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BERLIN (kobinet) Als Unterrichtung hat die Bundesregierung den „zweiten und dritten Staatenbericht der Bundesrepublik Deutschland zum Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen“ vorgelegt. Wie darin ausgeführt wird, sind Bund und Länder gleichermaßen in der Verantwortung, das Übereinkommen zu verwirklichen und das deutsche Recht im Lichte der sogenannte UN-Behindertenrechtskonvention weiterzuentwickeln. Der Bund habe in einigen Bereichen Bundesregelungen erlassen, die zu einer einheitlichen Umsetzung der Konvention in den Ländern beitragen sollen.

BREMEN (kobinet) Im Herbst 2018 wurde für die Stadt Bremen eine Ermittlung des Wohnbedarfs für Mieterinnen und Mieter mit Rollstuhl durchgeführt. Ziel dieser Umfrage war es, möglichst viele Personen in der Stadt Bremen (Bremen Stadt und Bremen-Nord) zu erreichen, die auf einen Rollstuhl in ihrer Wohnung angewiesen sind und deren Wohnsituation zu erfassen.

KASSEL (kobinet) Nachdem bereits seit vielen Jahren Elektrorollstuhl-Hockey über ein eigenes Ligasystem verfügt, bringen nun auch die E-Fußballer gemeinsam etwas ins Rollen. An der Spitze steht Thorsten Sprungk.

Hamburg (kobinet) Das 3. Grenzen sind relativ Festival findet am Samstag, 26. Oktober in der Fabrik Hamburg Altona statt. Darauf hat der Inklusionsbotschafter und Musiker Mischa Gohlke hingewiesen. Live Musik, Tanz, Theater, Kabarett, Performance, Kunstausstellungen, Video-Kunst, Musikvideo-Release, Network-Area, interaktiven Erlebniswelten & Aftershowparty mit DJs werden beim Festival präsentiert.

chemnitz (kobinet) Nach dem Beispiel des Saarlandes fordert der VdK nun auch in Sachsen die Erweiterung jenes Personenkreises, der die Behindertenparkplätze nutzen darf.

Berlin (kobinet) Mit einer Kleinen Anfrage der Bundestagsfraktion „Die Linke“ möchte diese Partei von der Bundesregierung erfahren, wie es mit der Versorgung mit verschiedenen Heilmittelleistungen in Deutschland bestellt ist.

münchen (kobinet) Bayerns Sozialministerin Kerstin Schreyer ist seit 500 Tage im Amt. Aus diesem Anlass richtete sie öffentliche ein Blick zurück und blickte auch nach vorn. In ihrer „2. Münchner Rede zur Familien- und Sozialpolitik“ hat sie Zwischenbilanz gezogen und ihre aktuellen und künftigen Projekte vorgestellt.

Bremen (kobinet) Kräftige finanzielle Unterstützung für inklusive Freizeitangebote in den Stadtteilen erhält der Martinsclub von der Sparkasse Bremen. Die Fördergelder entstammen dabei der Initiative „gemeinsam gut“, mit der sich die Sparkasse für Fairness und Vielfalt in den Bremer Stadtteilen einsetzt.

Essen (kobinet) Das Inkrafttreten der nächsten Stufe der im Bundesteilhabegesetz verankerten Reformen zum 1. Januar 2020 wirft bereits seine Schatten voraus. So müssen beispielsweise behinderte Menschen, die bisher ihre Leistungen in Wohneinrichtungen erhalten haben, einen neuen Antrag auf Grundsicherung stellen, damit die Leistungen am 1. Januar nahtlos weiter gezahlt werden. Darauf hat die Caritas hingewiesen, die Betroffenen rät, diesen Antrag möglichst schnell zu stellen.

Berlin (kobinet) Gestern fand im Bundesministerium für Arbeit und Soziales die Verbändeanhöhrung zum Referentenentwurf zum Angehörigen Entlastungsgesetz statt. In dem Gesetz geht es u.a. aber auch um die Entfristung der ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatungsstellen und das Budget für Ausbildung.

Hürth (kobinet) Die Lebenshilfe NRW begrüßt grundsätzlich, dass anlässlich der zum 1. Januar 2020 durch das Bundesteilhabegesetz greifenden Reformen der Landesrahmenvertrag für Nordrhein-Westfalen heute unterzeichnet wurde.

