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Berlin (kobinet) Mit einem heute am 23. September 2025 verkündeten Urteil hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts die gesetzliche Altersgrenze für Anwaltsnotarinnen und Anwaltsnotare für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt. Zu dieser Entscheidung in Sachen Altersdiskriminierung hat sich die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, zu Wort gemeldet. „Das Bundesverfassungsgericht sendet mit dieser Entscheidung ein ganz wichtiges Signal gegen Altersdiskriminierung. Pauschale Altersgrenzen im Arbeitsleben müssen nun generell auf den Prüfstand. Es kommt darauf an, was Menschen draufhaben – und nicht, wie alt sie sind.“

Berlin (kobinet) „Seit mehr als einem Jahr können Assistenzhunde nicht geprüft werden – dadurch stehen Hunderte Menschen mit Behinderung, die dringend einen Assistenzhund benötigen, ohne Unterstützung da.“ Darauf hat der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Jürgen Dusel, aufmerksam gemacht und eine schnelle Lösung gefordert. Zum Hintergrund schreibt Jürgen Dusel auf Facebook: „Derzeit kann keine Zertifizierung der Ausbildungsstätten für Assistenzhunde erfolgen. Nach geltendem Recht ist eine Prüfung jedoch nur möglich, wenn der Hund in einer zertifizierten Ausbildungsstätte ausgebildet wurde! Das heißt: Ohne Ausbildung in der zertifizierten Ausbildungsstätte gibt es keine Prüfung und damit auch keine Zulassung als Assistenzhund. Die ganze Zulassung liegt brach!“

Berlin (kobinet) „Im Weg stehende E-Scooter sind besonders für blinde und sehbehinderte Menschen gefährlich. Der Blindenverein ABSV will vor Gericht erreichen, dass der Berliner Senat das Parken stadtweit nur in festen Stationen erlaubt. Doch für deren Ausbau fehlt Geld.“ So heißt es in einem Beitrag von rbb24 mit dem Titel „Blindenverein gegen Senat: Klage soll E-Scooter von Berliner Gehwegen verbannen“, auf den Thomas Künneke die kobinet-nachrichten aufmerksam gemacht hat.

Emden (kobinet) „Schlägt das Pendel der Inklusion zurück? Die USA unter Donald Trump und die Situation der Menschen mit Behinderungen“, so lautet der Titel einer Online-Veranstaltung, die vom Verein Agilio – Arbeitsgemeinschaft für integrative Leistung in Ostfriesland und der Deutschen Gesellschaft für Muskelkranke (DGM) Bremen und Niedersachsen durchgeführt wird. Ottmar Miles-Paul, der in den USA gelebt hat, gibt einen Input zur Veranstaltung und für die anschließende Diskussion.

Bonn (kobinet) „Wir starten bald unsere neue Kampagne zum Thema Mobbing unter Jugendlichen – einem echten Problem unserer Zeit, das wir mit vielfältigen Maßnahmen intensiv angehen wollen. (…) Weil Inklusion weiter geht, als viele denken: Sie beginnt damit, dass wir alle hinsehen.“ So heißt es im neuesten Newsletter der Aktion Mensch. Eine aktuelle Befragung der Aktion Mensch unter circa 2200 Jugendlichen hat ergeben, dass Mobbing ein echtes Problem unserer Zeit ist – aktuell sogar eines der größten für junge Menschen in unserer Gesellschaft, heißt es zu der in Kürze startenden Kampagne der Aktion Mensch.

