Kategorie: Nachricht

Berlin (kobinet) Nach den gestrigen Fraktionssitzungen beginnt heute im Deutschen Bundestag wieder die Arbeit in den Ausschüssen und im Plenum. So tagt heute auch der Gesundheitsausschuss des Parlaments. Nachdem das Bundesverfassungsgericht am 28. Dezember 2021 entschieden hat, dass der Bundestag unverzüglich Regelungen zur Nichtdiskriminierung behinderter Menschen im Falle einer pandemiebedingten Triage treffen muss, fragen sich viele, wann „unverzüglich“ genau ist und wie der weitere Prozess der Entscheidungsfindung und Partizipation vonstatten gehen soll. Auf der Tagesordnung der heutigen Gesundheitsausschusssitzung ist das Thema bisher noch nicht explizit erwähnt.

Jena (kobinet) „Einführung in das Behinderten- und Sozialrecht“, so lautet der Titel eines Online-Seminars, das vom 21. bis 23. 2. jeweils von 9.00 – 15.00 Uhr von Horst Frehe im Rahmen eines Angebotes des Bildungs- und Forschungsinstituts zum selbstbestimmten Leben Behinderter (bifos) für Berater*innen behinderter Menschen angeboten wird. Bis zum 20. Januar ist die Anmeldung hierfür noch möglich.

BERLIN (kobinet) Angesichts der weiter anziehenden Inflation begrüßt der Paritätische Gesamtverband die von der Bundesregierung angekündigte Entlastung für Beziehende von Wohngeld. Zugleich fordert er einen weiteren Inflationsausgleich auch für Beziehende von Hartz IV und Altersgrundsicherung. Der Verband reagiert damit auch auf die atuelle vorgelegte Daten zur Belastung einkommensschwacher Haushalte mit Energiekosten.

Berlin (kobinet) Die Deutsche Bahn hat ihren Ticketverkauf durch die Zugbegleiter:innen zum 1. Januar 2022 im Fernverkehr eingestellt und dafür die digitale Buchungszeit für Fahrgäste auf 10 Minuten nach Abfahrt des Zuges verlängert. Alexander Ahrens von der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) ist mit dieser Regelung unzufrieden, hat bei der Bahn nachgehakt und die Information bekommen, dass für schwerbehinderte Fahrgäste nun entsprechende Alternativregelungen für den Ticketerwerb in Zügen des Fernverkehrs geschaffen wurden. Darauf weist ein Bericht zu guten Nachrichten zur Inklusion auf der Internetseite des NETZWERK ARTIKEL 3 hin.

Heidelberg (kobinet) In einem Beitrag für das Diskussionsforum Rehabilitations- und Teilhaberecht stellt Christina Janßen die mit dem Tierarzneimittelgesetz verabschiedeten Neuregelungen zur Assistenz im Krankenhaus vor und diskutiert diese. Den Schwerpunkt der Novellierung bilden § 44b SGB V sowie § 113 Abs. 6 SGB IX.

Krautheim (kobinet) Der 1. Januar 2022 war der Stichtag für einen vollständigen barrierefreien öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). So schreibt es zumindest § 8 Abs. 3 des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) vor. Der Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter (BSK) weiß, dass die Praxis momentan anders aussieht und am 1. Januar 2022 dieses Ziel nicht erreicht wurde. Hierfür führt der Verband ein Projekt durch und sichtet Nahverkehrspläne, wie der BSK auf Facebook mitteilt.

Berlin (kobinet) Mit dem Ende der Winterpause und dem Eintritt in eine neue Sitzungswoche des Deutschen Bundestages erhoffen sich behinderte Menschen, dass die einzelnen Bundestagsfraktionen nun auch ihre Verantwortlichen für die Behindertenpolitik benennen. In einigen Fraktionen werden diese Behindertenbeauftragte genannt, in anderen behindertenpolitische oder inklusionspolitische Sprecher*innen. Sie sind die primär Verantwortlichen für die Gestaltung der Behindertenpolitik der einzelnen Bundestagsfraktionen und damit das entscheidende Gesicht zu diesem Thema.

Bremen (kobinet) Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Nichtdiskriminierung behinderter Menschen bei Triage-Entscheidungen im Rahmen der Corona-Pandemie muss die Politik nun schnell entsprechende Vorkehrungen schaffen. Wie es zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts kam, was diese genau besagt und vor allem, wie diese nun umgesetzt werden kann, darum geht es u.a. bei einer Online-Veranstaltung am 17. Januer von 14:00 bis 16:15 Uhr mit dem Titel „Triage-Situationen diskriminierungsfrei gestalten“, zu der der Bremer Landesbehindertenbeauftragte Arne Frankenstein einlädt.

BERLIN (kobinet) In einem Schreiben an die Regierende Bürgermeisterin von Berlin Franziska Giffey fordert Landesvorsitzende Ursula Engelen-Kefer des Sozialverbandes Deutschland (SoVD) eine wirksame Begrenzung der Mietsteigerungen sowie einen finanziellen Ausgleich für die stark gestiegenen Energiekosten. Diese Maßnahmen sind nach ihren Worten gerade in Corona-Zeiten, die mit starken Einschränkungen auch beim Einkommen einhergingen, geboten.

