kobinet-nachrichten

STUTTGART (kobinet)

Bei der Mitgliederversammlung des Landesverbands für Menschen mit Körper- und Mehrfachbehinderung (LVKM) Baden-Württemberg haben Betroffene und Angehörige ihre Besorgnis über mögliche Kürzungen im Rahmen des geplanten Pflegeneuordnungsgesetzes (PNOG) und die Ankündigung geäußert, künftig verstärkt Poolleistungen statt individueller Assistenzleistungen zu gewähren. Die Debatte um leere öffentliche Kassen und fehlende Mittel für soziale Teilhabe verunsichere Menschen mit Behinderungen und ihre Familien zunehmend. „Für die Zukunft erhoffe ich mir von der Politik mehr Akzeptanz und ein klares Eintreten für Menschenrechte. Betroffene und ihre Angehörigen sollten nicht ständig für ihre Rechte kämpfen müssen“, sagte Thomas Seyfarth, Vorsitzender des LVKM.

MÜNCHEN (kobinet)

Bayerns Sozialministerin Ulrike Scharf hat am 13. November 2026 den Inklusionsbetrieb JusT Chiemgau Service in Traunreut besucht. Im Betrieb arbeiten Menschen mit und ohne Behinderung in Bereichen wie Kita-Küche, Malern und Gärtnern zusammen. Der Inklusionsbetrieb hat 22 Mitarbeitende und befindet sich auf dem Gelände der Jugendsiedlung Traunreut. Der Freistaat hatte Gründung und Erweiterung des Betriebs mit etwa 160.000 Euro gefördert. In Bayern gibt es insgesamt 106 Inklusionsbetriebe, die 4.000 Arbeitsplätze anbieten, davon rund 1.850 für Menschen mit schwerer Behinderung. Scharf betonte bei diesem Besuch: „Teilhabe ist kein Bonus, sondern ein Grundrecht. In dem Inklusionsbetrieb JusT Chiemgau Service wird Talent sichtbar: Ob beim Malern, Gärtnern oder Kochen – Menschen mit und ohne Behinderung bringen ihre Fähigkeiten ein und bereichern die Region. Ein Arbeitsplatz öffnet die Türen zu Selbstbestimmung und sozialer Teilhabe. Der Inklusionsbetrieb in Traunreut ist ein echtes Vorbild und lebt Inklusion. Ich setze mich für ein Bayern ein, in dem alle, ob mit oder ohne Behinderung, gemeinsam arbeiten, lachen und ihre Freizeit verbringen.“

WIEN (kobinet)

Mehr als 100 Menschen waren am 11. November zum DIVERSITY BALL DANCE ins EGA in Wien-Mariahilf gekommen, um gemeinsam zu feiern, zu tanzen und Vielfalt zu erleben. Menschen jeden Alters, mit und ohne Behinderungen, aus unterschiedlichsten Lebenswelten machten den Abend zu einem bunten Fest der Begegnung. Veranstaltet wurde das Clubbing gemeinsam vom DIVERSITY BALL-Team und Mitinitiatorin, DJ und Aktivistin Mel Merio.

FRECHEN (kobinet)

Die Erinnerungen an das letzte internationale Großturnier sind vielversprechend: 13 Medaillen, darunter sechs Mal Gold, brachte die deutsche Para Tischtennis-Nationalmannschaft von den Europameisterschaften im Jahr 2025 mit nach Hause. An diese Erfolge möchte das Team bei den Weltmeisterschaften in Thailand in den Einzel-, Doppel- und Mixed-Disziplinen zu gerne anknüpfen. Doch für das deutsche Aufgebot von Bundestrainer Volker Ziegler wird es eine Herausforderung unter besonderen Vorzeichen. Denn die Vorbereitung verlief in diesem Jahr alles andere als nach Plan. Die Vorverlegung der WM um zehn Tage brachte den ursprünglichen Trainingsplan durcheinander. Auch ein geplantes internationales Turnier in Frankreich konnte nicht mehr als Vorbereitung genutzt werden. Hinzu kamen persönliche Herausforderungen innerhalb der Mannschaft und des Betreuerteams. Bei aller Ungewissheit ist sich der Bundestrainer einer Sache sicher: Auf den Zusammenhalt seiner Mannschaft kann er zählen.

