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Anhörung zum Intensivpflegegesetz am 6. Mai

Bundestag Besprechungsraum
Bundestag Besprechungsraum
Foto: Irina Tischer

Berlin (kobinet) Der Termin für die Anhörung des äusserst umstrittenen Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von intensivpflegerischer Versorgung und medizinischer Rehabilitation in der gesetzlichen Krankenversicherung (Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz – GKV-IPReG) wurde mittlerweile festgelegt. Für den 6. Mai ist die öffentliche Anhörung im Bundestagsausschuss für Gesundheit von 14:30 bis 16:00 Uhr im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus im Anhörungssaal 3 101 in Berlin geplant. Eine Anmeldung für Interessierte ist bereits möglich.

Das Thema der Beatmung mit den Diskussionen um benötigte Beatmungsgeräte und Intensivpflegeplätze ist mittlerweile ein weltweites Thema. In Deutschland wird spätestens seit Mitte August 2019 intensiv darüber diskutiert, wie Menschen mit Intensivbeatmung zukünftig unterstützt werden. Der von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn damals vorgelegte Gesetzentwurf hat heftige Proteste von Betroffenen ausgelöst, die befürchten, in ihrer Selbstbestimmung eingeschränkt zu werden und in Sondereinrichtungen gedrängt zu werden, statt wie bisher ihre Unterstützung zu Hause in Anspruch nehmen zu können.

Nachdem es gelungen ist, dass der Bundesrat seine Stellungnahme noch nicht in einer wegen der Corona-Krise angesetzten Sondersitzung beschlossen, sondern den Tagesordnungspunkt abgesetzt hat, scheint es der Deutsche Bundestag trotz der Corona-Herausforderungen besonders eilig zu haben. Denn trotz der Unklarheit, wie der Parlamentsbetrieb in den nächsten Wochen coronabedingt fortgeführt werden kann, steht der Termin für die Anhörung bereits fest. Die Zeit drängt nun also, den Abgeordneten des Deutschen Bundestages und vor allem den Fachpolitiker*innen deutlich zu machen, dass eine Einschränkung der Selbstbestimmung beatmeter Menschen gar nicht geht, wie Behindertenverbände klar gemacht haben. Dies dürfte spätestens in Corona-Zeiten klar geworden sein.

Wenn die Anhörung so wie geplant wirklich stattfindet, wird es wichtig sein, dass behinderte Menschen dort Präsenz zeigen, in welcher Form dies dann auch immer geschieht, betonte das NETZWERK ARTIKEL 3.

Link zur Ankündigung der öffentlichen Anhörung und zu den Informationen zur Anmeldung

Berlin (kobinet) Kategorien Nachricht

Kurzlink des Artikels: https://kbnt.org/sbikx25