelbare Hilfsmittel eingestuft worden sind. Aus diesem Grund werden bisher die hohen Ausbildungskosten für Assistenzhunde von bis zu 30.000 Euro von der Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) in der Regel nicht übernommen.
BERLIN (kobinet) Der Sozialverband Deutschland – SoVD blickt im Monat März besonders auf das Thema „Gleichstellung“ und begrüßt, dass durch das Teilhabestärkungsgesetz der Gewaltschutz für Menschen mit Behinderungen, insbesondere auch für Frauen und Mädchen, im Bereich Rehabilitation und Teilhabe verbessert werden soll. Dennoch sieht SoVD-Präsident Adolf Bauer hier noch konkreten Nachbesserungsbedarf.
Berlin (kobinet) Der Chronist der kobinet-nachrichten, Dr. Martin Theben, kommt heute einer gleichermaßen traurigen, wie ehrenvollen Pflicht nach: Er erinnert an den ersten Todestag von Matthias Vernaldi, der heute vor einem Jahr am 9. März 2020 verstorben ist.
Kehl (kobinet) Die Vorbereitungen für den Online-Inklusionskongress vom 12. – 18. März laufen auf Hochtouren, wie die Organisatorin Bettina Krück mitteilt. Das Programm steht und Anmeldungen sind auch während des Kongresses möglich. Am Freitag, 12. März, geht es ab 18:00 Uhr los. Die 33 Interviews und die Interviews der ersten beiden Kongresse stehen dann noch bis zum 20. März online zur Verfügung.
Bonn/Trier (kobinet) Viele Menschen mit Behinderung sind in der Corona-Pandemie gesundheitlich besonders gefährdet. Die Richterin Nancy Poser meint im Interview mit der Aktion Mensch: Gerade jetzt werden sie nicht ausreichend geschützt und beteiligt. Stattdessen nehmen Diskriminierung und Rechtsverletzungen zu.
Mainz (kobinet) Seit dem 6. März erhalten in Rheinland-Pfalz weitere Gruppen aus der Priorisierungsgruppe 2 die Möglichkeit, sich für eine Schutzimpfung gegen Corona zu registrieren und für eine Impfung anzumelden. Die Online-Terminregistrierung steht seit dem 6. März für Menschen mit schweren Vorerkrankungen sowie für Kontaktpersonen von Schwangeren und Pflegebedürftigen offen“, teilte die rheinland-pfälzische Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler mit. Auch im Mainzer Zentrum für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen sind Impfungen möglich.
Düsseldorf (kobinet) In Deutschland haben rund 2,5 Millionen Menschen (mehr als drei Prozent der Bevölkerung) bereits die zweite Dosis Impfstoff gegen das Corona-Virus erhalten, wie aus den Daten des Robert Koch-Instituts (RKI) hervorgeht. Insgesamt 6,2 Prozent (ca. 5,2 Millionen) Menschen haben demnach mindestens eine Dosis erhalten. In dieser Phase der Impfung machen behinderte Menschen ganz unterschiedliche Erfahrungen von Freud bis Frust, wie Zuschriften an die kobinet-Redaktion zeigen.
Berlin (kobinet) Coronabedingt finden die Inklusionstage 2021 zum Thema „Zusammen. Selbstbestimmt. Arbeiten“ voraussichtlich überwiegend digital statt. In einer Terminankündigung nannte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales den 3. Mai von 9:30 – 18:30 Uhr und den 4. Mai von 9:30 – 15:30 Uhr. Die Veranstaltung werde an beiden Tagen auf www.gemeinsam-einfach-machen.de live übertragen, um möglichst vielen Interessierten eine Teilnahme zu ermöglichen.
Brüssel/Berlin (kobinet) Morgen, am 9. März, stimmt das Europäische Parlament über den von Katrin Langensiepen mit Unterstützung verschiedener Akteur*innen entwickelten Bericht zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in den Bereichen Beruf und Beschäftigung ab. Im Vorfeld hat die Europaabgeordnete und zuständige Berichterstatterin zusammen mit dem Behindertenbeauftragten der Bundesregierung Jürgen Dusel und Anne Gersdorff von den Sozialhelden zu einer Pressekonferenz geladen. Dabei ging es neben der nötigen Inklusion auf den allgemeinen Arbeitsmarkt vor allem auch um das Streitthema Werkstätten für behinderte Menschen, zu dem im Bericht sehr kritisch Stellung bezogen wird.