BERLIN (kobinet)

Die Bundesregierung will nun doch nicht im großen Stil bei Familien sparen. Medienberichten zufolge sind die Kürzungen beim Wohngeld und beim Unterhaltsvorschuss vom Tisch und der Kindersofortzuschlag wird erhalten. Diese Entscheidung begrüßt die Diakonie ausdrücklich. Diakonie-Präsident Rüdiger Schuch sagt: „Das ist ein wichtiges Signal für Familien. Die Bundesregierung zeigt damit, dass sie ihre Sorgen und Nöte ernst nimmt.“ Allerdings berichten Medien auch, dass Kindern aus Familien, die Leistungen des Asylbewerberleistungsgesetz bekommen, der Kindersofortzuschlag sehr wohl gestrichen werden soll. „Diese 25 Euro machen einen realen Unterschied für Familien mit wenig Geld. Kinder von Asylbewerbern derart zu benachteiligen, ist ungerecht und schließt Kinder von Teilhabe aus“, so Schuch. Auch die Ankündigung, die Grundsicherung in den nächsten 18 Monaten nicht erhöhen zu wollen, kritisiert die Diakonie.

HAMBURG (kobinet)

Zum Weltdiabetestag am 14. November 2026 fordert der Blinden- und Sehbehindertenverein Hamburg (BSVH) verbindliche Barrierefreiheitsstandards für Medizinprodukte. Viele Insulinpumpen, Pens und Glukosesensoren sind für blinde und sehbehinderte Menschen nicht barrierefrei nutzbar, obwohl sie mehr Sicherheit und Selbstständigkeit ermöglichen. Wie die Folgen aussehen, zeigt das Beispiel von Frank Gutzeit, Ansprechpartner für Menschen mit Diabetes im BSVH. Obwohl die App seiner Insulinpumpe weitgehend barrierefrei ist, benötigt er beim Wechsel des Insulinreservoirs sehende Unterstützung. Nach Angaben der Deutschen Diabetes Gesellschaft leben in Deutschland schätzungsweise zwei Millionen Menschen sowohl mit Diabetes als auch mit einer Sehbeeinträchtigung. Der BSVH verlangt, dass Insulinpumpen, Pens und Glukosesensoren so gestaltet werden, dass auch blinde und sehbehinderte Menschen ihre Therapie selbstständig durchführen können.

BERLIN (kobinet)

Zum Start des Deutschen Pflegetages am 12. November 2026 erklärt Simone Fischer, Sprecherin für Pflegepolitik der Grünen Bundestagsfraktion: „Pflege ist das Fundament, auf dem unser Zusammenleben steht: in der Nachtschicht, im ambulanten Dienst, am Küchentisch pflegender Familien. Die Bundesregierung lässt dieses Fundament Stein für Stein bröckeln.“ Mit dem Pflegeneuordnungsgesetz saniert die Koalition laut Fischer die Pflegeversicherung auf dem Rücken derer, die sie tragen. Familien bangen um vertraute Betreuungskräfte, Pflegedienste um ihre Beschäftigten. Wenige Wochen vor dem Start wisse niemand, was ab Januar noch finanziert werde. Der Bund drücke sich vor seinen Verpflichtungen und lade die Kosten für Corona-Milliarden und versicherungsfremde Leistungen bei den Beitragszahlenden ab.

BERLIN (kobinet)

Die Fachverbände für Menschen mit Behinderung haben auf ihrer Konferenz am 10./11. November 2026 mit Frau Prof. Dr. Annette von Kalckreuth, Abteilungsleiterin im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, die Reform der Eingliederungshilfe sowie die Pflegereform beraten und angemahnt, dass es durch diese Reformen nicht zu Kürzungen kommen darf. Die Fachverbände warnen davor, dass die neuen Regelungen nicht zu mehr, sondern zu weniger Angeboten für Menschen mit Behinderung führen werden. Obgleich viele Menschen mit Behinderung, insbesondere mit hohem Unterstützungsbedarf, schon heute keine Angebote finden und ausschließlich von ihren Angehörigen betreut werden müssen.

BERLIN (kobinet)

Der Paritätische Gesamtverband kritisiert das Kita-Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz (SCQEG) anlässlich der zweiten und dritten Lesung im Bundestag am 12. November 2026. „Der Bund bestellt mehr Qualität in den Kitas. Das ist gut so. Aber er zieht sich zugleich Schritt für Schritt aus der Finanzierung zurück. Das passt nicht zusammen. Wer mehr Qualität will, muss auch kontinuierlich Geld reingeben“, erklärte Juliane Meinhold, Abteilungsleiterin Soziale Arbeit des Verbands. Meinhold begrüßt zwar den Fokus des Gesetzes auf Kinder und Einrichtungen mit besonderen Herausforderungen. Allerdings sei die Pflicht für Länder und Kommunen zu gering: Sobald zehn Prozent der Einrichtungen gefördert würden, sei das Gesetz erfüllt, selbst wenn weitere belastete Kitas keine Unterstützung erhielten. „Sonst entscheidet der Wohnort über die Chancen eines Kindes, und aus Chancengerechtigkeit wird eine Förderlotterie.“ Am Ende zähle, was bei den Kindern und in den Einrichtungen ankomme, betonte Meinhold. Bund, Länder und Kommunen trügen gemeinsam die Verantwortung. „Aus dem Qualitätsanspruch des Gesetzes muss echte Qualitätsentwicklung für die Kitas und die Kinder werden. Der Bundestag sollte nachbessern.“

Berlin (kobinet)

Noch bis zum 2. Dezember 2026 können sich Interessierte für die Stelle der oder des Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen in Berlin bewerben, die von der Berliner Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung ausgeschrieben wurde. Die Position, die Christine Braunert-Rümenapf seit einigen Jahren ausübt, wird voraussichtlich ab dem 1. September 2027 frei. Die Amtszeit dauert 5 Jahre. Danach kann man wieder berufen werden.