Berlin (kobinet) Zu den ersten veröffentlichten Einzelheiten aus dem Referentenentwurf zur Aktivrente hat sich die VdK-Präsidentin Verena Bentele kritisch geäußert. „Die Mehrheit der älteren Menschen, die im Ruhestand weiterarbeiten, wird von der Aktivrente nicht profitieren. Sie sind entweder selbstständig tätig oder machen dies als Minijob. Minijobber arbeiten jetzt schon weitgehend steuerfrei, denn der geplante Freibetrag in Höhe von 24.000 Euro wird nur auf Einkommen aus sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung gewährt. Die geplante Aktivrente ist für gesunde Menschen in wenig belastenden Berufen, die über die Regelaltersgrenze hinaus weiterarbeiten wollen, eine attraktive Fördermaßnahme. Als Einzelmaßnahme wird sie statt zusätzlicher Arbeitsplätze vor allem Mitnahmeeffekte und massive Steuerausfälle produzieren und dem Fachkräftemangel nur in geringem Maße entgegenwirken“, so Verena Bentele.

HANNOVER (kobinet) Unter dem Motto „Ich kenne meine Rechte“ werden in Niedersachsen jährlich Aktionen und Initiativen ausgezeichnet, die sich besonders um Kinderrechte verdient machen. Der Preis ist mit insgesamt 9.000 Euro dotiert. Er wird in drei gleichberechtigten Kategorien mit jeweils 3.000 Euro verliehen. Auch in diesem Jahr wurde der KinderHabenRechtePreis wieder durch Schirmherrn und niedersächsischen Minister für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung, Dr. Andreas Philippi, in Hannover verliehen.

KÖLN / THESSALONIKI (kobinet) Der Landschaftsverband Rheinland (LVR) hat erstmals eine Kooperationsvereinbarung mit mehreren Partnerorganisationen aus dem Raum Thessaloniki unterzeichnet. Ziel der Kooperation ist es, die Zusammenarbeit im Bereich der Inklusion von Menschen mit Behinderungen nachhaltig auszubauen und ein Zeichen für europäische Solidarität zu setzen.

BERLIN (kobinet) Zum morgigen Weltkindertag fordern das Deutsche Kinderhilfswerk und UNICEF Deutschland von Politik und Gesellschaft mit Nachdruck, die in der UN-Kinderrechtskonvention verankerten Rechte der Kinder vollständig Wirklichkeit werden zu lassen. Dafür müssen die Interessen und Belange von Kindern und Jugendlichen sowie ihre aktive Beteiligung in politischen Entscheidungsprozessen umgesetzt werden – in Deutschland und in der internationalen Zusammenarbeit der Bundesregierung.

Berlin (kobinet) Eine Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe muss auf der Basis faktenbasierter Analysen erfolgen. Die Ergebnisse der BTHG-Evaluation und der Teilhabeverfahrensberichte der BAR bieten hierfür eine tragfähige Grundlage. Vielfach ist neuerdings von immensen Kostensteigerungen in der Eingliederungshilfe die Rede. Fakt ist aber, dass es bei der Eingliederungshilfe seit 2018 Kostenzuwächse, die auf Leistungserweiterungen für Menschen mit Behinderungen zurückzuführen sind, nur im einstelligen Prozentbereich gibt. Der weitaus überwiegende Teil der Kostensteigerungen ist vielmehr auf Tarifsteigerungen, die allgemeine Kostenentwicklung, steigende Fallzahlen, den demografischen Wandel und ineffektives Verwaltungshandeln zurückzuführen. Dies betonte Prof. Dr. Sigrid Arnade unter anderem in ihrem Statement für den Deutschen Behindertenrat beim Stakeholder-Gespräch mit der Kommission zur Sozialstaatsreform, das am 12. September 2024 im Bundesministerium für Arbeit und Soziales stattfand.

Düsseldorf (kobinet) Mit einem Flashmob haben gut 50 Menschen mit verschiedenen Behinderungen bei der derzeit in Düsseldorf stattfindenden Messe für Rehabilitation und Pflege REHACARE ihren Protest gegen Kürzungen und entsprechende Diskussionen bei den Leistungen für behinderte Menschen zum Ausdruck gebracht. Zwischen Halle 6 und Halle 7 haben sie sich am Nachmittag des 18. September 2025 mit Schildern wie „Teilhabe ist kein Luxus“, „Kein Abbau! Kein Verzicht! Inklusion ist Menschenrecht!“ oder „Herbst der Reformen! Winter der Inklusion“ versammelt, wie Wiebke Schär von der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) den kobinet-nachrichten mitteilte.

