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Landessozialgericht urteilte zum Anspruch auf ein Handbike

Henry Spradau
Henry Spradau
Foto: privat

Greifswald (kobinet) Das Landessozialgericht (LSG) Hessen hat in einem Urteil vom August 2021 festgestellt, dass Versicherte im Einzelfall Anspruch auf eine elektrische Rollstuhlzughilfe mit Handkurbelunterstützung gegenüber ihrer Krankenkasse haben können. Darauf weist Henry Spradau hin, der den kobinet-nachrichten immer wieder Berichte über Entscheidungen der Sozialgeriche zur Veröffentlichung zur Verfügung stellt.

Bericht von Henry Spradau

Das Landessozialgericht (LSG) Hessen hat in einem Urteil vom August 2021 festgestellt, dass Versicherte im Einzelfall Anspruch auf eine elektrische Rollstuhlzughilfe mit Handkurbelunterstützung gegenüber ihrer Krankenkasse haben können.

Der Angelegenheit lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Ein 1958 geborener Versicherter ist durch einen im Alter von 20 Jahren erlittenen Unfall querschnittsgelähmt und mit einem Faltrollstuhl ausgestattet. (GdB 100, Merkzeichen aG, H, RF, B, G sowie Pflegegrad 5)

Er beantragte gegenüber der Krankenkasse die Versorgung mit einem Handbike, das an den Rollstuhl angekoppelt wird. Ohne das Handbike könne er weder Bordsteinkanten überwinden noch Gefällestrecken befahren und daher nur unvollständig am öffentlichen Leben teilnehmen. Seine Beweglichkeit werde dadurch gefördert, Muskelverspannungen im Schulter-Arm-Bereich reduziert. Das Handbike könne er selbstständig an den Faltrollstuhl an- und wieder abkoppeln. Das Umsetzen in den von der Krankenkasse angebotenen Elektrorollstuhl könne er ausschließlich mit der Unterstützung durch geschulte und qualifizierte Hilfskräfte bewältigen.

Die Krankenkasse lehnte die Kosten des ca 8.600 € teuren Hilfsmittel ab. Der Kläger könne sich den Nahbereich mit den vorhandenen Hilfsmitteln und dem angebotenen Elektrorollstuhl (Kosten ca 5.000 €) ausreichend erschließen.

Das Sozialgericht Gießen gab der Klage statt; das LSG folgte der Rechtsauffassung.

Nach § 33 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V) haben Versicherte Anspruch auf Versorgung mit anderen Hilfsmitteln, die im Einzelfall erforderlich sind, um eine Behinderung auszugleichen. Der Behandlungserfolg sei zu sichern, um ein selbstständiges Leben führen und die Anforderungen des Alltags meistern zu können. Versicherten müssen diejenigen Hilfsmittel zum Behinderungsausgleich zur Verfügung gestellt werden, die das Grundbedürfnis nach Mobilität durch Erschließung des Nahbereichs ermöglichen. Hierbei sei insbesondere das gesetzliche Teilhabeziel zu beachten, ein selbstbestimmtes und selbstständiges Leben zu führen. Dies sei nicht auf einen Basisausgleich beschränkt. Daher besteht ein Anspruch auf Versorgung mit der begehrten elektrischen Rollstuhlzughilfe.

Auch aus medizinisch-therapeutischen Gesichtspunkten sei das Handbike nicht nur sinnvoll und förderlich, sondern ideal und effektiv, um eine weiterfortschreitende Immobilisierung abzuwenden.

Ein anderes Ergebnis zeige sich auch nicht bei einem Verweis auf das Wirtschaftlichkeitsgebot der Gesetzlichen Krankenversicherung. Leistungen müssen ausreichend, zweckmäßig und wirtschaftlich sein und dürfen den notwendigen Umfang nicht überschreiten.

Den angebotenen E-Rollstuhl könne der Versicherte nur nutzen, wenn er von einer Pflegekraft entsprechend umgesetzt werde. Die eigene Armkraft sei dafür nicht ausreichend. Die Greifkraft in den Händen sei nahezu aufgehoben. Daher sei das Befahren z. B. von Bordsteinkanten mit evtl. Kippbewegungen und von Gefälle- und Steigungsstrecken nicht möglich. Das Handbike (mit zuschaltbarem Elektroantrieb Typ dynagil AP) versetze ihn hingegen in die Lage, derartiges zu bewältigen; und er könne das Handbike ohne fremde Hilfe handhaben. Daher übersteige eine Versorgung nicht das Maß des Notwendigen.

Damit sei das begehrte Handbike im Fall des Klägers notwendig, den Erfolg der Krankenbehandlung zu sichern und die Behinderung des Klägers auszugleichen.

Das LSG Hessen nimmt außerdem Bezug auf das verfassungsrechtliche Benachteiligungsverbot von Art. 3 Grundgesetz als Grundrecht und objektive Wertentscheidung in Verbindung mit dem Recht auf persönliche Mobilität nach Art. 20 UN-Behindertenrechtskonvention sowie das Wunsch- und Wahlrecht nach § 9 SGB IX iV mit § 33 SGB V.

Eine Revision wurde nicht zugelassen.

Urteil LSG Hessen vom 5.8.2021 - L 1 KR 65/20

Sollten Sie von einer derartigen (oder sonstigen sozialrechtlichen) Fragestellung betroffen sein, können Sie sich auch gern an die Landesgeschäftsstellen des Sozialverbandes Deutschland wenden, damit geklärt werden kann, ob und in welchem Umfang Ansprüche bestehen. Beachten Sie bitte, dass spontane Besuche ohne Terminabsprache derzeit nicht möglich sind.

Kurzlink des Artikels: https://kbnt.org/sdotvx4