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Berlin (kobinet) Die Triage kann der Bundestag per Artikelgesetz regeln. Dazu muss das Grundgesetz nicht geändert werden. Zu diesem Schluss kommt der „Runde Tisch Triage (RTT)“, der am 20. Januar 2026 10 Essentials zu seinem Vorschlag veröffentlicht hat. „Das Bundesverfassungsgericht hat die Triageregelungen im Infektionsschutzgesetz des Bundes im Herbst 2025 zwar für nichtig erklärt, weil der Bund an dieser Stelle keine Gesetzgebungskompetenz habe,“ erläutert Ottmar Miles-Paul, Sprecher der LIGA Selbstvertretung, die mit weiteren Organisationen beim RTT aktiv ist. Das bedeute aber nicht zwangsläufig, dass nun die Länder aktiv werden müssten, denn der Bund könne per Artikelgesetz Regelungen in anderen Bundesgesetzen erlassen, für die seine Gesetzgebungskompetenz unzweifelhaft bestehe.

Merzig (kobinet) Vor den Special Olympics Nationalen Spielen 2026 macht Nico Wunderle auf die inklusive Wanderausstellung „Sport und Inklusion“ aufmerksam, die ab dem 6. Februar 2026 im Neuen Rathaus in Merzig zu sehen ist. Rund 40 Werke von Künstlerinnen und Künstlern mit und ohne Behinderung greifen den inklusiven Gedanken der Spiele auf und tragen ihn in den kulturellen Raum.

BERLIN (kobinet) Der Allgemeine Behindertenverbandes in Deutschland (ABiD) und der Allgemeinen Behinderten Verbandes in Sachsen-Anhalt (ABiSA) erinnern in einer gemeinsamen Stellungnahme daran, dass inklusive Bildung nicht allein bildungspolitisches Ziel, sondern rechtlich verbindliche Verpflichtung ist. Zur Inklusion gehört auch das gemeinsame Lernen von Kindern mit und ohne sonderpädagogischen Förderbedarf. In Sachsen-Anhalt zeigt sich gerade, wie wenig politischen Rückhalt das Thema teils erfährt, wenn es um die praktische Umsetzung geht. In Sachsen-Anhalt will der CDU-Bildungsminister jetzt einen Fokus auf Förderschulen setzen.

Washington, D.C. (kobinet) Heute vor einem Jahr als Donald Trump am 20. Januar 2025 zum zweiten Mal das Amt des US-Präsidenten antrat, begann die weltweite Schockstarre gegenüber dem skruppellosen und arroganten Vorgehen des US-Präsidenten und seinen Vasallen sowie Profiteur*innen seiner egoistischen Politik. Ein Jahr später vor allem angesichts der mit der Bedrohung von Grönland mittlerweile offensichtlich unberechenbaren und völkerrechtswidrigen Politik der US-Regierung dürfte den Letzten klar sein, dass es Zeit ist, die Werte, die Donald Trump und seine Folgschaft systematisch zu zerstören versucht, konsequent zu verteidigen und sich gegen den Hass und die Abwertung von Menschen und ganzen Menschengruppen zu wehren. kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul schildert in seinem Kommentar seine Gedanken ein Jahr nachdem Donald Trump umgeben von vielen Superreichen das Amt des US-Präsidenten zum zweiten Mal angetreten hat.