BERLIN (kobinet) Der Bundesverband evangelische Behindertenhilfe (BeB) nimmt den diesjährigen Internationalen Frauentag zum Anlass, sich für mehr Mitbestimmung und Teilhabe von Mädchen und Frauen mit Behinderung oder psychischer Erkrankung einzusetzen sowie dazu entsprechende Strukturen zu fordern..
DÜSSELDORF (kobinet) Am internationalen Frauentag kritisieren der Sozialverband Deutschland in Nordrhein-Westfalen und das Netzwerk Frauen und Mädchen mit Behinderung oder chronischer Erkrankung in diesem Bundesland den Ausschluss wichtiger Zielgruppen aus Berichten und Studien der Landesregierung: Im Zentrum der Kritik steht die unzureichende Berücksichtigung von Frauen mit Beeinträchtigung in der sogenannten Dunkelfeldstudie zu „Sicherheit und Gewalt in Nordrhein-Westfalen“.
Berlin (kobinet) Ein Bündnis von 30 Organisationen unterstützt die Kernpunkte für ein gutes Barrierefreiheitsrecht als Erstunterstützter*innen. Nun wurde auf der Kampagnenhomepage die Möglichkeit geschaffen, dass sich auch Einzelpersonen und weitere Organisationen als Unterstützer*innen eintragen können, was beispielsweie der Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen (bvkm) schon genutzt hat. Um in den nächsten Monaten bei den laufenden Gesetzgebungsverfahren mehr Barrierefreiheit erreichen zu können, braucht es nicht nur viele Aktivitäten, sondern auch viele Unterstützer*innen des gemeinsamen Ziels für ein gutes Barrierefreiheitsrecht, teilte Ottmar Miles-Paul von der Kampagne mit.
Bonn (kobinet) Frauen mit Schwerbehinderung sind auf dem Arbeitsmarkt von doppelter Diskriminierung betroffen: Sie bilden das Schlusslicht bei Lohn sowie Vollzeit- und Führungspositionen und sind durch Haushalts- und Familienaufgaben besonders belastet. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Studie, die die Aktion Mensch zum heutigen Weltfrauentag veröffentlicht hat. Grundlage der Erhebung ist ein erstmaliger systematischer Vergleich der Erwerbssituation von Frauen mit und ohne Schwerbehinderung sowie den entsprechenden männlichen Bevölkerungsgruppen, heißt es in einer Presseinformation der Aktion Mensch.
Würzburg/Regensburg (kobinet) Wiebke Richter und Michael Gerr setzen sich dafür ein, dass die Parlamente vielfältiger werden und zum Beispiel auch behinderte Menschen verstärkt gewählt werden. Hierfür haben sie die Homepage www.inklusivegesellschaft.de aufgebaut. kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul führte mit den beiden, die für die Grünen für den nächsten Bundestag kandidieren, ein Interview, wie es dazu kam und wie die Vielfalt in den Parlamenten verbessert werden kann.
Pullach (kobinet) Lockdown und nichts los? Diese Zeit nutzen viele Menschen zum Entrümpeln. Für die Mitarbeiter*innen des Wertstoffhofs in Pullach bedeutet das nach Informationen der Aktion Mensch jede Menge Arbeit. „Das inklusive Team hilft kompetent und freundlich bei der fachgerechten Entsorgung von Sperrmüll, Elektroschrott und anderen Wertstoffen“, heißt es im neuesten Aktion-Mensch-Newsletter zu dem Projekt.
Berlin (kobinet) Der Deutsche Bundestag hat heute am 5. März ein neues Betreuungsrecht beschlossen. Dadurch soll die Selbstbestimmung von Menschen gestärkt werden, die eine gesetzliche Betreuung als Unterstützung nutzen. Zudem sollen durch die Neuregelungen des Gesetzes, diese ein weiteres Stück an die Anforderungen der UN-Behindertenrechtskonvention angepassen. Behindertenverbände, wie beispielsweise der Sozialverband Deutschland (SoVD) und die Bundesvereinigung Lebenshilfe werten die Neuregelungen als positives Signal an Menschen mit Behinderungen. Die unterstützende Entscheidungsfindung müsse aber weiter gestärkt werden. Kritik am Gesetz kam aus den Oppositionsparteien.
