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Karlsruhe (kobinet) Das Bundesverfassungsgericht hat einer Blindenfuhrhundnutzerin, die mit ihrer Hündin ein Wartezimmer einer Arztpraxis auf dem Weg zu ihrer Physiotherapie durchqueren musste, Recht gegeben und ihre Verfassungsbeschwerde positiv beschieden.

Bremen (kobinet) Was es in Berlin schon seit 13 Jahren gibt, soll es nach dem Willen einiger Akteur*innen auch in Bremen geben. Mittelfristig soll Bremen eine Landesstelle bekommen, die die Gleichheit aller Bürger*innen als Auftrag hat. Dies wurde bei einer Veranstaltung der Bremer Bürgerschaftsfraktion der Grünen gefordert, an der auch Kai Steuck als Vertreter des Landesbehindertenbeauftragten von Bremen und als (Gründung-)Mitglied im Netzwerk gegen Diskriminierung teilgenommen hat.

Berlin (kobinet) Die Notruf-App für Gehörlose rückt nach Informationen der behindertenpolitischen Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen in greifbare Nähe. Die Bundesregierung antwortete auf ihre Rückfrage, dass das Land Nordrhein-Westfalen beauftragt ist, eine zentrale bundesweit einheitliche Notruf-App zu beschaffen und zu betreiben. Das Vergabeverfahren laufe bereits, wie Corinna Rüffer berichtet.

Halle (kobinet) Über ihre Erfahrungen mit der Cannabis-Therapie sprach die Inklusionsbotschafterin Jennifer Sonntag in der aktuellen Episode des Podcasts „Schmerzenssache„. Im Interview erzählt die in Halle lebende Journalistin von ihrem Weg zum medizinischen Cannabis und erklärt, warum sie sich mit diesen Themen nicht mehr verstecken möchte.

DRESDEN (LAG SH / kobinet)

DRESDEN (LAG SH / kobinet) Die Landesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe Sachsen (LAG SH Sachsen) sucht ab dem 01. März 2020 zwei Mitarbeiterinnen / Mitarbeiter für das Projekt „Unterstützung, Koordinierung und Weiterentwicklung von Konzepten und Aktivitäten für Teilhabe, Inklusion, Selbstvertretung und Selbsthilfe von Menschen mit Behinderung und chronischer Erkrankung“.

Bremen/Berlin (kobinet) „Der neue Entwurf aus dem Hause Spahn macht es schwerer, Intensivpflege mit hart erkämpfter Persönlicher Assistenz in den eigenen vier Wänden zu vereinbaren,“ kommentiert Horst Frehe vom ISL-Vorstand den überarbeiteten Entwurf zu einem Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz, der am 12. Februar im Kabinett verabschiedet wurde.

Berlin (kobinet) „Demokratie braucht Inklusion“, unter dieses Motto hat Jürgen Dusel seine Amtszeit als Behindertenbeauftragter der Bundesregierung gestellt. Heute kann der Jurist, der seit Mai 2018 dieses Amt bekleidet, seinen 55. Geburtstag feiern.

BERLIN (kobinet) Mit dem Reha- und Intensivpflegestärkungsgesetz verletzt Bundesminster Jens Spahn nach Einschätzung der Partei DIE LINKE die Menschenwürde. Bereits seit sechs Monaten diskutiert das Gesundheitsministerium mit seinem Chef Jens Spahn über das Reha- und Intensivpflegestärkungsgesetz. Betroffene sprechen zu Recht vom „Ab-ins-Heim-Gesetz“! Trotz der vielfältigen Diskussionen und Hinweise gibt es keine Verbesserungen für die Betroffenen. Der Gesundheitsminister zeigt damit erneut, so wird von der Linkspartei betont, dass er die UN-Behindertenrechtskonvention nicht gelesen oder – noch schlimmer – nicht verstanden hat.

BERLIN (kobinet) Der SoVD Landesverband Berlin-Brandenburg fordert, die von der Regierungskoalition vereinbarten weiteren Verschlechterung der Grundrente bei der Anrechnung von Einkommen und Vermögen sowie der Ausschluss von Minijobs zurückzunehmen.