Link zur Stellenausschreibung und weiteren Informationen

Berlin (kobinet)

Der Sozialverband VdK appelliert an die Mitglieder des Haushaltsausschusses, in der heute am 12. November 2026 stattfindenden Bereinigungssitzung dringende Nachbesserungen im Bundeshaushalt vorzunehmen. „Wir brauchen einen Haushalt, der die Bedürfnisse aller im Land berücksichtigt. Die Menschen müssen jetzt spüren, dass die Maßnahmen der Bundesregierung ihr Leben verbessern und nicht verschlechtern“, sagt VdK-Präsidentin Verena Bentele. Ein solches Zeichen könnte die im Koalitionsvertrag angekündigte Stromsteuersenkung sein. „Die Bundesregierung muss endlich ihr Versprechen einhalten und private Haushalte entlasten“, sagt Bentele. Eine Stromsteuersenkung würde den Staat etwa fünf Milliarden Euro für das gesamte Jahr 2027 kosten. Im Gegensatz zum Tankrabatt, der auch vier Milliarden Mindereinnahmen bedeutet, aber nur fünf Monate galt. „Die Stromsteuersenkung wäre eine Maßnahme, die bei allen ankommt und nicht nur bei Autofahrenden“, so Bentele. Gleichzeitig sei sie ein Anreiz, auf klimafreundlichere Alternativen umzusteigen.

Kassel (kobinet)

„Ich habe eine Idee, ich habe ein Ziel – wie kämpfe ich dafür? Selbstbewusst für Barrierefreiheit und mehr Chancengleichheit eintreten“, so lautet der Titel eines Workshop für Menschen mit Beeinträchtigungen, der am 12. Dezember 2026 von 11.00 bis 16.30 Uhr in den Räumen des Verein zur Förderung der Autonomie Behinderter (fab) in der Samuel-Beckett-Anlage 6 in Kassel stattfindet. „Barrierefreiheit und Chancengleichheit entstehen nicht von allein. Es braucht Menschen, die auf Ungerechtigkeiten und Hindernisse im Alltag aufmerksam machen, Veränderungen anstoßen und ihre Interessen überzeugend vertreten.Doch wie gelingt das, ohne sich kleinzumachen, vorschnell nachzugeben oder in endlosen Diskussionen festzustecken? In diesem Workshop geht es darum, die eigene Position als Mensch mit Beeinträchtigung zu stärken und sich wirkungsvoll für Barrierefreiheit und gleichberechtigte Teilhabe einzusetzen“, heißt es u.a. in der Ankündigung des kostenlosen Workshops.

KÖLN / MÜNSTER (kobinet)

Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen hat am 10. November 2026 zur mündlichen Verhandlung über die Kommunalverfassungsbeschwerde gegen das nordrhein-westfälische Ausführungsgesetz zum Bundesteilhabegesetz (AG-BTHG NRW) getagt. Die Verkündung der Entscheidung ist für den 8. Dezember 2026 um 10.30 Uhr in Münster angesetzt. Der Landschaftsverband Rheinland (LVR), der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) und die kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen erwarten von der Entscheidung grundsätzliche Klarheit darüber, welche Verantwortung das Land bei der Finanzierung der mit dem Bundesteilhabegesetz verbundenen Aufgaben trägt.

Marburg (kobinet)

„Ob tastbare Beschriftungen im Aufzug oder Druckplatten für Blindenschrift: Mit Brailletec sitzt in Marburg ein international führendes Spezialunternehmen für Blinden- und Sehbehindertentechnik. Und das als gemeinnützige Firma mit nur zehn Beschäftigten“, so heißt es in einem Beitrag der hessenschau, auf den Sabine Lohner die kobinet-nachrichten aufmerksam gemacht hat.