DÜSSELDORF (kobinet) Der Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen (bvkm) hat kürzlich seinen bewährten Rechtsratgeber „18 werden mit Behinderung“ umfassend aktualisiert. Der Ratgeber berücksichtigt den Rechtsstand von September 2024 und gibt einen Überblick darüber, welche Rechte und Pflichten Menschen mit Behinderung mit Erreichen der Volljährigkeit haben.

Düsseldorf (kobinet) Noch bis zum 20. September 2025 hat die diesjährige internationale Messe für Rehabilitation und Pflege REHACARE ihre Tore in Düsseldorf geöffnet. Mit dabei sind auch Vertreterinnen und Vertreter der Selbstbestimmt Leben-Bewegung. „Besucht uns auf der REHACARE in Halle 6 an Stand G 05! Zusammen mit Aktiv und selbstbestimmt akse-e.V, Autonom Leben e.V. – Für Würde und Selbstbestimmung behinderter Menschen, Selbstbestimmt Leben Behinderter Köln und dem Bildungs- und Forschungsinstitut zum selbstbestimmten Leben Behinderter freuen wir uns auf die nächsten Tage“, heißt es in einem Facebook-Post der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL).

Düsseldorf (kobinet) „Wir sind mit unserer Ausstellung ‚Von Schutzräumen und Tatorten‘ auf der REHACARE! Obwohl der erste Tag gerade erst angefangen hat, haben wir schon viele beeindruckende Gespräche geführt und Diskussionen angeregt. Auch diverse Berichte von Gewalt in Einrichtungen waren dabei“, so heißt es in einem Facebook-Post vom 17. September 2024 von AbleismusTötet. Die Initiative zeigt bei der internationalen Fachmesse für Rehabilitation und Pflege noch bis zum 20. September 2024 die neu entwickelte Ausstellung über Gewalt in Einrichtungen der Behindertenhilfe und steht für Gespräche zur Verfügung.

Berlin (kobinet) Bei der Generaldebatte zum Haushalt warb Bundeskanzler Friedrich Merz im Bundestag für sein Reformprogramm. VdK-Präsidentin Verena Bentele sagt dazu: „Wenn der Bundeskanzler auf einen Herbst der Reformen einschwört, darf das nicht zu einem Herbst des Kahlschlags werden. Sinnvolle Reformen mit Augenmaß, die etwa zu einer Stabilisierung der Sozialversicherungen führen, begrüßt der VdK ausdrücklich. Wir brauchen Reformen, die unseren Sozialstaat funktionstüchtig und gerechter machen, keine Leistungskürzungen aus Prinzip. Nur so lässt sich die Ankündigung von Friedrich Merz erfüllen, einen neuen Konsens der Gerechtigkeit schmieden zu wollen.“

Kassel (kobinet) Das Bundesjustizministerium will Frauen besser vor häuslicher Gewalt und Femiziden schützen und deshalb das Gewaltschutzgesetz (GewSchG) reformieren. Der aktuelle Referentenentwurf sieht zwei zusätzliche Maßnahmen vor: die sogenannte elektronische Fußfessel für Gewalttäter und verpflichtende Kurse der Täterarbeit. Das reicht dem Weibernetz nicht. Es erläutert in einer Stellungnahme, warum. Die Politische Interessenvertretung behinderter Frauen im Weibernetz fordert seit langem eine Reform des Gewaltschutzgesetzes, denn Frauen mit Beeinträchtigungen können einige Schutzmaßnahmen, wie die Wegweisung des Täters aus der eigenen Wohnung, häufig nicht nutzen. Jetzt soll das Gesetz geändert werden, allerdings mit ganz anderen Maßnahmen wie der elektronischen Fußfessel und verpflichtender Täterarbeit.