Berkeley, Kalifornien (kobinet) Wie Aktivist*innen sich in den USA für die Verabschiedung des Americans with Disabilities Act (ADA) einsetzten und damit eine wichtige Basis für die Rechte behinderter Menschen etablierten. Darum geht es in einem ca. 12minütigen Film auf der Plattform Retro Report. „Der Americans With Disabilities Act wurde nach Jahren von Protesten, des Organisierens und Druck verabschiedet, angeführt von Menschen mit Behinderungen, die gleichen Zugang zur amerikanischen Gesellschaft forderten. Dieses kurze Video zeichnet die Geschichte der ADA nach, von den Demonstrationen in den 1970er Jahren bis zum wegweisenden Gesetz von 1990, das den Zugang zu Schulen, Arbeitsplätzen und öffentlichen Räumen neu gestaltete. Sie featured einige Anführer*innen der Bewegung, die Sit-ins, Lobbyarbeit, Busblockaden und den Capitol Crawl nutzten, um den Kongress zum Handeln zu bewegen“, heißt es u.a. in der Ankündigung des Films. Auch der Widerstand gegen die Kürzungen und Angriffe auf die medizinische Versorgung von Donald Trump, der heute am 20. Januar 2026 ein Jahr im Amt als US-Präsident in seiner zweiten Wahlperiode ist, klingt zum Ende des Films an.

München (kobinet) Der bayerische Landtagsabgeordnete Norbert Dünkel ist neben einer Reihe anderer Funktionen auch Vorsitzender der AG Förderschulen und Inklusion der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. In einer Antwort auf eine Frage von Jürgen Kunz, der die kobinet-nachrichten auf diese im Hinblick auf seine Fragen auf der Plattform Abgeordneten Watch aufmerksam gemacht hat, vertritt Norbert Dünkel die Ansicht, dass diejenigen, die sich für eine Arbeit in Werkstätten für behinderte Menschen entschieden haben, „keine Änderung für sich möchten und auch keine Inklusionsdebatte“. Die kobinet-nachrichten veröffentlichen im Folgenden die Frage und die Antwort des CSU-Landtagsabgeordneten.

Hannover (kobinet) Der Sozialverband Deutschland (SoVD) in Niedersachsen fordert deshalb vom Land Niedersachsen, sich im Bundesrat für die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer einzusetzen. Nur so kann der wachsenden Schere aus Arm und Reich wirklich etwas entgegengesetzt werden. Wie die aktuelle Oxfam-Studie zeigt, ist Vermögen in Deutschland ist nach wie vor massiv ungerecht verteilt, es gibt immer mehr Milliardäre. Gleichzeitig liegt in Niedersachsen die Zahl der Menschen, die armutsgefährdet sind, bei 16,6 Prozent. Insbesondere junge Erwachsene sind betroffen, hier beträgt die Quote über 25 Prozent. „Das spiegelt ganz deutlich die soziale Ungleichheit wider“, sagt Dirk Kortylak, Vorstand des SoVD in Niedersachsen und ergänzt: „Kranken- und Pflegekassen fehlt das Geld und die Kommunen in Niedersachsen schreiben immer häufiger rote Zahlen. In Anbetracht dieser Situation ist es völlig unverständlich, warum extrem reiche Menschen nicht stärker besteuert werden.“

Magdeburg (kobinet) Die am 6. September 2026 in Sachsen-Anhalt anstehende Landtagswahl wirft im Wahljahr 2026 bereits ihre Schatten voraus. Während Umfragen die AfD bei 40 Prozent sehen, ereifert sich der Bildungsminister von Sachsen-Anhalt nun darin, die inklusionsfeindliche Haltung der AfD zu überbieten, wie es sich aus einem SPIEGEL-Bericht vom 18. Januar 2026 herauslesen lässt. Dort heißt es: „Bildungsminister Jan Riedel (CDU) sagte der ‚Volksstimme‘, er sehe aktuell wenig Spielraum für mehr Inklusion in regulärem Unterricht. Der Fokus solle auf Förderschulen liegen. Riedel begründete dies mit Lehrermangel. ‚Für gelingende Inklusion braucht man einen ausreichenden Personalschlüssel und Team-Unterricht‘, sagte er. ‚Diese Möglichkeiten haben wir in der aktuellen Personallage aber in den allermeisten Fällen schlicht nicht.'“ Am 15. Januar 2026 hatte der Bildungsminister im Bildungsausschuss des Landtages von Sachsen-Anhalt noch eine „stabile Unterrichtsversorgung dank herausragenden Einsatzes der Lehrkräfte“ verkündet.

