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BERLIN (kobinet) Die Herausforderungen für die kommende Bundesregierung sind groß und die Zeit drängt. Ob es um Klimawandel, die Zukunft der Rente, den Pflegenotstand oder die Hartz-IV-Reform geht – viele, auch der Sozialverband Deutschland (SoVD), hoffen darauf, dass die Koalitionsverhandlungen kluge Kompromisse und eine schnelle Regierungsbildung mit sich bringen.

Saarbrücken (kobinet) Während es sich landauf, landab abzeichnet, dass in vielen Kommunen die Vorgabe des Personenbeförderungsgesetzes, wonach der öffentliche Personennahverkehr ab dem 1. Januar 2022 barrierefrei sein muss, nicht erfüllt wird und Behindertenverbände überlegen, wie sie dagegen vorgehen können, macht Im Saarland derzeit die Prüfung des Rechnungshofs von umgebauten Haltestellen Schlagzeilen. Wie Dunja Reichert den kobinet-nachrichten mitteilte, entsprechen dort einem Bericht der Saarbrücker Zeitung zufolge viele umgebaute Haltestellen nicht den DIN Normen.

Mainz (kobinet) Die neue Bundesregierung muss nach Ansicht des rheinland-pfälzischen Landesbehindertenbeauftragten Matthias Rösch behindertenpolitische Maßnahmen mutig und konsequent anpacken. „In der vergangenen Wahlperiode haben die Menschen mit Behinderungen in vielen Bereichen einen Stillstand erlebt. Das betrifft besonders die Bereiche Barrierefreiheit, Arbeitsmarkt und Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes“, erklärte Matthias Rösch mit einem Verweis auf die Dresdner Positionen, der gemeinsamen Erklärung aller Behindertenbeauftragten von Bund und Ländern aus ihrer gemeinsamen Sitzung in der vergangenen Woche in Dresden.

Kassel / Berlin (kobinet) Heute Nachmittag beginnen die Koalitionsverhandlungen für den Koaltionsvertrag auf Bundesebene mit einer Spitzenrunde mit den Vorsitzenden der 22 Arbeitsgruppen der einzelnen Parteien. Zum Auftakt der Verhandlungen stellt die Politische Interessenvertretung behinderter Frauen im Weibernetz ihre Vorschläge für die neue Legislaturperiode vor. Aus Sicht des Weibernetz lassen sich die entscheidenden Wünsche, gerade jüngerer Wähler*innen in den Slogan „jünger, weiblicher, zukunftsorientiert“ zusammenfassen. Es geht ihnen etwa um eine zukunftsfähige und lebenswerte Gesellschaft.

München (kobinet) Bayerns Sozialministerin Carolina Trautner ist stolz darauf, dass Bayern bereits 2013 den Anstoß zu einer der größten Sozialreformen der vergangenen Jahrzehnte gegeben hat. „Seit 2016 ist nun das Bundesteilhabegesetz (BTHG) beschlossen und wird in mehreren Stufen umgesetzt. Es bringt vielerlei Verbesserungen für Menschen mit Behinderung mit sich. Vor allem aber werden die individuellen Bedarfe und Wünsche der Menschen noch stärker in den Mittelpunkt gerückt, um Hilfen und Angebote passgenau zu gestalten. Nach über vier Jahren intensiver Arbeit an der Umsetzung des Gesetzes ist es Zeit, Bilanz zu ziehen: Wir haben bereits jede Menge geschafft, aber es gibt noch Einiges zu tun und es muss kontinuierlich weitergearbeitet werden“, betonte Carolina Trautner.

München (kobinet) Am 27. Oktober findet von 17:00 – 19:00 Uhr der nächste MAIK Onlinetalk unter dem Motto „Assistenz im Krankenhaus – eine Mogelpackung? Viele Betroffene fühlen sich weiterhin allein gelassen“ statt. Thema ist die neue Regelung der Assistenz im Krankenhaus, die im Juni 2021 vom Deutschen Bundestag und im September vom Bundesrat verabschiedet wurde. Es geht darum, dass Menschen mit schweren Behinderungen bei Krankenhausaufenthalten von Personen ihres Vertrauens begleitet werden können, wie es in der Ankündigung der Veranstaltung im Rahmen des Münchner außerklinischen Intensivkongress (MAIK) heißt.

STUTTGART (kobinet) Der PARITÄTISCHE Baden-Württemberg vergab gestern bei einer online Preisverleihung zum Kreativwettbewerb „Und wer fragt uns – Pandemiegeschichten junger Menschen“ fünf Preise an Kinder und Jugendliche im Alter von sechs bis 20 Jahren. Zusätzlich wurde ein Sonderpreis vergeben. Die Sachpreise in Höhe von insgesamt 1.250 Euro gingen an Einzelpersonen und Gruppen unterschiedlicher Altersklassen.

