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Sozialpolitische Forderungen des SoVD NRW an die Landesregierung

Das Foto zeigt ein Ortsschild mit dem durchgestrichenen Wort
Ortsschild: Ende des Hindernisses, Weg in Richtung Teilhabe
Foto: Marem/Adobe Stock

Düsseldorf (kobinet) Auf seiner 20. Landesverbandstagung hat der Sozialverband SoVD NRW sein Sozialpolitisches Programm verabschiedet und die "Essener Erklärung" verabschiedet. Das Programm umfasst sozialpolitische Forderungen an die NRW-Landesregierung für die kommenden vier Jahre.

Dazu gehört die Umsetzung des  Rechts auf Teilhabe, der Abbau von Barrieren im öffentlichen Raum (etwa  im ÖPNV), die Errichtung und Förderung bezahlbaren und barrierefreien  Wohnraums, eine deutliche Verbesserungen bei der Pflege und nicht zuletzt  auch der Abbau von Förderschulen und die Umsetzung des Rechts auf  inklusive Beschulung, auch an Gymnasien.

Zwei landespolitische  Aspekte stehen hier zurzeit besonders in der Kritik. Einer davon ist die Beibehaltung von Doppelstrukturen in der NRW-Schullandschaft: "An Sonderschulen festzuhalten, weil Kinder und Jugendliche mit Behinderung schön unter sich bleiben sollen, entspricht in keinster Weise den Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention", so der Landesvorsitzende  des SoVD NRW, Franz Schrewe: "Die UN-BRK ist jetzt seit genau 10 Jahren  geltendes Recht in Deutschland und damit auch in NRW. Es wird Zeit, dass  diese Landesregierung entsprechend Taten folgen lässt." 

Das andere Thema ist der aktuelle Stand beim barrierefreien Wohnungsbau: „Wenn die  Landesregierung per Verwaltungsvorschrift zulässt, dass in Wohnhäusern von bis zu drei Stockwerken selbst die Wohnungen im Erdgeschoss nicht barrierefrei erreichbar sind, dann ist das zum einen in der Sache nicht nachvollziehbar und es widerspricht auch der erklärten Zielsetzung der Landesregierung, mehr barrierefreien, zukunftsfähigen Wohnraum bauen zu  wollen.“