Berlin / Stuttgart (kobinet) „Gesundheit darf keine Frage von Barrieren sein. Doch für viele Frauen* und Mädchen mit Behinderungen ist genau das Alltag: Sie erhalten keine oder nur unzureichende gynäkologische und altersgerechte medizinische Versorgung – nicht aus eigener Entscheidung, sondern aufgrund fehlender Barrierefreiheit, unzureichender Ausstattung oder abgelehnter Behandlungen. Wir – Dr. Kirsten Kappert-Gonther MdB und Simone Fischer MdB – laden Sie herzlich ein zum digitalen Fachgespräch: „Gesundheit ohne Hindernisse – Wege zur barrierefreien medizinischen Versorgung für Frauen* mit Behinderungen.“ So heißt es u.a. in der Ankündigung der Online-Veranstaltung, die am 21. Januar 2026 von 10:00 – 12:00 Uhr stattfindet. Die Anmeldung ist bis 20. Januar möglich.

Hannover (kobinet) Wie sich barrierefreier und inklusiver Wohn- und Lebensraum wirtschaftlich planen und bauen lässt, stand im Mittelpunkt der Regionalkonferenz „Inklusiv gestalten – Wirtschaftlichkeit beim inklusiven Bauen„, zu der der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Jürgen Dusel, gemeinsam mit der Bundesarchitektenkammer (BAK) und der Architektenkammer Niedersachsen nach Hannover eingeladen hatte.

DORTMUND (kobinet) Vom 4. bis 6. Februar 2026 findet in den Westfalenhallen Dortmund der Focus CP rehaKIND Kongress 2026 statt. Der Kongress gehört zu den größten interdisziplinären Fach- und Begegnungsformaten rund um die Versorgung, Teilhabe und Lebensrealität von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen sowie ihrer Familien. Das gesamte Programm ist geprägt von berufsgruppenübergreifenden, interdisziplinären Formaten, häufig mit praktischen Demonstrationen – live auf der Bühne und per Video. Betroffene und Familien werden als „Erfahrungsexperten“ sichtbar und gestalten Inhalte in einem Austausch auf Augenhöhe aktiv mit. Die Ausstellung in Halle 1 und 2 mit rund 70 Ausstellenden ist jederzeit kostenfrei zugänglich – inklusive Rolli-Parcours, Ganganalyse und medizinischen Skills Labs. Weitere Einzelheiten sind auf dieser Internetseite zu erfahren.

Berlin (kobinet) „Am 27. und 28. Januar 2026 gedenken wir den Opfern der ‚Euthanasie‘ und Zwangssterilisation während des Nationalsozialismus. Während der nationalsozialistischen Diktatur in Deutschland wurden Millionen von Menschen ermordet – darunter hunderttausende Menschen mit Krankheiten, Behinderungen oder anderen Einschränkungen. Dieser Menschen wollen wir am 27. Januar mit einer Ausstellung von Werken des Künstlers Andreas Maus im Foyer der Berliner Philharmonie gedenken. Nach einer Begrüßung durch den Behindertenbeauftragten Jürgen Dusel um 13 Uhr erwartet Sie außerdem ein Podiumsgespräch und ein Ausstellungsrundgang mit dem Künstler Andreas Maus.“ So heißt es in einem Facebook-Post des Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen Jürgen Dusel.

DÜSSELDORF (kobinet) Seit dem Jahr 2017 ist der Bestand an Sozialwohnungen in Nordrhein-Westfalen von 461.000 auf 409.000 gesunken. Das ist ein Minus von rund elf Prozent. Diese Zahl geht aus dem „Sozialen Wohn-Monitor 2026“ hervor, den das Pestel-Institut zusammen mit dem Bündnis „Soziales Wohnen“ am heutigen Donnerstag in Berlin vorgestellt hat. Der Sozialverband VdK NRW kritisiert den massiven Rückgang an Sozialwohnungen in diesem Bundesland und fordert eine sofortige Kehrtwende in der Wohnungsbaupolitik.

