Foto: VdK Baden-Württenberg
STUTTGART (kobinet) Nach Einschätzung des Landesvorsitzende des Sozialverbands VdK in Baden-Württemberg bleibt das veröffentlichte Sondierungspapier deutlich hinter den im Wahlkampf erweckten Erwartungen zurück. "Die umfassenden Erneuerungen sowie der Fortschritt in Bereich Pflege und Gesundheitswesen bleiben auf der Strecke", so Landesvorsitzender Hans-Josef Hotz .
Auch der VdK-Landesehrenvorsitzenden Roland Sing äußert sich mehr als enttäuscht über das Sondierungsergebnis. Konkrete Ziele verfolge das veröffentlichte Sondierungsergebnis insbesondere im sozialen Bereich wie der Gesundheitspolitik nicht. So bleiben, wie Roland Sing feststellt, die Koalitionäre ihren Wählerinnen und Wählern die Antwort zur Trendwende im Bereich Pflege schuldig.
Wie mehr Pflegepersonal, zum Beispiel durch eine Offensive zur Personalgewinnung und durch bundeseinheitliche Vorgaben zur Personalbemessung, finanziert werden soll, das geht nach ihren Worten aus dem Sondierungspapier nicht hervor.
Allerdings ist klar: Sollte sich nichts ändern, zahlen die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen ganz allein die Zeche! Dies ist aus Sicht des VdK Baden-Württemberg nicht hinnehmbar.
Ein weiterer Punkt, der kritisiert wurde, besteht darin, dass die zukünftigen Koalitionäre an der Trennung in gesetzliche und private Pflegeversicherung festhalten. Dabei hatten zumindest SPD und Grüne die Einführung der Bürgerversicherung in ihren Wahlprogrammen gefordert.
Auch die Pflege zu Hause erwähnen die Koalitionäre in ihrem Sondierungspapier nicht. Dabei werden 80 Prozent der Pflegebedürftigen in Deutschland von ihren Angehörigen in den eigenen vier Wänden gepflegt – mehr als 55 Prozent kommen ohne professionelle Hilfe aus.
Ebenfalls unerwähnt bleiben die steigenden Eigenanteile in der stationären Pflege, die zwangsläufig zur Altersarmut in Deutschland beitragen. Die VdK-Vertreter weisen darauf hin, dass sich aktuell der Eigenanteil in Baden-Württemberg auf 2.463 Euro im Monat beläuft. Damit sind die Kosten innerhalb eines Jahres um 109 Euro gestiegen. In Baden-Württemberg sind mehr als 27.000 Menschen auf finanzielle Hilfe zur Pflege angewiesen – das ist fast jeder dritte pflegebedürftige Heimbewohner.
