Foto: Susanne Göbel
Berlin (kobinet) Wer mit wem in den kommenden Wochen was verhandelt, das ist derzeit auch die Frage in der Behindertenbewegung. Nachdem der Rehmen für die Koalitionsverhandlungen mittlerweile steht und die neue Regierung vor Weihnachten ihre Arbeit aufnehmen soll, geht es nun um die Inhalte, die im Koalitionsvertrag als Grundlage für die Arbeit der neuen Bundesregierung und Regierungskoalition im Bundestag bilden. Dabei lohnt sich ein Blick darauf, wer maßgeblich in den insgesamt 22 Verhandlungsarbeitsgruppen mitwirkt. Mittlerweile wurde die entsprechende Liste der Verhandelnden im Internet veröffentlicht.
Für behinderte Menschen besonders spannend dürfte sein, was in der Arbeitsgruppe 9 mit dem Titel „Sozialstaat, Grundsicherung, Rente“ verhandelt wird. In dieser Arbeitsgruppe wirken für die SPD Dagmar Schmidt, Melanie Leonardt, Martin Rosemann, Martin Dulig, Katja Mast und Rasha Nasr mit. Für die Grünen sind Sven Lehmann, Markus Kurth, Stefanie Aeffner, Belit Onay, Udo Philipp und Christiane Rohleder mit dabei. Vonseiten der FDP nehmen Johannes Vogel, Dennys Bornhöft, Sylvia Bruns, Daniel Bullinger, Dr. Heiner Garg und Pascal Kober an der Arbeitsgruppe teil.
Spannend dürfte gerade auch im Hinblick auf die vielen für behinderte Menschen wichtigen gesundheitspolitischen Fragen, wie die Intensivpflege oder die Assistenz im Krankenhaus, sein, wie die Verhandlungen zur zukünftigen Gesundheitspolitik verlaufen. In der Arbeitsgruppe 12 Gesundheit und Pflege sind für die SPD Katja Pähle, Ronja Endres, Karl Lauterbach und Daniela Behrens dabei. Die Grünen werden dort durch Maria Klein-Schmeink, Janosch Dahmen, Manne Lucha und Kordula Schulz-Asche vertreten und für die FDP sind Christine Aschenberg-Dugnus, Dr. Heiner Garg, Prof. Andrew Ullmann und Nicole Westig mit dabei.
Die Arbeitsgruppe 10 zum Thema Arbeit hat für behinderte Menschen zudem eine wichtige Bedeutung. Hier könnte beispielsweise die Erhöhung der Ausgleichsabgabe oder die Stärkung des Budget für Arbeit verhandelt werden. Für die SPD sind in dieser Arbeitsgruppe Hubertus Heil, Alexander Schweitzer, Yasmin Fahimi und Jessica Rosenthal dabei. Die Grünen werden hier von Katharina Dröge, Frank Bsirske, Beate Müller-Gemmecke und Wolfgang Strengmann-
Kuhn vertreten. Für die FDP ist Johannes Vogel, Dr. Jens Brandenburg, Dr. Bernd Buchholz und Jens Teutrine dabei.
Eine Reihe anderer Arbeitsgruppen sind für behinderte Menschen natürlich auch von großem Belang, wie beispielsweise die AG 11 zum Bauen und Wohnen oder die AG 12 Bildung und Chancen für alle. Ob Fragen der Stärkung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes in der AG 14 Kinder, Familie und Jugend, in dessen Ministerium bisher die Antidiskriminierungsstelle des Bundes angesiedelt ist, oder schwerpunktmäßig in der AG 17 Gleichstellung und Vielfalt behandelt wird, wird sich noch zeigen. Darüberhinaus sind natürlich auch andere Politikfelder von großer Bedeutung für die Behindertenpolitik wie die AG 7 Mobilität und natürlich auch der Bereich Finanzen, denn es zeichnet sich schon ab, dass die verfügbaren Finanzen in der vor uns liegenden Legislaturperiode immer wieder eine zentrale Frage sein wird.
Link zur Liste mit den Vertreter*innen der einzelnen Parteien in den Verhandlungsarbeitsgruppen
