Berlin
Es gibt Verbände für Menschen mit Behinderung.
Verband bedeutet: Menschen leben zusammen.
Sie haben Regeln und teilen Aufgaben.
Diese Verbände sind sehr wütend.
Sie warten seit vielen Jahren.
Sie wollen bessere Gesetze.
Die Gesetze sollen Barriere-Freiheit regeln.
Barriere-Freiheit bedeutet: Alle Menschen können etwas benutzen.
Es gibt keine Hindernisse.
Deutschland macht keine guten Gesetze.
Das ist seit vielen Jahren so.
Private Firmen müssen nicht barriere-frei sein.
In anderen Ländern ist das anders.
In den USA gibt es solche Gesetze.
In Groß-Britannien gibt es solche Gesetze.
In Österreich gibt es solche Gesetze.
In Deutschland sagt die Politik: Das ist zu teuer.
Die Politik sagt: Das belastet die Wirtschaft.
Deshalb passiert nichts.
Es gab einen Jahres-Empfang.
Der Bundes-Behinderten-Beauftragte hat eingeladen.
Danach gab es eine Sitzung.
Die Sitzung war nachts.
Es ging um das BGG.
BGG bedeutet: Behinderten-Gleichstellungs-Gesetz.
Das Gesetz soll besser werden.
Das nennt man: Reform.
Aber die Politiker fanden keine Lösung.
Es gab keine Einigung.
Juliane Harms hat ein Bild gemacht.
Sie hat KI benutzt.
KI bedeutet: Künstliche Intelligenz.
Das sind sehr schlaue Computer.
Sie können denken wie Menschen.
Das Bild zeigt: Die Reform liegt versteckt.
Man findet die Reform nicht.
Kommentar von Ottmar Miles-Paul
Im Dezember 2021 gab es Versprechen.
Die Ampel-Regierung hat die Versprechen gemacht.
Ampel-Regierung bedeutet: 3 Parteien regieren zusammen.
Die Parteien sind SPD, Grüne und FDP.
Die Farben sind rot, grün und gelb.
Das sieht aus wie eine Ampel.
Menschen mit Behinderung warten seitdem.
Die Regierung wollte das BGG verbessern.
Private Firmen sollten barriere-frei werden.
Das steht im Koalitions-Vertrag.
Koalitions-Vertrag bedeutet: Vertrag zwischen Parteien.
Dort stehen Regeln für gemeinsame Arbeit.
Jetzt gibt es eine neue Regierung.
Die neue Regierung hat CDU, SPD und CSU.
Sie haben auch Versprechen gemacht.
Sie wollten die Reform in 100 Tagen machen.
Aber es passierte nichts.
Die CDU stoppt die Reform.
Die CSU stoppt die Reform auch.
Das nennt man: blockieren.
Seit Juli 2024 gibt es keine Fortschritte.
Das Wirtschafts-Ministerium stoppt die Reform.
Das Innen-Ministerium stoppt die Reform auch.
Wilfried Oellers ist Behinderten-Beauftragter.
Er arbeitet für CDU und CSU.
Er arbeitet im Bundes-Tag.
Der Bundes-Tag ist eine Gruppe von gewählten Menschen.
Diese Menschen entscheiden über wichtige Dinge für Deutschland.
Früher hat er laut protestiert.
Er hat die Ampel-Regierung kritisiert.
Jetzt sagt er nichts mehr.
Er ist leise geworden.
Das ist enttäuschend.
Die Ampel-Regierung war auch nicht gut.
Sie hat viele Versprechen nicht gehalten.
Seit vielen Jahren stoppen Politiker die Gesetze.
Vor allem die CDU stoppt die Gesetze.
Die FDP hat auch gestoppt.
Die FDP ist jetzt nicht mehr im Bundes-Tag.
Diese Parteien machen nur schöne Worte.
Aber konkrete Gesetze machen sie nicht.
Sie machen die Gesetze schwach.
Das nennt man: verwässern.
Jetzt reicht es.
Schöne Worte helfen nicht mehr.
Jetzt muss etwas passieren.
Aber im Moment passiert nichts.
Das ist sehr enttäuschend.
Menschen mit Behinderung warten weiter.
Foto: Juliane Harms mit KI
Berlin (kobinet) Die Ungeduld und vor allem der Ärger der Verbände behinderter Menschen im Hinblick auf konkrete gesetzliche Regelungen zur Verbesserung der Barrierefreiheit ist mittlerweile unermesslich. Seit Jahrzehnten drückt sich Deutschland darum, Barrierefreiheit durch konkrete und umfassende gesetzliche Regelungen wirksam im privaten Bereich festzuschreiben und einzuführen. Was in anderen Ländern wie den USA, Großbritannien oder Österreich längst gängige Praxis ist, scheint in Deutschland eine unerträgliche Belastung der Wirtschaft und damit politisch nicht machbar zu sein. Nachdem der Jahresempfang des Bundesbehindertenbeauftragten und die letzte Nachtsitzung des Koalitionsausschusses anscheinend immer noch keine Einigung für die Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) für mehr Barrierefreiheit gebracht haben, hat Juliane Harms zur KI gegriffen und ein Bild kreiert, das die Suche nach der BGG-Reform in einem Laubhaufen im Herbst der Reformen darstellt. Eine gute Vorlage für einen Kommentar von kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul.
