kobinet-nachrichten

Berlin (kobinet) Während der Sommerferien suchen so manche Eltern mühsam nach Möglichkeiten, wie sie ihre Kinder in der sechswöchigen Ferienzeit beschäftigen können. Schwimmen ist bei dem Wetter schwierig, das Geld zum Verreisen hat auch nicht jede*r und schon gar nicht so lange. Für die Berliner Kinder und Jugendlichen, die mittlerweile auch in die Ferien gestartet sind, böte sich da eine spannende Schatzsuche an. Denn der Referentenentwurf für die Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes scheint vor gut zwei Wochen irgendwo in Berlin zwischen den Ministerien verloren gegangen zu sein. Anders kann man es sich kaum mehr erklären, warum dieser immer noch nicht zur Verbändeanhörung freigegeben wurde. Wem also langweilig ist und viel Zeit hat, viel Glück bei der Schatzsuche.

Berlin (kobinet) Die VdK-Präsidentin Verena Bentele hat sich zur aktuellen Debatte um ein höheres Renteneintrittsalter zu Wort gemeldet und u.a. betont: „Die Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche wünscht sich im Interview, miteinander ins Gespräch zu kommen. Das unterstütze ich voll und ganz. Wir sollten vor allem mit denen sprechen, die es betrifft: den arbeitenden Menschen. Und die sprechen eine eindeutige Sprache: Die Entscheidung, länger zu arbeiten, muss freiwillig bleiben. Mit dem VdK jedenfalls wird es kein späteres Renteneintrittsalter für alle geben.“

STUTTGART (kobinet) Der Sozialverband VdK Baden-Württemberg fordert Sozialministerium des Bundeslandes dazu auf, endlich wieder in die Investitionskostenförderung einzusteigen, wozu das Land gesetzlich verpflichtet ist. „Herr Sozialminister Lucha, schöne Worte reichen uns nicht. Ihre Behauptung, Sie würden sich seit Jahren mit Nachdruck für eine nachhaltige Strukturreform der Pflegeversicherung einsetzen, können wir nicht bestätigen!“, sagt Hans-Josef Hotz, Vorsitzender des Sozialverbands VdK Baden-Württemberg.

Mainz (kobinet) „Seit 2018 gibt es die Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung (EUTB^®) – ein starkes Netzwerk von Beratenden, das Menschen mit Behinderungen auf ihrem Weg zu mehr Selbstbestimmung unterstützt. Neben der fachlichen Zusammenarbeit entstehen dabei auch persönliche Verbindungen. Ein besonders schönes Beispiel: Zwei Beratende, die sich bei der Grundqualifizierung der Beratenden kennengelernt haben, sind inzwischen ein Paar – und haben im Juni 2025 geheiratet.“ Auf diese Geschichte weist die Fachstelle Ergänzende Unabhängige Teilhaberatung in ihrem aktuellen Newsletter hin.

Marburg (kobinet) Das Baustellenmanagement muss die Belange behinderter Betroffener bei Baumaßnahmen berücksichtigen. Diese Forderung erhebt Franz-Josef-Hanke aus Marburg. In einem Bericht auf marburg.news schildert der Journalist die Herausforderungen, die sich bei aktuellen Baumaßnahmen für blinde Menschen in Marburg ergeben. „Abgeschnitten vom Stadtbusverkehr sind derzeit die Anwohner der Wehrdaer Straße und des Wehrdaer Wegs. Gleich zwei Baustellen verhindern die Anbindung durch Stadtbusse.
Durch die Bauarbeiten werden die Anwohnerinnen und Anwohner erheblich in ihrer Lebensgestaltung eingeschränkt. Ganz besonders gilt das für ältere und behinderte Menschen. Claudia und Wilhelm Gerike beispielsweise wohnen an der Wehrdaer Straße. Beide fahren mit dem Stadtbus zur Arbeit. Wegen zweier – gleichzeitig eingerichteter – Baustellen können die Stadtwerke Marburg (SWM) die Haltestelle ‚Diakonie-Krankenhaus‘ und ‚Schulze Berg‘ an der Wehrdaer Straße voraussichtlich einen Monat lang nichtt bedienen. Nächste erreichbare Bushaltestelle, die auch während der Bauarbeiten an der Haltestelle Mengelsgasse bedient wird, ist ‚Lärchenweg‘. Der Weg dorthin wäre, wenn man der Baustelle an der Mengelsgasse ausweicht, knapp 2 Kilometer weit. Das ist für Behinderte wie die Gerikes absolut nicht darstellbar“, berichtet Franz-Josef Hanke.

Berlin (kobinet) Bei Lichte gesehen sind Ruhe und Glück überhaupt dasselbe.

