Foto: kobinet
Berlin (kobinet) Die Fraktion Die Linke thematisiert in einer Kleinen Anfrage gerichtliche Auseinandersetzungen um die Preisbindung für rezeptpflichtige Medikamente im Zusammenhang mit Lockangeboten von Versandapotheken.
Die Fraktion fragt darin unter anderem, ob die Bundesregierung auf eine Anfrage des Oberlandesgerichts München tatsächlich nicht geantwortet hat.
Nach Darstellung der Partei DIE LINKE hatte das OLG bereits im Februar 2018 um eine amtliche Auskunft zu der Frage gebeten, „ob und gegebenenfalls welche tatsächlichen Umstände die Annahme rechtfertigen, die nationalen Regelungen des Arzneimittelpreisrechts, wonach für verschreibungspflichtige Arzneimittel einheitliche Apothekenabgabepreise festzusetzen sind, seien zur Gewährleistung einer flächendeckenden, sicheren und qualitativ hochwertigen Arzneimittelversorgung der Bevölkerung erforderlich“..
Sollte die Bundesregierung darauf nicht geantwortet haben, wäre es aus Sicht der Linken ein „Skandal“. Denn so könnten Fakten geschaffen werden, „die eine weitere Einschränkung der verbrieften Zuständigkeit des deutschen Gesetzgebers für das deutsche Gesundheits- und Sozialsystem zementieren“.
Den Text der entsprechenden Kleinen Anfrage der Bundestagsfraktion der Partei DIE LINKE ist hier nachzulesen.
