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Gesetzentwurf zur geschäftsmäßigen Suizidhilfe vorgelegt

Bundesadler im Plenarsall
Bundesadler im Plenarsall
Foto: Irina Tischer

Berlin (kobinet) Die sogenannte geschäftsmäßige Suizidhilfe soll nach dem Willen einer fraktionsübergreifenden Gruppe von Abgeordneten des Deutschen Bundestages neu geregelt werden. Die bisherige Regelung in Paragraf 217 des Strafgesetzbuches (StGB) war vom Bundesverfassungsgericht Anfang 2020 für nichtig erklärt worden. Ein von 85 Abgeordneten aller Fraktionen mit Ausnahme der AfD gezeichneter Gesetzentwurf (20/904) sieht nun vor, dass die "geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung" grundsätzlich strafbar sein soll, wie es in einem Bericht von Heute im Bundestag heißt.

"Als Strafandrohung ist eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe vorgesehen. Unter bestimmten Voraussetzungen soll die geschäftsmäßige Unterstützung allerdings nicht rechtswidrig sein. Zudem soll ein Werbeverbot für die Hilfe zur Selbsttötung neu eingeführt werden", berichtet der Informationsdienst Heute im Bundestag.

Link zum vollständigen Beitrag von Heute im Bundestag zur Gesetzesinitiative

Berlin (kobinet) Kategorien Nachricht

Kurzlink des Artikels: https://kbnt.org/sdjmrvw