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Vorsicht Stufen

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Foto: kobinet

Kassel (kobinet) Gestern sind in Kassel ca. 10.000 Menschen auf die Straße gegangen, um gegen eine Demonstration von Rechtsextremen zu protestieren. Mit dabei waren auch viele Menschen mit Behinderungen. Bemerkenswert war dabei u.a. auch die Warnhinweise beim Start der Demo wegen den Stufen auf dem Vorplatz des Kasseler Hauptbahnhofs, wo der größte der verschiedenen Demonstrationszüge startete.

In Kassel herrscht nicht zuletzt aufgrund des Mordes des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübke vor einigen Wochen derzeit eine besondere Sensibilität gegenüber rechtsextremen Aktivitäten. So gab es bereits kurz nach dem Mord größere Demonstrationen gegen das rechte Gedankengut, das hinter diversen Gewalttaten stehen. Gestern hatten Rechtsextreme ausgerechnet am 20. Juli eine Demonstration angekündigt, die letztendlich nach diversen Versuchen, diese nicht zuzulassen, mit Auflagen gerichtlich genehmigt wurde. Grund genug für ca. 10.000 Menschen in Kassel an verschiedenen Orten der Stadt auf die Straße zu gehen und zu zeigen, dass Kassel eine von Toleranz geprägte, bunte und weltoffene Stadt ist. Mit im Demonstrationszug waren auch immer wieder Menschen mit ganz unterschiedlichen Behinderungen zu sehen. 

Interessant am Rande und behindertenpolitisch interessant war der wiederholte Hinweis beim Start der Demonstration am Kasseler Hauptbahnhof auf die Stufen, die sch am Rande des Platzes befinden. Diese hätten den Organisator*innen erhebliches Kopfzerbrechen bereitet, weil sie in der großen Maße leicht übersehen werden könnten und es zu Unfällen kommen könnte. Hierfür habe man extra auch Sanitäter*innen bereit gestellt. Der Vorplatz des Kasseler Hauptbahnhofs ist zwar von verschiedenen Stellen aus barrierefrei zugänglich, aber über den Sinn und Unsinn von Stufen auf dem etwas abschüssigen Platz wurde vor der Umgestaltung des Platzes vor einigen Jahren diskutiert. 

Die Protestveranstaltungen fanden auch im Zusammenhang mit einem vor der Ankündigung der Demonstration der Rechtsextremen bereits geplanten Fest zum 70jährigen Bestehen des Grundgestzes statt. Esther Hass von der jüdischen Gemeinde Kassel betonte daher auch in ihrer Rede, wie wichtig gerade Artikel 3 des Grundgesetzes mit dem Benachteiligungsverbot ist. Artikel 3 des Grundgestzes lautet seit seiner letzten Veränderung vom 15. November 1994 wie folgt:

 (1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. 

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin. 

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung  benachteiligt werden."

Im Grundgesetz von 1949 war das Benachteiligungsverbot für behinderte Menschen noch nicht enthalten. Der Passus "Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden" wurde mit der Verfassungsreform nach der Wiedervereinigung Deutschlands am 15. November 1994 nach vielen Protesten behinderter Menschen und damit verbundenen Diskussionen mit ins Grundgesetz aufgenommen.