kobinet-nachrichten

Berlin (kobinet) Jürgen Dusel begrüßt die geplanten Änderungen in § 20 Strafgesetzbuch (StGB) und entsprechend in § 12 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG), die heute im Bundeskabinett behandelt werden sollen. Bereits seit längerem hatte der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung kritisiert, dass die Paragraphen § 20 StGB und in § 12 OWiG, die Regelungen zur Schuldunfähigkeit und Verantwortlichkeiten von Taten enthalten, die diskriminierenden und abwertenden Begrifflichkeiten „Schwachsinn“ und „schwere andere seelische Abartigkeit“ verwenden.

Berlin/Halle (kobinet) Zum dritten Jahrestag des Inkrafttretens des Cannabis-als-Medizin-Gesetzes macht Kirsten Kappert-Gonther, Sprecherin für Drogenpolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen deutlich, dass es hier noch einiges zu tun gibt und für die Betroffenen noch viele Probleme bestehen. Für die Inklusionsbotschafterin Jennifer Sonntag hat sich damit auf jeden Fall einiges zum Besseren verändert.

TAUFKIRCHEN (kobinet) In der staatlichen Realschule inTaufkirchen erlebten Schülerinnen und Schüler in einem zweistündigen Workshop eine sportliche Begegnung auf Augenhöhe. Im Rahmen des Projektes „We Will Roll You – Rollstuhlbasketball macht Schule“ wurde durch die Trainer von RBB München eine Sportgruppe aus Fußballtalenten unabhängig von Alter, Geschlecht, Behinderung, und auch ohne Vorkenntnisse im Basketball, von dem Potential und den Möglichkeiten des Rollstuhlbasketballs überzeugt.

Bad Kreuznach (kobinet) Die kobinet-nachrichten bekommen derzeit immer wieder Fragen von behinderten Menschen, was auf sie zukommen könnte, wenn sie vom Coronavirus infiziert sind. Ist das Krankenhaus und die entsprechenden Einrichtungen für mich barrierefrei? Wie ist es dann mit der Assistenz im Krankenhaus oder „wo kriege ich passende Informationen für meine Situation? Markus Igel, der seine Assistenz als behinderter Arbeitgeber organisiert, hat ebenfalls einige Fragen formuliert, die evtl. auch für andere Arbeitgeber*innen von Persönlichen Assistent*innen wichtig werden könnten.

Leipzig (kobinet) Mit anderen Augen äussert sich die Inklusionsbotschafterin und Journalistin Jennifer Sonntag im mdr-Magazin Selbstbestimmt regelmäßig zu Themen der Zeit. Den internationalen Frauentag hat sie in der am Sonntag ausgestrahlten Sendung dazu genutzt, sich mit „wertschätzenden Empowermentgrüßen“ speziell an Frauen mit Behinderungen zu wenden.

Kassel (kobinet) Die Coronavirus-Epidemie ist mit heute vermeldeten über 1.100 Infizierten in Deutschland mittlerweile nicht nur in vielen Bereichen unseres Lebens angekommen, sondern beschäftigt auch zunehmend behinderte Menschen. Dies reicht von Barrieren bei Notfallinformationen, über erste behinderte Menschen, die in Quarantäne sind, bis zu Fragen, ob Veranstaltungen wie geplant stattfinden bzw. welche Auswirkungen die Epidemie auf Menschen haben könnte, die Persönliche Assistenz nutzen. kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul gibt einen Überblick über einzelne Meldungen.

Berlin (kobinet) Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung Jürgen Dusel kritisiert, dass im Falle von besonderen Situationen oder auch Notfallsituationen kaum barrierefreie Informationen verfügbar sind. Insbesondere taube Menschen, Menschen mit Hörbeeinträchtigungen oder Menschen mit Lernschwierigkeiten hätten wenig Chancen, selbstständig an Informationen zu kommen – wie zum Beispiel im aktuellen Fall des Coronavirus.

Bremen (kobinet) Unter dem Motto „Down-Syndrom hat viele Gesichter“ lädt der Verein von Eltern für Kinder mit Trisomie 21 in Bremen und umzu 21 Hoch 3 am 21. März um 12:00 Uhr auf den Bremer Marktplatz zu einer Aktion zum Welt-Down-Syndrom-Tag ein. Dabei wollen die Veranstalter*innen die Vielfalt dieser genetischen Besonderheit betonen und das Leben mit oder ohne Down Syndrom feiern.

Berlin (kobinet) Innerhalb von vier Jahren soll geprüft werden, wie ein transparentes, nachhaltiges und zukunftsfähiges Entgeltsystem für Werkstätten für behinderte Menschen entwickelt werden kann. Das ist der Auftrag des Deutschen Bundestag, so dass nun die Ausschreibung für ein Forschungsvorhaben zum Entgeltsystem in Werkstätten vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) erfolgt ist. Am 17. März endet die Frist für die Einreichung von Interessenbekundungen für die Durchführung eines solchen Forschungsvorhabens.

