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Düsseldorf (kobinet) „Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen sieht Regelungsbedarf zur Verbesserung des Schutzes von Menschen, die in Pflege- und Betreuungseinrichtungen leben. Eine Überprüfung der Wirksamkeit des Wohn- und Teilhabegesetzes hat notwendige Änderungen aufgezeigt (Vorlage 17/4139). Handlungsbedarf bestehe auch beim Gewaltschutz für Menschen, die in Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM) arbeiten.“ Darüber berichtet der nordrhein-westfälische Landtag zu einem Gesetz zur Änderung des Wohn- und Teilhabegesetzes sowie des Ausführungsgesetzes zum Neunten Buch Sozialgesetzbuch, das derzeit im Landtag zur Beratung ansteht.

BERLIN (kobinet) Ohne die freiwilligen Helferinnen und Helfer geht nichts. Volunteers (Freiwillige) werden das Rückgrat der Special Olympics World Games 2023, der weltweit größten inklusiven Sportveranstaltung sein. Ihr Einsatz als Trainer, Organisatoren, Übersetzungshilfe oder Ansprechpartner für Athleten, Angehörige und alle Beucher ist der Garant für das Gelingen der Weltspiele. Und auch für die nationalen Spiele von Special Olympics Deutschland 2022 in Berlin sind die freiwilligen Helfer unersetzlich. Deshalb werden sie schon jetzt gesucht.

Berlin (kobinet) „Eine wichtige Säule der Stiftung Anerkennung und Hilfe ist die wissenschaftliche Aufarbeitung, die Leid- und Unrechtserfahrungen erfassen sowie Art und Umfang der Geschehnisse darstellen soll. Mit der wissenschaftlichen Aufarbeitung wird ein wesentlicher Beitrag zur Bewältigung und Aufarbeitung des Erlebten geleistet und das Leid und Unrecht öffentlich sichtbar gemacht“, so heißt es in der Ankündigung einer Veranstaltung, die am 14. Oktober durchgeführt wurde und deren Aufzeichnung nun online verfügbar ist.

Heidelberg (kobinet) Die Deutsche Vereinigung für Rehabilitation (DVfR) verleiht dem Verbund der Embrace-Hotels die Kurt-Alphons-Jochheim-Medaille 2021. Der Verbund fördert 45 Mitgliedshotels, die in herausragender Weise Arbeits- und Ausbildungsplätze für Menschen mit Behinderungen bereitstellen. So ermöglicht der Preisträger nachhaltig die Teilhabe von Beschäftigten mit Beeinträchtigungen auf dem ersten Arbeitsmarkt, wie es in der Presseinformation der DVfR heißt.

BERLIN (kobinet) Das bisher durch die drei Parteien veröffentlichte Sondierungspapier über erste Ergebnisse liest sich aus Sicht behinderter Menschen bisweilen nüchtern und nicht zufriedenstellend: Es bleibt viel Luft nach oben und die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) erwartet, dass die Koalitionsverhandlungen zu mehr ernst gemeintem Engagement und Details führen, Tatendrang versprühen und im Sinne echter und ernsthaft gelebter Partizipation, behinderte Menschen an allen sie betreffenden Vorhaben und Plänen ebenso mitmischen können.

STUTTGART (kobinet) Nach Einschätzung des Landesvorsitzende des Sozialverbands VdK in Baden-Württemberg bleibt das veröffentlichte Sondierungspapier deutlich hinter den im Wahlkampf erweckten Erwartungen zurück. „Die umfassenden Erneuerungen sowie der Fortschritt in Bereich Pflege und Gesundheitswesen bleiben auf der Strecke“, so Landesvorsitzender Hans-Josef Hotz .

Edingen-Neckarhausen (kobinet) Der Journalist und Blogger Marcel Renz lebt aufgrund einer Muskelerkrankung mit Dauerbeatmung. Dank 24-Stunden-Assistenz ist es ihm möglich, ein selbstbestimmtes Leben zu führen. Wenn er jedoch ins Krankenhaus kommt, ergeben sich für ihn trotz der vollzogenen Gesetzesänderung dazu, immer noch massive und lebensgefährdende Probleme, wie er im Interview mit kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul schildert. Von der neuen Bundesregierung erwartet er, dass sie sich der Kritik an der neuen Gesetzgebung stellt und möglichst schnell nachbessert.

Kassel (kobinet) Seit Juni 2021 müssen alle Leistungserbringer Gewaltschutzkonzepte erarbeiten. Die Politische Interessenvertretung behinderter Frauen im Weibernetz legte nun eine Arbeitshilfe vor, wie in fünf Schritten ein Gewaltschutzkonzept erarbeitet werden kann.