DRESDEN (kobinet) Am 21. Dezember finden in diesem Jahr wieder die bereits bekannten und beliebten Kurzfiltage statt. Im Jahr 2019 wurden fast 400 Veranstaltungen gezählt. Somit konnten viele Menschen für die KURZFILMTAG-Idee begeistert werden. Für Menschen mit Lernschwierigkeiten und Menschen mit Behinderung wird es in diesem Jahr das Special „Leichte Sprache“ mit den Programmen „Gregor, Wolf und Willi“ und „Emma, Giraffen und ein Hund“ geben. Die Filme in diesen beiden Kurzfilmprogrammen wurden von Mitgliedern der Arbeitsgruppe Leichte Sprache der Stadt AG/Lebenshilfe Dresden ausgesucht.

Bochum (kobinet) Das Transfernetzwerk Soziale Innovation – s_inn und das Bochumer Zentrum für Disability Studies (BODYS) laden zum Auftakt der neuen Online-Vortragsreihe „Dis/Ability der Gegenwart und der Zukunft – Perspektiven der Behindertenbewegung und der Disability Studies“ im Wintersemester 2021/22 ein. Diskutiert werden in drei Veranstaltungen die Themen Klima(wandel), vorgeburtliche Diagnostik sowie Kunst & Kultur.

Hamburg (kobinet) Die „Hildegard und Horst Röder-Stiftung“ und die Stiftung „Kulturglück“ haben in Kooperation mit der Hamburger Behörde für Kultur und Medien den Fonds „Kultur für alle!“ ins Leben gerufen. Zunächst für den Zeitraum von 2022 bis 2026 sollen mit dem Fonds Projekte gefördert werden, mit denen Hamburgerinnen und Hamburgern mit einer körperlichen, seelischen oder kognitiven Behinderung, einer Sinnesbeeinträchtigung oder einer demenziellen Erkrankung der Zugang zur Kultur ermöglicht beziehungsweise erleichtert wird. Darauf hat Hertha-Margarethe Kerz die kobinet-nachrichten aufmerksam gemacht.

BERLIN (kobinet) Ein Fünftel der Kinder und Jugendlichen in Deutschland wächst in Haushalten auf, in denen Mangel zum Alltag gehört. Dazu zählen Mangel an Geld sowie an sozialen, kulturellen und gesundheitlichen Chancen. Armut grenzt aus, Armut macht krank. In einem breitem Bündnis fordern 61 Verbänden, Gewerkschaften, zivilgesellschaftlichen Organisationen sowie Einzelpersonen von der zukünftigen Bundesregierung Maßnahmen gegen Kinderarmut im Koalitionsvertrag zu verankern.

Berlin (kobinet) Nach der SPD und den Grünen, hat gestern am 18. Oktober, auch die FDP den Weg für Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene frei gemacht. Heute kann also von den Vertreter*innen der drei Parteien der Fahrplan für die weiteren Koalitionsverhandlungen entwickelt werden. Am Sonntag hat der ehemalige Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Behindertenpolitik der Grünen beim Länderrat der Partei in Berlin für eine menschenrechtsorientierte Behindertenpolitik und die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention geworben.

Berlin (kobinet) Seit 2012 steht Ulla Schmidt an der Spitze der Lebenshilfe. Auf der Mitgliederversammlung im Berliner Hotel Estrel wurde sie am vergangenen Wochenende für weitere vier Jahre als Bundesvorsitzende bestätigt. Auch drei Menschen mit einer sogenannten geistigen Beeinträchtigung wurden in den Bundesvorstand gewählt, wie die Bundesvereinigung Lebenshilfe mitteilte.

STUTTGART (kobinet) Der PARITÄTISCHE Baden-Württemberg warnt vor einer Verschärfung der Armut als Folge der Corona-Pandemie. Nach den Zahlen des Statistischem Landesamtes waren im Jahr 2019 insgesamt 15,6 Prozent der Menschen dieses Bundeslandes armutsgefährdet. Das ist nahezu jeder Sechste in Baden-Württemberg. Besonders betroffen sind geringfügig Beschäftigte sowie junge Menschen, die coronabedingt nicht den Einstieg ins Berufsleben finden.

DÜSSELDORF (kobinet) Bei der Rente, in der Pflege und bei der Krankenversicherung sieht der Sozialverband VdK Nordrhein-Westfalen viele Kritikpunkte im Sondierungspapier der künftigen Ampelkoalition. Nach Einschätzung des Landesvorsitzenden Horst Vöge sei es einerseits gut, dass das Renteneintrittsalter nicht angehoben werde. Aber andererseits fehle der Mut zum großen Wurf, im Klartext zu einer wirklichen Reform, die die Rentenversicherung dauerhaft stabilisieren würde.

Berlin (kobinet) Mit Dr. Rolf Schmachtenberg, Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, haben die Macher*innen des Newsletters der Fachstelle Teilhabeberatung einen kurzen Blick in die Vergangenheit, aber auch in die Zukunft der nunmehr fast seit vier Jahren arbeitenden ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatungsstellen (EUTB) geworfen.