CHEMNITZ (kobinet) Zum Fahrplanwechsel bei der Deutschen Bahn Mitte Dezember gab es für mobilitätseingeschränkte Reisende in der Kulturhauptstadt 2025 eine böse Überraschung: Der InterCity 17 als Verlängerung der Linie Rostock-Dresden und Gegenrichtung nach Chemnitz fährt ohne Vorankündigung wieder von Gleis 13 ab. Damit bleibt diese Zugverbindung für spontanes Reisen für mobilitätseingeschränkte Personen weiterhin unerreichbar.

Bremen (kobinet) Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) setzt heute, am 16. Januar 2026, seine hybride Klausurtagung in der Jugendherberge Bremen fort. Nach einer ersten Orientierung über den Stand der Dinge in verschiedenen Bereichen und in einzelnen Projekten werden heute die Beratungen fortgesetzt. DIe ISL trifft sich traditionell Mitte Januar zu einer Klausurtagung, bei der sowohl aktuelle Themen diskutiert, aber vor allem auch Pläne für Aktivitäten für das anstehende Jahr geschmiedet werden. Soviel sei verraten, auch dieses Jahr wird sich die ISL für die Selbstvertretung behinderter Menschen und für Demokratie und eine echte Inklusion und Selbstbestimmung einsetzen.

Berlin (kobinet) Die Fachstelle Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung (EUTB) ist seit Anfang 2026 mit zwei Kanälen auf Facebook und YouTube vertreten. „Über die neuen Social-Media-Kanäle greifen wir aktuelle Fragen und Entwicklungen rund um Inklusion und Teilhabe auf und geben Einblicke in unsere gemeinsame Arbeit. Neben Informations- und Wissensbeiträgen werden vor allem Perspektiven aus der Beratungspraxis vorgestellt – nahbar, aktuell und verständlich aufbereitet“, heißt es im Newsletter der FAchstelle.

ERLANGEN (kobinet) Seit 2019 gilt in Deutschland ein inklusives Wahlrecht. Das bedeutet, dass alle Menschen wählen dürfen, auch mit Lernbeeinträchtigung oder mit sogenannter geistiger Beeinträchtigung. Für die Gremien der Selbstvertretung in der Lebenshilfe, für Bewohnerinnen und Bewohner sowie Mitarbeitende der Werkstatt in Erlangen gehört es dazu, sich mit politischen Themen zu beschäftigen und auf Wahlen vorzubereiten. Immer wieder wird auch das Gespräch mit Politikerinnen und Politikern gesucht, denn: „Sie sollen mehr mit uns direkt reden“, lautet eine Forderung von Andreas Hahn, Selbstvertreter im Werkstattrat. In diesem Sinne entstand zur anstehenden Kommunalwahl die Idee, für das aktuelle Treffpunkt-Magazin Einzelinterviews mit Spitzenkandidaten der SPD, der CSU und mit dem Bündnis 90/Die Grünen zu führen.

BERLIN (kobinet) Das Deutsche Kinderhilfswerk mahnt bei der geplanten Bürgergeldreform ein besonderes Augenmerk auf Kinder und Jugendliche an. „Es sollte beim neuen Grundsicherungsgeld keine Sanktionen für Familien mit Kindern geben, da diese Kinder in jedem Fall unverhältnismäßig hart treffen. Hier darf es keine Mithaftung von Kindern für ihre Eltern geben. Jede Kürzung der ohnehin schon zu knappen Regelsätze bringt eine ungerechtfertigte, außergewöhnliche Härte für die Kinder mit sich und verstößt gegen das in der UN-Kinderrechtskonvention normierte Recht auf soziale Sicherheit und angemessene Lebensbedingungen. Zwar werden offiziell nur die Regelsätze der Eltern gekürzt, Kinder werden aber, da das Geld in den Familien durch Sanktionen insgesamt noch knapper wird, indirekt für das Verhalten der Eltern mit bestraft.“ betont Holger Hofmann, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Kinderhilfswerkes, anlässlich der heutigen Bundestagsdebatte über den Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze.