Foto: Irina Tischer
berlin (kobinet) Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Bilanz nach drei Jahren Novelle des Behindertengleichstellungsgesetzes und Umsetzung der Barrierefreiheitsrichtlinie “ fordert Corinna Rüffer, die Sprecherin für Behindertenpolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Bundesregierung müsse Barrierefreiheit ausweiten.
Weiter erklärt Corinna Rüffer dazu: „Die Neuregelungen des Behindertengleichstellunggesetzes (BGG) traten vor drei Jahren in Kraft. Dass Menschen mit Behinderungen nicht in Behörden leben, scheint aber immer noch nicht bei der Bundesregierung angekommen zu sein. So begrüßenswert die Vorgaben im BGG sind – ähnliche Benachteiligungsverbote im privatrechtlichen Bereich („angemessener Vorkehrungen“) fehlen nach wie vor. Daran möchte die Bundesregierung offenbar wenig ändern.
Insgesamt ist die Antwort der Bundesregierung wenig konkret und verweist zu großen Teilen nur auf die bestehende Rechtslage. Das Voranbringen von Barrierefreiheit scheint in der Prioritätenliste nicht sehr weit oben zu stehen. Das zeigt sich auch daran, dass trotz mehrjähriger Verhandlungen über die europäische Barrierefreiheits-Richtlinie nicht klar ist, welches Ministerium diese federführend umsetzen soll.“
Mehr über die Antwort der Bundesregierung, auf welche soich Rüffer hier bezieht, ist auch in diesem kobinet-Artikel nachzulesen.