Wien (kobinet) Innerhalb weniger Tage muss die österreichische Behindertenbewegung den Tod zweier wichtiger Streiter*innen für Inklusion, Partizipation und Gleichstellung verkraften. Nachdem der österreichische Online-Nachrichtendienst BIZEPS kurz vor Weihnachten den Tod von Annemarie Srb-Rössler vermelden musste, berichtete dieser nun über den Tod des ehemaligen Nationalratsabgeordneten der Grünen, Manfred Srb, der am 8. Januar 2022, also wenige Tage nach dem Tod seiner Frau Annemarie Srb-Rössler, verstorben ist.

KÖLN (kobinet) Nach der Winterpause geht es heute für die Rollstuhlbaskettballer endlich wieder los. In der Rollstuhlbasketball-Bundesliegen treten die Kölner 99ers um 18.00 Uhr bei den ING Skywheelers in Frankfurt an.

Berlin (kobinet) Anlässlich der kommenden Beratungen im Bundestag zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Schutz von Menschen mit Behinderung bei einer Triage weist der CDU-Bundestagsabgeordnete und frühere Behindertenbeauftragte der Bundesregierung Hubert Hüppe darauf hin, dass die CDU/CSU beim Gesundheitsausschuss des Bundestages ein Fachgespräch zum Thema „Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Nichtdiskriminierung bei Triage“ beantragt. Dieses soll zum nächstmöglichen Zeitpunkt stattfinden.

BERLIN (kobinet) Die zweite Ausgabe des neuen Formats on air. SoVD.TV vom Sozialverband Deutschland (SoVD) geht am 10. Januar 2022 um 12.00 Uhr auf Sendung. Es ist eine Polit-Talksendung, welche sich dieses Mal mit der Frage „Quo vadis Behindertenpolitik?“ (Wohin gehst Du, Behindertenpolitik ?) beschäftigt.

Berlin (kobinet) Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner am 28. Dezember 2021 verkündeten Entscheidung deutlich gemacht, dass der Deutsche Bundestag unverzüglich handeln muss, um Diskriminierungen behinderter Menschen bei eventuellen coronabedingten Triage-Entscheidungen zu verhindern. Diese Botschaft scheint angekommen zu sein, so dass nun schnell gehandelt werden muss.

BERLIN (kobinet) Das Deutsches Institut für Menschenrechte hat einer Information über die Rechts von älteren Menschen mit Behinderungen in leichter Sprache veröffentlicht.

Berlin (kobinet) Mittlerweile ist die neue Bundesregierung seit einem Monat im Amt und viele behinderte Menschen und ihre Verbände fragen sich, wer für die nächsten vier Jahre die Position des Behindertenbeauftragten der Bundesregierung ausüben wird. Als zuständiger Minister dürfte Hubertus Heil das Vorschlagsrecht haben, so dass die Frage ist, wann und wen der Minister für dieses Amt berufen wird. In der letzten Legislaturperiode hat Jürgen Dusel dieses Amt ausgeübt. Die LIGA Selbstvertretung hat sich bereits dafür ausgesprochen, dass Jürgen Dusel auch in dieser Legislaturperiode dieses Amt ausüben soll.

Berlin (kobinet) Die EU-Richtlinie 2016/2102 verpflichtet die Mitgliedstaaten, den barrierefreien Zugang für Menschen mit Behinderungen zu Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen sicherzustellen. Dazu überwachen die Mitgliedsstaaten periodisch in Stichproben, inwieweit Websites und mobile Anwendungen öffentlicher Stellen den in der Richtlinie festgelegten Barrierefreiheitsanforderungen genügen. Über die Ergebnisse der Überwachung einschließlich der Messdaten legen die Mitgliedstaaten der Kommission alle drei Jahre, erstmalig zum 23.12.2021, einen Bericht vor. Der erste Bericht für die Bundesrepublik Deutschland liegt nun vor und wurde der Kommission fristgerecht übermittelt.

Berlin (kobinet) In einer Online-Veranstaltung geht es am 21. Januar 2022 von 16:30 bis 17:30 Uhr um „Gute Nachrichten zum barrierefreien Naturerleben“. Gemeinsam mit Sascha Lang von IGEL Media Podcast, der mittlerweile 40 Episoden des Podcast Inklusion Ganz Einfach Leben (IGEL) herausgegeben hat, und mit den freien Journalist*innen Dr. Sigrid Arnade und Hans-Günter Heiden, die sich seit vielen Jahren für barrierefreies Naturerleben stark machen, lädt der Koordinator des Projektes „Gute Nachrichten zur Inklusion“, Ottmar Miles-Paul, zu der Veranstaltung via Zoom ein. Aus der Veranstaltung, die aufgezeichnet wird, entwickelt Sascha Lang dann eine neue Episode des IGEL-Podcast.

BERLIN (kobinet) „Imke fliegt zur Sonne“ ist der Titel des neuen Tast-Kinderbuches, welches der Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbandes (DBSV) anlässlich des heutigen Bouis-Braille-Tages präsentiert. Das Buch ist nicht nur in Großdruck und Brailleschrift gedruckt – auch durch Tastbilder und ergänzende Erklärungen zum Hören erfahren die jungen Leserinnen und Leser viel über das Leben von Honigbienen.

Brühl (kobinet) Eine Qualifizierungsreihe zur Peer-Beratung unter dem Motto „Wie ich bin, bin ich gut!“ bieten Ellen Romberg und Martina Bünger von März 2022 bis Juni 2023 an. Am 18. Januar um 17.00 Uhr und am 22. Januar um 10.00 Uhr finden Info-Veranstaltungen zur geplanten Qualifizierung mit Gebärden – und Schriftdolmetschung statt, wenn dafür ein entsprechender Bedarf angemeldet wird.