Berlin (kobinet) Wenn Wohngemeinschaften gerade mit Menschen mit höherem Unterstützungs- und Pflegebedarf nach den Richtlinien „stationären“ Räumlichkeiten zugeordnet werden, würde der Anspruch auf Pflegeleistungen in erforderlichem Umfang entfallen und Leistungen auf monatlich 266 € pauschalisiert und begrenzt. Diesen Bestrebung widersetzen sich Fachverbände sowie Vertreterinnnen und Vertreter innovativer Wohnprojekte

berlin (kobinet) Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Bilanz nach drei Jahren Novelle des Behindertengleichstellungsgesetzes und Umsetzung der Barrierefreiheitsrichtlinie “ fordert Corinna Rüffer, die Sprecherin für Behindertenpolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Bundesregierung müsse Barrierefreiheit ausweiten.

Berlin (kobinet) Der Paritätische Gesamtverband sieht im vorliegenden Referentenentwurf zur Reform der Notfallversorgung Nachholbedarf im Bereich Digitalisierung. Zwar begrüßt der Wohlfahrtsverband, dass es eine bundesweite digitale Vernetzung und eine Kooperation der gemeinsamen Notfallleitstellen geben soll und damit bundeseinheitliche Standards gelten sollen. Auf Kritik stößt jedoch, dass digitale Angebote bei diesen Standards kaum Berücksichtigung finden und die Möglichkeiten hier bei weitem noch nicht ausgeschöpft wurden.

Berlin (kobinet) Die Bundesregierung kann nach eigenen Angaben noch keine Angaben zu den Detailfragen der Umsetzung der EU-Richtlinie vom 17. April 2019 über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen treffen. In ihrer Antwort (19/11659) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/10860) verweist die Bundesregierung laut einem Beicht von Heute im Bundestag zufolge darauf, dass die Richtlinie am 27. Juni 2019 in Kraft getreten sei. Die Mitgliedstaaten hätten die Vorgaben der Richtlinie innerhalb von 36 Monaten in nationales Recht umzusetzen.

Bonn (kobinet) Viele Menschen haben den Begriff Inklusion schon einmal gehört, wissen aber nicht genau, was hinter ihm steckt. Die Aktion Mensch hat sich auf ihrer Internetseite mit diesem Begriff beschäftigt und macht dabei u.a. auch deutlich, dass Inklusion ein Menschenrecht ist.

Duisburg (kobinet) Christiane Reppe vom GC Nendorf hat beim Para Triathlon Weltcup in Magog (Kanada) am Wochenende das Rennen in der Klasse PTWC gewonnen. Sie setzte sich nach 1:13:28 Stunden mit rund 25 Sekunden Vorsprung vor Kendall Gretsch (USA) durch. Auch Elke van Engelen schafft es auf den ersten Platz. Sie war in der Startklasse PTS4 die Schnellste.

Kassel (kobinet) Gestern sind in Kassel ca. 10.000 Menschen auf die Straße gegangen, um gegen eine Demonstration von Rechtsextremen zu protestieren. Mit dabei waren auch viele Menschen mit Behinderungen. Bemerkenswert war dabei u.a. auch die Warnhinweise beim Start der Demo wegen den Stufen auf dem Vorplatz des Kasseler Hauptbahnhofs, wo der größte der verschiedenen Demonstrationszüge startete.

Kassel (kobinet) Seit 25 Jahren bietet das Bildungs- und Forschungsinstitut zum selbstbestimmten Leben Behinderter (bifos) mittlerweile Peer Counseling Weiterbildungen an. Nun hat das Institut, das von behinderten für behinderte Menschen betrieben wird, die mittlerweile 19. Peer Counseling Weiterbildung für das Jahr 2020/2021 ausgeschrieben. Bis zum 15. August ist die Bewerbung hierfür noch möglich.

Berlin (kobinet) Die Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation (BAR) erstellt 2019 erstmalig einen Teilhabeverfahrensbericht zum Reha-Geschehen in Deutschland. Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil erwartet von diesem Instrument „schnelle, transparente und partizipative Verfahren“, wenn Teilhabeleistungen beantragt werden.