Kommentar von kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul
Seit der Vorlage des Koalitionsvertrags der Ampelregierung im Dezember 2021 werden behinderte Menschen und ihre Verbände hingehalten, dass entsprechende Reformen zur Verpflichtung privater Anbieter von Dienstleistungen und Produkten mit der Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) vollzogen werden. Auch nach dem neuen Koalitionsvertrag zwischen CDU, SPD und CSU wurde sogar versprochen, dass diese Reform in den ersten 100 Tagen der neuen Koalition auf den Weg gebracht wird.
Diese Reform wird nun seit Mitte Juli 2025 von der CDU und CSU blockiert, indem das Wirtschaftsministerium und das Innenministerium den weiteren Gesetzgebungsprozess blockieren. Und auch von Wilfried Oellers, dem Behindertenbeauftragten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ist nichts mehr von dem zu hören, was er fast drei Jahre lang von der Ampelkoalition in verschiedenen Debatten lauthals gefordert hat. Da ist leider wieder einmal ein Tiger als Bettvorleger in Sachen Barrierefreiheit gelandet. Dabei ist er leider nicht allein, denn die Ampelregierung hatte sich behindertenpolitisch auch nicht mit Ruhm bekleckert.
Seit Jahrzehnten sind vor allem Vertreter der CDU und FDP, die nach ihrer Blockadepolitik in Sachen Barrierefreiheit nun zum Glück nicht mehr im Bundestag vertreten sind, damit beschäftigt, Verpflichtungen zur Barrierefreiheit zu blockieren oder durch schöne appellative Worte zu verwässern. Genug ist genug!
Schöne Worte waren gestern, nun zählt, was konkret herauskommt – und da kommt momentan leider immer noch nichts.
Foto: Juliane Harms mit KI
Berlin (kobinet) Die Ungeduld und vor allem der Ärger der Verbände behinderter Menschen im Hinblick auf konkrete gesetzliche Regelungen zur Verbesserung der Barrierefreiheit ist mittlerweile unermesslich. Seit Jahrzehnten drückt sich Deutschland darum, Barrierefreiheit durch konkrete und umfassende gesetzliche Regelungen wirksam im privaten Bereich festzuschreiben und einzuführen. Was in anderen Ländern wie den USA, Großbritannien oder Österreich längst gängige Praxis ist, scheint in Deutschland eine unerträgliche Belastung der Wirtschaft und damit politisch nicht machbar zu sein. Nachdem der Jahresempfang des Bundesbehindertenbeauftragten und die letzte Nachtsitzung des Koalitionsausschusses anscheinend immer noch keine Einigung für die Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) für mehr Barrierefreiheit gebracht haben, hat Juliane Harms zur KI gegriffen und ein Bild kreiert, das die Suche nach der BGG-Reform in einem Laubhaufen im Herbst der Reformen darstellt. Eine gute Vorlage für einen Kommentar von kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul.
Kommentar von kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul
Seit der Vorlage des Koalitionsvertrags der Ampelregierung im Dezember 2021 werden behinderte Menschen und ihre Verbände hingehalten, dass entsprechende Reformen zur Verpflichtung privater Anbieter von Dienstleistungen und Produkten mit der Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) vollzogen werden. Auch nach dem neuen Koalitionsvertrag zwischen CDU, SPD und CSU wurde sogar versprochen, dass diese Reform in den ersten 100 Tagen der neuen Koalition auf den Weg gebracht wird.
Diese Reform wird nun seit Mitte Juli 2025 von der CDU und CSU blockiert, indem das Wirtschaftsministerium und das Innenministerium den weiteren Gesetzgebungsprozess blockieren. Und auch von Wilfried Oellers, dem Behindertenbeauftragten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ist nichts mehr von dem zu hören, was er fast drei Jahre lang von der Ampelkoalition in verschiedenen Debatten lauthals gefordert hat. Da ist leider wieder einmal ein Tiger als Bettvorleger in Sachen Barrierefreiheit gelandet. Dabei ist er leider nicht allein, denn die Ampelregierung hatte sich behindertenpolitisch auch nicht mit Ruhm bekleckert.
Seit Jahrzehnten sind vor allem Vertreter der CDU und FDP, die nach ihrer Blockadepolitik in Sachen Barrierefreiheit nun zum Glück nicht mehr im Bundestag vertreten sind, damit beschäftigt, Verpflichtungen zur Barrierefreiheit zu blockieren oder durch schöne appellative Worte zu verwässern. Genug ist genug!
Schöne Worte waren gestern, nun zählt, was konkret herauskommt – und da kommt momentan leider immer noch nichts.
Eine Tatsache, die sich leider auf Entwicklungen wie die politische Partizipation von Menschen mit Behinderungen auf kommunaler Ebene herunterbricht und auswirkt.
Grüße aus der Provinz
Stephan Laux
Interessant dazu die Statements: Talkrunde Jahresempfang mit Jürgen Dusel und Baerbel Bas zu behindertenpolitischen Themen