DÜSSELDORF (kobinet) Mit einem „Inklusionsscheck NRW“ will auch im Jahr 2021 die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen Maßnahmen zur Verbesserung der Inklusion von Menschen mit Behinderungen finanziell fördern. Insgesamt werden dafür 600.000 Euro bereitgestellt.
Berlin (kobinet) Anlässlich der Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz am 14. März sowie der weiteren Wahlen auf Landes- und Bundesebene in diesem Jahr hat die LIGA Selbstvertretung 10 Gebote für eine zukunftsfähige Behindertenpolitik formuliert. „Daran müssen sich die politischen Parteien, ihre Programme sowie die Koalitionsverträge künftiger Regierungen messen lassen“, erläutert die LIGA-Sprecherin Dr. Sigrid Arnade. Alle Gebote orientieren sich nach Angaben der LIGA-Sprecherin an der UN-Behindertenrechtskonvention und damit an einer Behindertenpolitik als Menschenrechtspolitik.
Berlin (kobinet) Der Bundestag will heute gegen 15:00 Uhr in zweiter und dritter Lesung ein neues Betreuungsrecht verabschieden. Für Menschen mit sogenannter geistiger Behinderung ist dieser Tag nach Ansicht der Bundesvereinigung Lebenshilfe von enormer Bedeutung. Es gehe darum, wie weit sie künftig ihr Leben selbst bestimmen können. Mit ihrer Kampagne „#BRR 2021: BetreuungsRechtsReform – aber richtig!“ hatte die Bundesvereinigung Lebenshilfe in den vergangenen Wochen eine Reihe von Nachbesserungen gefordert, von denen nun viele nach Informationen des Verbandes umgesetzt werden sollen.
Berlin (kobinet) Der Sprecher für Inklusion und Teilhabe der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, Sören Pellmann, hat auf die Vorschläge des Forums behinderter Juristinnen und Juristen zur Barrierefreiheit reagiert. Demnach unterstützt die Bundestagsfraktion DIE LINKE diese Vorschläge für Änderungen im Behindertengleichstellungsgesetz ausdrücklich und hat in der Vergangenheit in diese Richtung bereits eigene Anträge eingebracht, die bisher allerdings abgelehnt worden seien.
Kassel (kobinet) Wo bleibt die barrierefreie gynäkologische Versorgung? Das fragt sich die Politische Interessenvertretung behinderter Frauen im Weibernetz und fordert im Vorfeld des Internationalen Frauentags bundesweit für alle Städte und Landkreise entsprechende Angebote.
Berlin (kobinet) Nachdem die Europäische Kommission eine Strategie für die Rechte von Menschen mit Behinderungen bis 2030 vorgelegt hat, sieht der Sozialverband Deutschland (SoVD) Deutschland in der Pflicht.Die neue EU Strategie soll die uneingeschränkte und gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen an der Gesellschaft gewährleisten. Sie soll dabei helfen, das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen sowie die Europäische Säule Sozialer Rechte und die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen umzusetzen.
Berlin (kobinet) Die Bundesvereinigung Lebenshilfe hat als Teil des Bündnisses „Runder Tisch NIPT als Kassenleistung“ die Abgeordneten des Deutschen Bundestages angeschrieben und sie aufgefordert, den vorgeburtlichen Bluttest auf Down-Syndrom und andere Trisomien erneut zu beraten. Im Verfahren beim Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) seien Widersprüche zu den in der Orientierungsdebatte zum Ausdruck gebrachten Überzeugungen der Parlamentarier aufgetreten.
Berlin (kobinet) Die Unabhängige Patientenberatung Deutschland (UPD) hat ihr „Konzept Modell 2023“ vorgestellt. Es beschreibt, wie die Menschen in Deutschland weiterhin und dauerhaft von einem unabhängigen und patientenzentrierten Beratungsangebot profitieren können. Das Konzept erläutert, wie die Patientenberatung in einem komplexen und zunehmend digitalisierten Gesundheitswesen die Gesundheitskompetenz der Menschen stärken und auf konkrete Verbesserungspotenziale aus Patientensicht noch wirkungsvoller hinweisen kann.
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