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Pflegereform getarnt und getäuscht

Logo des Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe
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Foto: VDAB

BERLIN (kobinet) Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zur Pflegereform verabschiedet, welcher vor allem für bessere Bezahlung in der Altenpflege und für eine Entlastung der Versicherten sorgen soll. Insgesamt sieht der Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe in dem Gesetz einen faulen Kompromiss, den die Bundesregierung zugleich nach dem Rezept "Tarnen und Täuschen" rechtfertigt.

„Diese Pflegereform ist eine Mogelpackung für Pflegeversicherte, eine Zumutung für Pflegeunternehmen und eine schwere Bürde für die Gesellschaft und vor allem für die junge Generation." stellt Thomas Knieling, Bundesgeschäftsführer des Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe (VDAB) dazu fest und begründet seine Einschätzung: "Eine Mogelpackung, weil der finanzielle Eigenanteil, den Versicherte aufbringen müssen, nicht wie versprochene begrenzt oder gar gedeckelt worden ist. Vielmehr gibt es frühestens nach 12 Monaten eine prozentuale Beteiligung der Pflegekassen".

Das bedeutet nach Knielings Worten nichts Anderes, als dass die explodierenden Kosten im ersten Jahr der Versorgung voll auf die Pflegebedürftigen durchschlagen und sie gegebenenfalls schon da in die Sozialhilfe zwingen. Die Zumutung für die Pflegeunternehmen ist nach seinen Worten der vollkommene Einstieg in die Planwirtschaft. Denn der Gesetzgeber schreibt vor wieviel Personal einzustellen ist und was diesem bezahlt werden muss. Die Kassen bestimmen darüber hinaus die Preise für professionelle Pflege. "Da wirkt es wie Hohn", resümiert Thomas Knieling, "wenn Minister Spahn in seiner Pressekonferenz betont, dass es weiter Investitionen von Unternehmen braucht, um den Pflegebedarf der Zukunft zu decken."

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