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Urteil zu höhenverstellbarem Schreibtisch

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Foto: omp

Greifswald (kobinet) Über ein Urteil des Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg zur Kostenübernahme für einen höhenverstellbaren Schreibtisch für Arbeitnehmer*innen berichtet Henry Spradau für die kobinet-nachrichten.

Bericht von Henry Spradau

Das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg hat in einem Urteil vom September 2020 festgestellt, dass die Übernahme der Kosten für einen höhenverstellbaren Schreibtisch als Hilfsmittel zur Berufsausübung zur Teilhabe am Arbeitsleben in Betracht kommen kann. Generell besteht kein vorrangiger Anspruch auf eine derartige Ausstattung gegenüber dem Arbeitgeber.

Der Angelegenheit lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger ist als Fertigungsleiter beschäftigt und erlitt 2017 einen Bandscheibenvorfall. Er beantragte nach ca. zwei Monaten Arbeitsunfähigkeit 2018 bei der Gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) einen höhenverstellbaren Schreibtisch. Diese lehnte mit der Begründung ab, dass die Erwerbsfähigkeit des Klägers nicht erheblich gefährdet sei. Außerdem sei es Aufgabe des Arbeitgebers, die entsprechende Arbeitsplatzausstattung bereit zu stellen. Das Sozialgericht lehnte die Klage ab.

Das LSG stellte hingegen fest, dass es für das Vorliegen einer erheblich gefährdeten oder geminderten Erwerbsfähigkeit nach § 10 Abs. 1 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (SGB VI) auf die Fähigkeit zur Ausübung des bisherigen Berufs oder der bisherigen Tätigkeit ankomme. Die Erwerbsfähigkeit sei zwar (noch) nicht gemindert, durch die täglich sitzende Arbeitsweise aber hinreichend gefährdet. Dieses könne auch durch den beantragten höhenverstellbaren Schreibtisch abgewendet werden.

Demnach handelt es sich nicht um ein Hilfsmittel der medizinischen Rehabilitation, weil der Schreibtisch einen Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens sei. Vielmehr sei es ein Hilfsmittel zur Berufsausübung nach § 49 Abs. 8 S. 1 Nr. 4 SGB IX. Es diene zum mittelbaren Ausgleich einer Behinderung im Hinblick auf eine bestimmte Berufsausübung.

Eine vorrangige Verpflichtung des Arbeitgebers zur Ausstattung des Arbeitsplatzes mit dem Schreibtisch besteht nicht (§ 49 Abs. 8 SGB IX). Zwar sei es grundsätzlich nicht Aufgabe der GRV, eine mangelnde ergonomische Grundausstattung des Arbeitsplatzes durch den Arbeitgeber auszugleichen. Aber auch aus den Handlungsanleitungen von Arbeitsschutzvorschriften und Unfallverhütungsvorschriften ergäben keine allgemeinen Verpflichtungen der Arbeitgeber zur Ausstattung mit höhenverstellbaren Schreibtischen.

Das Urteil ist rechtkräftig.

Urteil LSG BaWü vom 9.9.2020 - L 2 R 2425/19

Greifswald (kobinet) Kategorien Nachricht

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