Washington, D.C. (kobinet) Heute vor 35 Jahren, am 26. Juli 1990, hat der damalige US-Präsident George H.W. Bush den Americans with Disabilities Act (ADA), der in Deutschland als das US-amerikanische Antidiskriminierungsgesetz für behinderte Menschen bekannt ist, unterzeichnet. Damit konnte das Gesetz in Kraft treten. Während dieser Jahrestag angesichts der massiven Angriffe von US Präsident Donald Trump und den regierenden Republikanern in den USA von der Verteidigung der damals gewonnenen Rechte gepärgt ist, warten behinderte Menschen in Deutschland immer noch darauf, dass private Anbieter von Dienstleistungen und Produkten zur Barrierefreiheit verpflichtet werden. Denn hierzulande scheint das, was in anderen Ländern schon lange Praxis ist, anscheinend nicht möglich zu sein, kritisierte die Sprecherin der LIGA Selbstvertretung, Prof. Dr. Sigrid Arande, das Schneckentempo in Sachen Barrierefreiheit und Inklusion in Deutschland. Vor allem die aktuelle Blockade der Reform des Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) durch das CDU-geführte Wirtschaftsministerium und das CSU-geführte Innenministerium erhitzt in Deutschland derzeit die Gemüter. Für Anfang August war ursprünglich der Kabinettsbeschluss für die Reform des BGG für mehr Barrierefreiheit geplant.

Stuttgart (kobinet) „Wir wurden von der Airline gezwungen, auf dem Arsch über 16 Stufen ins Flugzeug zu robben. Keine Hilfe. Kein Lift. Niemand fühlte sich zuständig. Menschenunwürdig ist noch milde ausgedrückt.“ So werden die Erfahrungen Mathias Filp und Lisa Kain auf dem Instagram-Account von wheelyventure geschildert. Mathias Filp und Lisa Kain wohnen in der Nähe von Stuttgart und sind gerade von einer längeren Reise durch Asien mit dem Rollstuhl zurück gekommen. „Eigentlich wollten wir einfach herausfinden, wie gut (oder schlecht) man mit Querschnittlähmung die Welt bereisen kann. Und ehrlich gesagt, lief alles erstaunlich gut. Bis wir aus Bangkok ausreisen wollten. Beim Rückflug mit Vietjet Air wurde Matze der Einstieg ins Flugzeug verweigert – mit der Begründung: ‚If you can’t walk, you will be declined.‘ Es gab keinerlei Hilfe, weder Boardingstuhl noch Treppenlift, keine Assistenz. Stattdessen wurde uns mitgeteilt, wir könnten entweder selbst die Treppe hochkommen oder eben stornieren. Da es keine Alternativen gab, robbte sich Mathias auf dem Po bis ins Flugzeug hoch“, berichteten die beiden in einer Mail an die kobinet-nachrichten.

BERLIN (kobinet) Bereits zum achten Mal schreibt der evangelische Fachverband für Teilhabe (BeB) den mitMenschPreis aus. Gesucht werden bei der Bewerbung um diesen Preis Projekte und Initiativen, die Menschen mit Behinderung oder psychischer Erkrankung stärken und mehr Teilhabe ermöglichen. Ausgezeichnet werden drei Projekte, welche dann ein Preisgeld gestaffelt von 8.000, 5.000 beziehugnsweise 3.000 Euro erhalten. Außerdem werden Videodokumentationen über die preisgekrönten Projekte produziert. Bewerbungsschluss ist der 8. November 2025.

Berlin (kobinet) „15.000 Euro Gebühren: So haben Behörden unsere Inklusionsrecherche behindert“, so lautet der Titel eines Berichts der Initiative FragDenStaat, die sich u.a. damit beschäftigt, wieviel Geld Unternehmen durch die Vergabe von Aufträgen an Werkstätten für behinderte Menschen auf ihre Zahlungen zur Ausgleichsabgabe für die nicht erfüllte Beschäftigungsquote behinderter Menschen bezahlen müssen. „Nach Daten gefragt, Ausreden bekommen. Viele Integrationsämter haben sich abgesprochen, um unsere Recherche zur Inklusion am Arbeitsmarkt zu erschweren“, so ein Resümee der umfangreichen Recherche von FragDenStaat zusammen mit dem Magazin andererseits und der Süddeutschen Zeitung.

