Koalitionsausschuss: Wieder keine Einigung für mehr Barrierefreiheit

Berlin (kobinet) Viele haben sich gefragt, ob das Treffen des Koalitionsausschusses vom 8. und 9. Oktober 2025 endlich einen Durchbruch für die bereits im 100-Tage-Programm der Bundesregierung vorgesehene Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes bringen würde. So hoffnungsfroh manche nach dem Jahresempfang des Bundesbehindertenbeauftragten und den dort getätigten Äußerungen der Bundesministerin für Arbeit und Soziales Bärbel Bas waren, so ernüchternd scheint das Ergebnis zu sein, wie aus einem Pressestatement der VdK-Präsidentin Verena Bentele vom 9. Oktober 2025 hervorgeht: "Eine große Enttäuschung und ein Skandal ist, dass sich die Koalition erneut nicht auf eine Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes einigen konnte. Schwerbehinderte, ältere Menschen oder Personen mit Mobilitätseinschränkungen sind klammheimlich aus dem Sofortprogramm der ersten 100 Tage der Bundesregierung gestrichen worden. Diese Uneinigkeit innerhalb der Koalition ist ein echter Bremsklotz für die Teilhabe und die Zukunftsfähigkeit der Wirtschaft. Was wir wirklich brauchen, ist ein starkes Gesetz, das Millionen Menschen nicht vergisst und Barrierefreiheit verbindlich vorschreibt."

Für die LIGA Selbstvertretung ist das Hin und Her der Koalition in Sachen Barrierefreiheit mittlerweile ein Trauerspiel. Dieses zeige, dass hinter den schönen Worten bei Sonntagsreden zum Abbau von Barrieren in den Köpfen, zur Inklusion und Barrierefreiheit reine Schaumschlägerei stecke. Handfeste Interessen verhinderten, dass sich die Wirtschaft auch nur einen Zentimeter für mehr Barrierefreiheit ihrer Angebote bewegen müsse. Gerade im Lichte der Vorbildfunktion Deutschlands in der Welt sei dieses Schneckentempo für mehr Barrierefreiheit beschämend.

Zu den rentenpolitischen Beschlüssen des Koalitionsausschusses vom 8./9. Oktober 2025 erklärte Verena Bentele: „Mit der Festschreibung des Rentenniveaus bei 48 Prozent bis 2031 und der Angleichung der Kindererziehungszeiten mit der Mütterrente III stärkt die Bundesregierung das Vertrauen in die gesetzliche Rentenversicherung. Die Rente wird enger an die Lohnentwicklung gekoppelt, wodurch Inflationsverluste und Altersarmut begrenzt werden. Die vollständige Finanzierung dieser Maßnahmen aus Steuermitteln ist ein wichtiger Schritt, um die Beitragszahlenden von der Finanzierung gesamtgesellschaftlicher Leistungen zu entlasten. Diesen Weg muss die Regierung konsequent fortsetzen, insbesondere durch eine nachhaltige finanzielle Absicherung des Rentenniveaus über 2031 hinaus.“

Wichtig sei darüber hinaus die Stärkung der Einnahmebasis der Sozialversicherungen und des Bundes. In den diversen Kommissionen müssten jetzt zügig konkrete und gerechte Vorschläge auf den Tisch, wie Selbstständige, Beamte und Politiker in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden können. Außerdem müssten nach Ansicht des VdK Superreiche über höhere Beitragsbemessungsgrenzen und eine gerechte Besteuerung großer Vermögen angemessen zur Finanzierung des Sozialstaats beitragen.

„Die nun auf den Weg gebrachte Aktivrente bietet vor allem gesunden Menschen in wenig belastenden Berufen sowie älteren Erwerbstätigen, die nach Erreichen der Regelaltersgrenze weiterarbeiten wollen oder müssen, eine willkommene steuerliche Entlastung. Allerdings steht dieser positive Anreiz im Widerspruch zu den derzeitigen Entlassungswellen in großen Unternehmen. Ältere Menschen, die etwa wegen Krankheit, Pflegeverpflichtungen oder Arbeitslosigkeit frühzeitig aus dem Erwerbsleben ausscheiden müssen, bleiben bisher außen vor. Wir fordern von den Arbeitgebern und der Bundesregierung ein umfassendes Aktionsprogramm für gute und gesunde Arbeit im Alter sowie den Ausbau von Weiterbildung und Rehabilitationsmaßnahmen für ältere Beschäftigte“, erklärte Verena Bentele.