Foto: Susanne Göbel
Berlin (kobinet) Nachdem es seit Bekanntwerden der Zusammensetzung der eingeladenen Verbände und Sachverständigen zu einem Fachgespräch des Gesundheitsausschusses des Bundestages zur Nichtdiskriminierung behinderter Menschen im Falle von Triage-Situationen von Selbstvertretungs- und Behindertenverbänden herbe Kritik hagelt, scheint einem Bericht der taz zufolge nun doch noch etwas Bewegung in die Zusammensetzung der Anzuhörenden gekommen sein. Anscheinend soll nun noch Horst Frehe von der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) hinzugeladen werden, wie die taz kurz vor Redaktionsschluss erfahren haben will.
„Erst nach der Kritik der Liga und kurz vor Redaktionsschluss teilte Kirsten Kappert-Gonther schließlich noch mit, dass der Gesundheitsausschuss in Person von Horst Frehe doch noch einen Vertreter einer Behinderten-Organisation einlade“, heißt es am Ende des taz-Berichtes von David Muschenich, vom 11. Februar 2022. Der taz-Journalist hatte aufgrund einer Presseerklärung der LIGA Selbstvertretung recherchiert und mit verschiedenen Akteur*innen des Gesundheitsausschusses gesprochen.
Im taz-Bericht heißt es weiter: „Der Gesundheitsausschuss des Bundestags hat nun doch ein Mitglied einer Behinderten-Selbstorganisation zum Fachgespräch über Triage eingeladen: Horst Frehe soll als Vorstand der Interessenvertretung ‚Selbstbestimmt Leben in Deutschland‘ teilnehmen. Zuvor hatte die Liga der Selbstvertretung von Menschen mit Behinderung kritisiert, dass keine Selbstorganisationen von Menschen mit Behinderung beim Fachgespräch dabei gewesen wären.“
Link zum Bericht der taz vom 11. Februar 2022
Nach der Kritik von Nancy Poser mit der Veröffentlichung der Liste der Eingeladenen hatten zuerst vor allem die Akteur*innen des Runden Tisches Triage und der LIGA Selbstvertretung gegen die Zusammensetzung der Anzuhörenden massiv protestiert. Im Laufe des gestrigen Tages ging dann noch das Bochumer Zentrum für Disability Studies (BODYS) mit einer Presseerklärung an die Öffentlichkeit. Der Deutsche Behindertenrat (DBR) meldete sich gestern zudem auf Twitter zu Wort und stellte klar: „Das #BVerfG fordert, behinderte Menschen im Falle #Triage wirksam vor Diskriminierung zu schützen. Der Gesetzgeber muss sie über ihre Verbände beteiligen. Zum Fachgespräch am 16.2 im #Gesundheitsausschuss ist keiner der 140 #DBR-Verbände eingeladen. So geht Partizipation nicht.“ Später legte der DBR mit folgendem Tweet nach: „Enttäuschend, lieber #Gesundheitsausschuss! Das #BVerfG fordert, behinderte Menschen im Falle #Triage vor Diskriminierung zu schützen. SoVD-Präsident Bauer: ‚Der Gesetzgeber muss diese auch beteiligen. Zum Gespräch am 16.2. ist keiner der 140 #DBR-Verbände geladen. Schlecht!'“
„Zu diesem Fachgespräch ist kein einziger Behindertenverband eingeladen worden. Partizipation findet praktisch nicht statt, obwohl die UN-Behindertenrechtskonvention genau das vorschreibt.“ Dies kritisierte Verena Gotzes, stellvertretende Vorsitzende im Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter (BSK), in einer Presseinformation, die gestern veröffentlicht wurde.
Link zu den Tweets von Nancy Poser mit der Liste der Sachverständigen
Link zum kobinet-Bericht über die Kritik von Nancy Poser vom 8. Februar 2022
Link zur Presseerklärung der LIGA Selbstvertretung
