Foto: Prof. Dr. Klaus Weber
München (kobinet) Die Fraktion Die Linke des Bezirkstages Oberbayern möchte Licht ins Dunkel bezüglich verschiedener Leistungen für Menschen mit Behinderung durch den Bezirk Oberbayern bringen. Der Fraktionssprecher der Fraktion Die Linke Prof. Klaus Weber fragt in mehreren Anfragen den Bezirkstagspräsident Josef Mederer explizit nach verschiedenen Leistungen der Eingliederungshilfe und die ihrer Ansicht nach viel zu niedrig angesetzten Stundenlöhne für persönliche Assistent*innen.
Auch die wichtigen Schutzinstrumente bezüglich der Coronakrise für Menschen mit Behinderung und deren Assistenzkräfte soll der Bezirkstagspräsident genauer erläutern. Außerdem stellt die Fraktion einen Antrag zur Mobilitätshilfe für Menschen mit Behinderung in Oberbayern. Laut diesem Antrag soll die Mobilitätshilfe rückwirkend zum 1.1.2020 auf 110 € erhöht werden. Die letzte Erhöhung fand am 1.1.2018 statt.
Die Abrechnungsmodalitäten für Menschen Behinderung, die diese Mobilitätshilfen Anspruch nehmen, sollen wie folgt vereinfacht werden:
- Nachweise werden ohne Angabe der Start- und Zielorte vorgelegt
- Bei der Überprüfung durch den Bezirk soll auf eine Ansicht in die Ortsdaten verzichtet werden, um die Erstellung eines Bewegungsprofils zu verhindern. Hier werde unnötig Misstrauen und unnötiger Druck auf Betroffene ausgeübt.
Als Begründung ihres Antrages auf Erhöhung der Pauschale führt die Fraktion Die Linke aus, dass Teilhabe am gesellschaftlichen Leben nur dann möglich ist, wenn die materielle Voraussetzung für diese Teilhabe am sozialen, kulturellen und politischen Leben gegeben sei. Die Beförderungsentgelte der Taxiunternehmen mache eine Erhöhung der Mobilitätshilfe schon seit langem nötig.
Neben diesem Antrag stellt die Fraktion Die Linke zwei zusätzliche Anfragen an den Präsidenten des Bezirks Oberbayern. Sie behandeln den vom Bezirk aufgespannten Corona – Schutzschirm für Menschen mit Behinderung und die Höhe der Stundenlöhne für persönliche Assistenz im Rahmen der Pflege, Hilfe zur Pflege und Eingliederungshilfe.
Zum einen wird nach einer Unterstützung durch die Sozialverwaltung für den Ausfall von Assistenzpersonal im Arbeitgebermodell gefragt. Ebenso fragt Weber, ob der Bezirkstagspräsident Mederer sich bei dem Ministerpräsidenten Söder für eine entsprechende Sonderprämie für persönliche Assistent*innen eingesetzt habe. Bei ihrer Tätigkeit handele es sich um sehr „kontaktnahe“ Arbeiten, die unter enormer gesundheitlicher und psychischer Zusatzbelastung geleistet würden. Dies sei für den derzeitigen Stundensatz von 12,64 € brutto nicht zu verlangen. Auch die Ausstattung mit den in diesen Zeiten nötigen Schutzausrüstungen wird in der Anfrage thematisiert.
Bezüglich der Assistenzlöhne für Menschen mit Behinderung, die im Arbeitgebermodell ihre Hilfen selber organisieren, stellt die Bezirksfraktion Die Linke fest, dass für diesen Stundenlohn kaum mehr Personal zu finden ist. Gefragt wird, warum der Bezirk Oberbayern derzeit nur einen Stundenlohn von 12,64 € brutto erstattet. Der dem Bezirk als Grundlage dienende Tarifvertrag zwischen der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten NGG Bayern und dem Arbeitgeberverband Netzwerk Haushalt DHB leite diesen Stundensatz nicht ab. Hier finde eine falsche Eingruppierung statt. Die zu Grunde gelegte Gruppe III beschreibe nicht die tatsächlichen Aufgaben von Assistenzarbeitnehmer*innen. Tatsächlich müsse hier die Entlohnung der Gruppe IV dieses Tarifes übernommen werden, da diese Gruppe die Tätigkeitsbeschreibung „Gestaltung des Alltags, Teilhabegestaltung, Förderung der Selbstständigkeit und die Sicherstellung der hauswirtschaftlichen Versorgung“ enthalte. Unverständlich sei auch, dass Zuschläge und eine Jahressonderzahlung vom Bezirk Oberbayern nicht übernommen werden. Im Vergleich zu allen bundesdeutschen Regionen liege der Assistenzlohn in Oberbayern nur im unteren Fünftel. Auch das Feiertags- und Nachtarbeit ausschließlich mit einem zeitlichen Ausgleich „vergütet“ werde, entspreche nicht dem arbeitsrechtlichen Standard.
Die Bezirkstagsfraktion Die Linke des Bezirkstages Oberbayern sieht hier deutlichen Handlungsbedarf und wird sich nach der Beantwortung der Anfragen für entsprechende interfraktionelle Anträge einsetzen.