Oberteuringen (kobinet) Der Verein Bürger für Bürger und das neu gegründete Zentrum für selbstbestimmtes Leben Bodenseeregion haben eine Partnerschaft mit dem Assistenz-Portal Ava aus Österreich abgeschlossen. „Gemeinsam wollen wir im Bodenseekreis für den Beruf des Assistenten für Menschen mit Behinderung werben und damit die Versorgung mit Assistenzkräften in der Bodenseeregion verbessern“, teilte Thomas Schalski mit.

Berlin (kobinet) „Die Koalitionsverhandlungen gehen los. Freue mich sehr, dass ich in der AG Sozialstaat, Grundsicherung und Rente mit dabei sein darf“, das teilte die neue Bundestagsabgeordnete der Grünen und ehemalige Landesbehindertenbeauftragte von Baden-Württemberg, Stephanie Aeffner, auf Facebook mit. Damit sitzt in Deutschland zum ersten Mal eine mit der Behindertenbewegung verbundene Rollstuhlnutzerin mit am Verhandlungstisch für einen Koalitionsvertrag auf Bundesebene.

Hameln (kobinet) Die Koalitionsverhandlungen für die Bildung einer neuen Bundesregierung haben begonnen. Constantin Grosch blickt im Bezug auf Behindertenpolitik mit Sorge auf die Beratungen. Seine Befürchtungen und die entsprechenden Herausforderungen schildert Constantin Grosch in einem Beitrag auf der Internetplattform „Die Neue Norm“.

BERLIN (kobinet) Die Herausforderungen für die kommende Bundesregierung sind groß und die Zeit drängt. Ob es um Klimawandel, die Zukunft der Rente, den Pflegenotstand oder die Hartz-IV-Reform geht – viele, auch der Sozialverband Deutschland (SoVD), hoffen darauf, dass die Koalitionsverhandlungen kluge Kompromisse und eine schnelle Regierungsbildung mit sich bringen.

Saarbrücken (kobinet) Während es sich landauf, landab abzeichnet, dass in vielen Kommunen die Vorgabe des Personenbeförderungsgesetzes, wonach der öffentliche Personennahverkehr ab dem 1. Januar 2022 barrierefrei sein muss, nicht erfüllt wird und Behindertenverbände überlegen, wie sie dagegen vorgehen können, macht Im Saarland derzeit die Prüfung des Rechnungshofs von umgebauten Haltestellen Schlagzeilen. Wie Dunja Reichert den kobinet-nachrichten mitteilte, entsprechen dort einem Bericht der Saarbrücker Zeitung zufolge viele umgebaute Haltestellen nicht den DIN Normen.

Mainz (kobinet) Die neue Bundesregierung muss nach Ansicht des rheinland-pfälzischen Landesbehindertenbeauftragten Matthias Rösch behindertenpolitische Maßnahmen mutig und konsequent anpacken. „In der vergangenen Wahlperiode haben die Menschen mit Behinderungen in vielen Bereichen einen Stillstand erlebt. Das betrifft besonders die Bereiche Barrierefreiheit, Arbeitsmarkt und Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes“, erklärte Matthias Rösch mit einem Verweis auf die Dresdner Positionen, der gemeinsamen Erklärung aller Behindertenbeauftragten von Bund und Ländern aus ihrer gemeinsamen Sitzung in der vergangenen Woche in Dresden.

Kassel / Berlin (kobinet) Heute Nachmittag beginnen die Koalitionsverhandlungen für den Koaltionsvertrag auf Bundesebene mit einer Spitzenrunde mit den Vorsitzenden der 22 Arbeitsgruppen der einzelnen Parteien. Zum Auftakt der Verhandlungen stellt die Politische Interessenvertretung behinderter Frauen im Weibernetz ihre Vorschläge für die neue Legislaturperiode vor. Aus Sicht des Weibernetz lassen sich die entscheidenden Wünsche, gerade jüngerer Wähler*innen in den Slogan „jünger, weiblicher, zukunftsorientiert“ zusammenfassen. Es geht ihnen etwa um eine zukunftsfähige und lebenswerte Gesellschaft.

München (kobinet) Bayerns Sozialministerin Carolina Trautner ist stolz darauf, dass Bayern bereits 2013 den Anstoß zu einer der größten Sozialreformen der vergangenen Jahrzehnte gegeben hat. „Seit 2016 ist nun das Bundesteilhabegesetz (BTHG) beschlossen und wird in mehreren Stufen umgesetzt. Es bringt vielerlei Verbesserungen für Menschen mit Behinderung mit sich. Vor allem aber werden die individuellen Bedarfe und Wünsche der Menschen noch stärker in den Mittelpunkt gerückt, um Hilfen und Angebote passgenau zu gestalten. Nach über vier Jahren intensiver Arbeit an der Umsetzung des Gesetzes ist es Zeit, Bilanz zu ziehen: Wir haben bereits jede Menge geschafft, aber es gibt noch Einiges zu tun und es muss kontinuierlich weitergearbeitet werden“, betonte Carolina Trautner.