Link zum Bericht der hessenschau vom 9. November 2026

KÖLN (kobinet)

Das Inklusionsamt des Landschaftsverbandes Rheinland (LVR) stellt den 35 rheinischen Fachstellen für behinderte Menschen im Arbeitsleben im Jahr 2027 insgesamt 13 Millionen Euro aus Mitteln der Ausgleichsabgabe zur Verfügung. Die Mittel dienen vor allem der finanziellen Unterstützung für die behinderungsgerechte Gestaltung bestehender Arbeits- und Ausbildungsplätze sowie dem Sonderkündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen. Die Fachstellen sind bei den Kreis- und Stadtverwaltungen angesiedelt und übernehmen im Auftrag des LVR-Inklusionsamts Aufgaben der Begleitenden Hilfe im Arbeitsleben. Sie beraten Arbeitgebende, Beschäftigte mit Schwerbehinderung oder Gleichstellung, Betriebs- und Personalräte sowie Schwerbehindertenvertretungen zu allen Fragen der Beschäftigung von Menschen mit Behinderung.

DÜSSELDORF (kobinet)

Wie der WDR am 10. November 2026 berichtete, ist die Zahl der Pflegeanträge in Nordrhein-Westfalen im Oktober um bis zu 30 Prozent gestiegen. Der Sozialverband VdK NRW sieht darin ein Warnsignal. „Diese Zahlen zeigen, wie groß die Verunsicherung in der Bevölkerung ist. Viele Menschen haben offenbar Angst, dass Leistungen der Pflegeversicherung künftig gekürzt oder die Zugänge erschwert werden. Gleichzeitig schwindet das Vertrauen in die politischen Zusagen zur Absicherung der Pflege. Das erleben wir ganz unmittelbar durch etliche Anrufe besorgter Mitglieder und Nicht-Mitglieder“, erklärte Horst Vöge, Präsident des Sozialverbands VdK NRW. Der Anstieg der Anträge stellt die Medizinischen Dienste vor Herausforderungen. Vöge warnt: „Es besteht die Gefahr, dass sich Begutachtungen und Entscheidungen verzögern – zulasten der ohnehin stark belasteten Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen.“ Der VdK NRW fordert die Politik auf, die Sorgen ernst zu nehmen und für Verlässlichkeit zu sorgen. Statt über Leistungskürzungen und Einschränkungen zu diskutieren, brauche es eine solidarisch finanzierte und zukunftssichere Pflegeversicherung, auf die sich Pflegebedürftige und ihre Angehörigen verlassen können.

STUTTGART (kobinet)

Nach drei Jahren endet das IRENE-Projekt, in dem Menschen mit kognitiven Einschränkungen aus Mitgliedseinrichtungen des Paritätischen Baden-Württemberg Medieninhalte selbst erstellt haben. Ziel war es, digitales Empowerment und Medienkompetenz zu stärken, damit die Teilnehmenden ihre eigenen Themen selbst formulieren und veröffentlichen können. Die Beiträge reichen von Gedichten und Sportberichten bis zu politischen Forderungen wie Leichter Sprache im öffentlichen Raum und barrierefreiem Nahverkehr. Alle Inhalte wurden auf der barrierearmen Website IRENE-online veröffentlicht. Ein zentraler Baustein war der Multiplikatoransatz: Geschulte Teilnehmende haben ihr Wissen weitergegeben. Gemeinsam entstanden Lernvideos zu Themen wie Kameraeinstellungen und Datenschutz bei der Veröffentlichung von Bildern. Zum Abschluss wurden zwei Texte und zwei Videos als „Best of“ präsentiert, außerdem sieben Podcasts. Alle Teilnehmenden erhielten ein Zertifikat.

Berlin (kobinet)

Das Sozialstaatsbündnis kritisiert den Entwurf der Bundesregierung zum Bundeshaushalt 2027. Ohne Verteidigungs- und Zinsausgaben schrumpfen die Staatsausgaben bis 2030 um insgesamt 17 Prozent. Die geplanten Sozialkürzungen würden zentrale sozialpolitische Aufgaben gefährden, so der Zusammenschluss von Sozialverbänden, Gewerkschaften und Wohlfahrtsorganisationen. Betroffen sind unter anderem Zuschüsse zur Renten- und Krankenversicherung sowie Leistungen für Menschen mit niedrigen Einkommen, Familien und Kinder.

Bonn (kobinet)

„Selbstbestimmung statt Fürsorge. Und das ohne Kostenvorbehalte. Dafür machen sich Aktivist*innen am Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung stark. Wir unterstützen sie dabei und fördern lokale, offene und öffentlichkeitswirksame Aktionen zum 5. Mai 2027. Mit bis zu 5.000 Euro, ohne erforderliche Eigenmittel. Der Aktionszeitraum läuft vom 30.04. – 09.05.2027. Du kannst deinen Antrag vom 01.12.2026 – 31.03.2027 bei uns einreichen“, heißt es vonseiten der Aktion Mensch zu den Fördermöglichkeit zum nächsten Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen, der seit 1992 um den 5. Mai herum begangen wird.

Link zu den Informationen der Aktion Mensch zu den Fördermöglichkeiten zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen 2027