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Bundesregierung muss Barrierefreiheit ausweiten

Portraitfoto Corinna Rüffer
Portraitfoto Corinna Rüffer
Foto: Irina Tischer

berlin (kobinet) Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Bilanz nach drei Jahren Novelle des Behindertengleichstellungsgesetzes und Umsetzung der Barrierefreiheitsrichtlinie “ fordert Corinna Rüffer, die Sprecherin für Behindertenpolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Bundesregierung müsse Barrierefreiheit ausweiten.

Weiter erklärt Corinna Rüffer dazu: "Die Neuregelungen des  Behindertengleichstellunggesetzes (BGG) traten vor drei Jahren in Kraft.  Dass Menschen mit Behinderungen nicht in Behörden leben, scheint aber  immer noch nicht bei der Bundesregierung angekommen zu sein. So  begrüßenswert  die Vorgaben im BGG sind - ähnliche Benachteiligungsverbote im  privatrechtlichen Bereich ("angemessener Vorkehrungen") fehlen nach wie  vor. Daran möchte die Bundesregierung offenbar wenig ändern.   

Insgesamt ist die Antwort der Bundesregierung  wenig konkret und verweist zu großen Teilen nur auf die bestehende  Rechtslage. Das Voranbringen von Barrierefreiheit scheint in der  Prioritätenliste nicht sehr weit oben zu stehen. Das zeigt  sich auch daran, dass trotz mehrjähriger Verhandlungen über die  europäische Barrierefreiheits-Richtlinie nicht klar ist, welches  Ministerium diese federführend umsetzen soll."

Mehr über die Antwort der Bundesregierung, auf welche soich Rüffer hier bezieht, ist auch in diesem kobinet-Artikel nachzulesen.