Stuttgart (kobinet) Der Sozial- und Gesundheitsminister von Baden-Württemberg, Manne Lucha, setzt sich seit vielen Jahren dafür ein, dass der Bund eine nachhaltige Finanz- und Strukturreform der Pflegeversicherung umsetzt, die auch zum Inhalt hat, die Eigenanteile an den Pflegeheimkosten planbar zu machen und zu begrenzen. „Ich begrüße es sehr, dass nun die Grundlagen einer Pflegereform bis Ende 2025 unter Leitung der Bundesgesundheitsministerin in einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe (Zukunftspakt Pflege) erarbeitet werden. Ich werde mich mit Nachdruck dafür einsetzen, dass dann auch Antworten gegeben werden, wie die Eigenanteile der Pflegeheimbewohnerinnen und Pflegeheimbewohner an den Pflegeheimkosten begrenzt werden“, sagte Manne Lucha am 24. Juli 2025 in Stuttgart. Nach einer Auswertung des Verbands der Ersatzkassen vom 1. Juli 2025 beträgt die finanzielle Eigenbeteiligung der Pflegebedürftigen im ersten Jahr des Pflegeheimaufenthalts in Baden-Württemberg durchschnittlich 3.400 Euro im Monat.

TURIN (kobinet) In der Zeit vom fünften bis zum siebenten Oktober dieses Jahres wird im italienischen Turin der „3rd world summit on accessible tourism“ , der dritte Weltkongress für barrierefreien Tourismus stattfinden. Die Organisatoren dieses Kongresses haben jetzt den Entwurf des  Programmes „Reiseziele für Alle 2025“ veröffentlicht, Das Programm zeigt, dass die ein hochrangig besetzter Kongress werden wird, in dessen Verlauf, unter anderem der Tourismusdirektor der UN, die italienischen Minister für Behinderung und für Tourismus der Ko-Direktor des Italienischen Instituts für Tourismus für Alle  sowie Vertreter des Europäischen Netzwerkes für barrierefreien Tourismus zu Wort kommen werden. Beginnend mit einer barrierefreien geführten Tour durch Turin am Eröffnungstag des Kongresses zeigt der Programmentwurf jedoch auch viel Raum für Meinungs- und Erfahrungsaustausch.

Ludwigsburg (kobinet) Die Diskussion über Kostensteigerungen bei der Eingliederungshilfe und so manche Äußerungen von Politiker*innen auf verschiedenen Ebenen beschäftigen viele behinderte Menschen und sorgen für Zukunftsängste. Eine Petition unter dem Motto „Teilhabe ist kein Luxus“ hat mittlerweile über 200.000 Unterstützer*innen. Antonio Florio aus Ludwigsburg, der seit vielen Jahren für ein selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen kämpft, hat sich diesbezüglich mit einem kurzen Kommentar auf Facebook zu Wort gemeldet. Er schrieb: „Vor vier Jahren organisierten wir im Scala Ludwigsburg eine Veranstaltung zur Bundestagswahl – Thema: Inklusion. Damals hieß es: ‚Das ist wichtig! Wir nehmen das mit!‘ Wir glaubten an Veränderung. Dann kam die Regierung 2021–2025. Einige Fortschritte gab es, viel blieb Stückwerk. Und jetzt? Seit knapp 80 Tagen ist die neue Regierung im Amt – und schon wieder heißt es: Man müsse sparen. Und Inklusion? Wird plötzlich als zu teure Kostenstelle betrachtet. Wirklich? Kinder mit Behinderung landen weiterhin in Sonderkindergärten. Ihr Weg ist oft vorgezeichnet: direkt in die Werkstatt. Das nennt man dann ‚wirtschaftlich sinnvoll‘.“

Berlin (kobinet) „Die seit Jahren überfällige Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes wird systematisch blockiert, derzeit insbesondere durch das Wirtschafts- und das Innenministerium. Kanzler Merz sagte letzten Freitag, alle Gesetzesvorhaben aus dem Sofortprogramm seien in der Umsetzung. Das stimmt so nicht. Die Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsgesetzes, die im Sofortprogramm aufgeführt ist, wartet noch auf ihre Umsetzung. Der Grund: Vertreter aus Wirtschaftsverbänden schauen nicht über den Tellerrand hinaus und erkennen nicht, dass sie sich einen großen Markt durch die Lappen gehen lassen.“ Mit diesen Worten stellte die VdK-Präsidentin Verena Bentele klar: „Merz’ Behauptung, das Sofortprogramm sei abgearbeitet, kann so nicht stehenbleiben. Tatsächlich bleiben zentrale Maßnahmen unerfüllt.

Berlin (kobinet) Die LIGA Selbstvertretung kritisiert die Blockade von Regelungen für mehr Barrierefreiheit durch das CDU-geführte Bundeswirtschaftsministerium und das von der CSU geleitete Bundesinnenministerium aufs Schärfste. Der Zusammenschluss von Selbstvertretungsorganisationen behinderter Menschen ist verärgert, dass die für den 11. Juli 2025 vorgesehene Freigabe des Referentenentwurfs zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetz zur Anhörung der Verbände und Länder immer noch blockiert wird.