BERLIN (hib / kobinet)

BERLIN (hib / kobinet) In ihrer Antwort auf eine Große Anfrage der FDP-Fraktionverteidigt verteidigt die Bundesregierung die rentenpolitischen Maßnahmen der vergangenen Jahre. So habe der Gesetzgeber mit dem RV-Leistungsverbesserungs- und -Stabilisierungsgesetz festgelegt, dass der Beitragssatz zur allgemeinen Rentenversicherung die Marke von 20 Prozent bis zum Jahr 2025 nicht überschreite und die Marke von 18,6 Prozent nicht unterschreite.

Berlin (kobinet) Lea Mattern von der Humboldt-Universität zu Berlin setzt sich in einem dreiteiligen Beitrag mit dem aktuellen Forschungs- und Diskussionsstand zum Budget für Arbeit auseinander. Die Beiträge wurden im Diskussionsforum Rehabilitations- und Teilhaberecht auf der Plattform www.reha-recht.de veröffentlicht und zur Diskussion gestellt.

MÜNCHEN (kobinet) Am gestrigen Dienstag hatte sich der Bayerische Landtag in erster Lesung mit dem Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerisches Behindertengleichstellungsgesetzes befasst. In den geplanten Verbesserungen in diesem Behindertengleichstellungsgesetz sieht Bayerns Sozialministerin Carolina Trautner einen unverzichtbaren Beitrag für ein noch inklusiveres Bayern und einen wichtigen Schritt dafür, dass eine inklusive Gesellschaft Schritt für Schritt Wirklichkeit wird.

Berlin (kobinet) Der Hildegardis-Verein hat ein neues Mentoring-Programm gestartet. Eingebunden in das Projekt iXNet – INKLUSIVES EXPERT*INNEN-NETZWERK (www.ixnet-projekt.de), wendet es sich an Akademiker*innen mit Behinderung, die beim (Wieder-)Einstieg ins Berufsleben Unterstützung und Beratung suchen.

Ulm (kobinet) Was wäre, wenn Bundestagsabgeordnete für ihre Assistent*innen in den Abgeordnetenbüros, wie Menschen mit Behinderungen, einen Kostenbeitrag aus ihrem eigenen Einkommen zahlen müssten? Dieser Frage ging das Netzwerk für Inklusion, Teilhabe, Selbstbestimmung und Assistenz (NITSA) Ende Januar nach und versendete an alle 709 Abgeordneten des Deutschen Bundestags einen Fake-Bescheid. „Sie haben einen anerkannten Bundestagsteilhabebedarf mit Anspruch auf Assistenzleistungen“, heißt es in dem Bescheid mit Bundesadler im Briefkopf. „Wir werden daher ab 01.01.2020 1.660 € von Ihrer monatlichen Entschädigung einbehalten. Dies entspricht jährlich 19.920 €.“

BERLIN (kobinet) Auch in der vergangenen Woche haben die Leserinnen und Leser der kobinet-Nachrichten unsere Nachrichten interessiert verfolgt, welche von unserer Startseite nach Facebook weitergeleitet oder von anderen Facebook-Seiten auf die kobinet-Seite geteilt wurden.

Wien/Graz (kobinet) „Der Grazer Interessenvertreter und ehemalige ÖVP-Gemeinderat Mario Kowald ist am 31. Jänner 2020 im 45. Lebensjahr verstorben“, darauf weist der Online-Nachrichtendienst BIZEPS hin. Auch einigen Behindertenbewegten aus Deutschland ist der blinde Jurist von den Empfängen im Grazer Rathaus zum Abschluss verschiedener Sommercamps in Graz bekannt.

Mainz (kobinet) Wer die am Donnerstag auf 3sat ausgestrahlte scobel-Sendung verpasst hat, hat eine Sendung verpasst, die die Menschenrechtsperspektive zum Thema Behinderung konsequent in den Mittelpunkt gestellt hat. Wer am Wochenende also Zeit hat, die mittlerweile im Internet eingestellte Sendung ist sehenswert, wie kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul findet.

München (kobinet) Dem Bezirkstag des Bezirks Oberbayern gehören seit den letzten Wahlen auch Bezirksräte von Die Linke an. Die Fraktion traf sich unter der Leitung des Fraktionsvorsitzenden Prof. Klaus Weber mittlerweile mehrere Male mit dem „Arbeitskreis – Behindertenrechtskonvention von unten“, dem ausschließlich selbst von Behinderung betroffene Aktivist*innen angehören. Ziel dieser Treffen ist der Austausch über die Umsetzung des neuen Bundesteilhabegesetzes durch den zuständigen Bezirk Oberbayern.