Bonn (kobinet) Dass behinderte Menschen durchaus auch die erste Geige bei Kommunalwahlen spielen können, das hat Dr. Annette Standop aus Bonn gestern bewiesen. Die Stadtverordnete, die sich auch als Sprecherin der Bundesarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik der Grünen engagiert, wurde gestern im ersten Wahlgang zur Spitzenkandidatin der Bonner Grünen für die Kommunalwahl am 13. September 2020 gewählt.

Kassel (kobinet) Anlässlich des heutigen Internationalen Frauentags fordert die Politische Interessenvertretung behinderter Frauen im Weibernetz einen durchgehenden Diversity-Ansatz im Gleichstellungsjahr 2020. „Nachdem Bundesministerin Dr. Giffey das Jahr 2020 als Gleichstellungsjahr ausgerufen hat, ist es aus Sicht behinderter Frauen wichtig, dass bei der Erarbeitung einer Gleichstellungsstrategie die Lebenssituation aller Frauen in den Blick genommen wird“, fordert Brigitte Faber, Projektleiterin im Weibernetz.

BERCHTESGADEN (kobinet) Für die gestern beendeten Nationalen Winterspiele für Menschen mit geistiger Behinderung im Berchtesgadener Land konnten die Veranstalter von Special Olympics Deutschland (SOD) eine positive Bilanz ziehen. Auch die witterungsbedingten Herausforderungen sowie die Auflagen und die Kommunikation bezüglich des Corona-Virus wurden gemeinsam mit der Gemeinde, der Berchtesgadener Land Tourismus GmbH und den örtlichen Behörden gut gemeistert

FRANKFURT / MAIN (kobinet) Anlässlich des Internationalen Frauentages weist das Hessische Koordinationsbüro für Frauen mit Behinderungen darauf hin, dass eine unbürokratische Finanzierung einer Kommunikationsassistenz erforderlich ist, wenn sie Maßnahmen der Soforthilfe nach Vergewaltigung, die Beratung und Unterstützung im Frauenhaus oder in den Hessischen Frauenberatungsstellen benötigen. Nur so kann gehörlosen Mädchen und Frauen derselben Zugang zum Hessischen Beratungs- und Unterstützungssystem ermöglicht werden wie Frauen ohne Behinderung.

Essen / Wien (kobinet) Nachdem die kobinet-nachrichten gestern über die Kritik der Gehörlosen-Verbände an mangelnden Informationen zur Corona-Virus-Epidemie in Gebärdensprache berichtet hatten, haben die Redaktion einige Hinweise auf Angebote erreicht, die zeigen, dass es auch anders geht. Vor allem in Österreich scheint man da wieder einmal ein paar Schritte in Sachen barrierefreie Information weiter zu sein, als in Deutschland.

Wien (kobinet) Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur „geschäftsmäßigen Sterbehilfe“ wurde nicht nur hierzulande bei einer Reihe von Behindertenverbänden sehr kritisch aufgenommen, sondern gibt auch im Ausland Anlass zur ernsten Besorgnis. Mit der klaren Aussage „Selbstbestimmt Leben vor selbstbestimmt Sterben“ hat beispielsweise die Dachorganisation der Selbstbestimmt Leben Initiativen Österreich die Herausforderung auf den Punkt gebracht.

MÜNSTER (kobinet) Forscher der Katholischen Hochschule NRW in Münster haben zusammen mit dem Landschaftsverband Westfalen-Lippe und dem Landesverband Lebenshilfe NRW untersucht, wie Menschen mit Behinderung im Alter leben wollen – und was Anbieter von Unterstützung tun können, damit das auch Realität werden kann.

Erfurt (kobinet) Nach der gestrigen Wahl von Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten von Thüringen im dritten Wahlgang hat dieser im Anschluss auch die Minister*innen für die einzelnen Ressorts ernannt. Das Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie wird demnach auch weiterhin von Heike Werner von den LINKEN geführt.

Würzburg (kobinet) Der Verein WüSL – Selbstbestimmt Leben Würzburg hat an die Würzburger Parteien und Gruppierungen, die für die Stadtratswahlen am 15. März antreten, 10 Fragen als Wahlprüfsteine gestellt. Die Fragen reichen quer durch behindertenpolitische Themen von Barrierefreiheit beim Wohnen und Verkehr über Bildung und Arbeit bis zu kultureller und gesellschaftlicher Teilhabe in einer inklusiven Gesellschaft. Die Antworten und weitere Informationen zur Kommunalwahl sind nun auf der Homepage von WüSL unter https://wuesl.de/kommunalwahl-2020/ eingestellt.

Berlin (kobinet) Persönlichkeiten aus der Linkspartei haben die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 26. Februar auf das Schärfste krisitiert, erfuhr kobinet heute von der Inklusionsbeauftragten der Partei, Margit Glasow. Durch dieses Urteil werde das im Dezember 2015 eingeführte Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung für verfassungswidrig und der Paragraf 217 im Strafgesetzbuch für nichtig erklärt.