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BERLIN (kobinet) Um die gesetzliche Rentenversicherung für die Zukunft fit zu machen, fordert der Sozialverband Deutschland (SoVD) die Weiterentwicklung hin zu einer Erwerbstätigenversicherung. Nur auf diese Weise könnte aus Sicht des Verbandes die gesetzliche Rentenversicherung auf der Beitragsseite auf breitere Füße gestellt werden und den Eintritt der sogenannten Baby-Boomer-Generation in die Rente finanziell abfedern werden.

BERLIN (kobinet) Unter Leitung der Bundestagsvizepräsidentin Yvonne Magwas (CDU) hat sich heute der Petitionsausschuss des neu gewählten Bundestags konstituiert. Dem Ausschuss gehören aktuell 19 ordentliche Mitglieder an. Als Vorsitzende fungiert bis auf Weiteres Bundestagsvizepräsidentin Magwas.

Bochum (kobinet) Dr. Volker van der Locht ist Ende Oktober im Alter von 62 Jahren unerwartet verstorben. Er war einer der ersten wissenschaftlichen Mitarbeiter*innen im Forschungsinstitut „Bochumer Zentrum für Disability Studies (BODYS)“ und hat dieses in der Aufbauphase begleitet, heißt es in einem Nachruf auf den Wissenschaftler von Prof. Dr. Theresia Degener, Leiterin des Bochumer Zentrum für Disability Studies und deren Stellvertreterin Prof. Dr. Kathrin Römisch.

Berlin (kobinet) Der Newsletter von Feelware ist wieder erschienen. Dieses Mal über sprechende Waschmaschinen. Es gibt eine Audioausgabe des Newsletter. Diesen sollte man hören statt den Newsletter zu lesen, denn dann hört man auch, wie die Waschmaschine spricht.

WIESBADEN (kobinet) Gestern Abend hat der Hessische Landtag in zweiter Lesung die schon lang geforderte Änderung der Hessischen Bauordnung beraten. Eines der erklärten Ziele war dabei auch, mehr barrierefreien Wohnraum zu schaffen. Der SPD-Gesetzentwurf hierzu wurde am Ende von Schwarzgrün abgelehnt. Ausgehend von dieser Debatte im Hessischen Landtag fordert die Landtagsfraktion der Partei DIE LINKE nochmals, mehr barrierefreien Wohnraum zu schaffen.

SOLINGEN (kobinet) Die Mitglieder des Landesvorstands der Lebenshilfe in Nordrhein-Westfalen kamen bisher vor allem aus dem Kreis der Eltern und Angehörigen von Menschen mit geistiger Behinderung. Jetzt haben die Delegierten der 75 Orts- und Kreisvereinigungen der nordrhein-westfälischen Lebenshilfen erstmals eine Selbstvertreterin in den Vorstand des Landesverbandes gewählt.

Berlin (kobinet) Ob es vonseiten der möglichen neuen Regierungskoalition von SPD, Grünen und FDP Rückenwind für die Schaffung von Barrierefreiheit im privatwirtschaftlichen Bereich und für die Teilhabe und Inklusion behinderter Menschen geben wird, dafür dürfte es heute Abend ab 18:00 Uhr genauere Einblicke gegen. Dann beenden nämlich die 22 Arbeitsgruppen zur Entwicklung eines Koalitionsvertrages ihre Arbeit und legen ihre Ergebnisse vor. Allerdings dürften die Ergebnisse noch parteiintern bleiben, denn dann übernehmen die Chefverhandler*innen den Feinschliff und verhandeln die noch verbleibenden strittigen Punkte. Am Ende stimmen die Parteigremien bzw. bei den Grünen die Mitglieder über den Koalitionsvertrag und damit auch darüber, ob es zu einer rot-grün-gelben Regierungskoalition kommt.

Greifswald (kobinet) In einem Urteil von September 2021 hat das LSG Hessen entschieden, dass Versicherte in der Gesetzlichen Krankenversicherung einen Anspruch auf eine maßgefertigte Finder-Handprothese aus Silikon bei einem Verlust eines Teiles der Hand auch dann haben können, wenn diese die Funktionsausfälle nur zum Teil ausgleichen kann. Darauf weist Henry Spradau in einem Bericht zum Urteil für die kobinet-nachrichten hin.

Wiesbaden (kobinet) Der hessische Wohnungsstaatssekretär Jens Deutschendorf ruft zu gemeinsamen Anstrengungen zum Bau barrierefreier Wohnungen auf: „Was wir brauchen, ist ein Bündnis zwischen Kommunen, kommunalen und freien Wohnungsbaugesellschaften, Bauträgern, Planerinnen und Planern sowie Verbänden der Betroffenen für einen zielgerichteten Ausbau“, sagte er am 9. November im Hessischen Landtag. „Dabei sind der jeweilige regionale Bedarf und die jeweilige soziale Infrastruktur für die künftigen Bewohnerinnen und Bewohner in den Blick zu nehmen.“

BERLIN (kobinet) Im Rahmen der Delegiertenversammlung der Deutschen Alzheimer Gesellschaft (DAlzG) in Braunschweig wurden klare Forderungen an die Politik und die neue Bundesregierung formuliert. Dabei betonten die Delegierten, dass Menschen mit Demenz und ihre Angehörigen in der Corona-Pandemie ebenso wie in den Koalitionsverhandlungen sind weitgehend vergessen worden sind.

Berlin (kobinet) Das Corona-Virus lässt nicht locker, so dass derzeit wieder ein Rekord an täglichen Neuinfektionen den nächsten jagt. Und auch die Situation in den Krankenhäusern wird wieder brisant, so dass das Gespenst der Triage wieder umgeht. Gerade für viele behinderte Menschen mit Vorerkrankungen bzw. höherer Gefährdung bei Infektionen mit dem Corona-Virus sind dies keine guten Nachrichten. Handlungsbedarf ist also angesagt, um nicht weitere Menschenleben zu riskieren.

Bonn (kobinet) Anfang 2022 startet die Aktion Mensch ein Qualifizierungsprogramm zur Prozessbegleitung. Der Schwerpunkt liegt dabei auf erfolgreichen Inklusionsprozessen im Sozialraum. In dem sechsmonatigen Training lernen die Teilnehmer*innen, wie sie Inklusions-Netzwerke beim Aufbau inklusiver Strukturen und der Umsetzung inklusiver Prozesse unterstützen. Bewerbungen sind noch bis zum 10. Dezember möglich, wie es auf der Internetseite der Aktion Mensch heißt.

BERLIN (kobinet) Einer repräsentativen Forsa-Umfrage nach, welche im Auftrag des Paritätischen Gesamtverbandes erstellt wurde, glaubt 85 Prozent der Bevölkerung glaubt nicht, dass die aktuellen Hartz IV-Leistungen ausreichen, um den alltäglichen Lebensunterhalt bestreiten zu können. Für die grundlegenden Ausgaben werden 811 Euro im Monat im Durchschnitt als nötig erachtet, ein Betrag der jedoch 80 Prozent über dem liegt, was alleinlebenden Grundsicherungsbeziehenden derzeit tatsächlich zugestanden wird, nämlich 446 Euro.. Es könne nicht sein, dass ausgerechnet die Ärmsten in dieser Gesellschaft von der neuen Bundesregierung in ihrer Not im Stich gelassen werden, mahnt der Paritätische und fordert eine bedarfsgerechte Anhebung der Regelsätze ein.

Münster (kobinet) Vom 1. Januar 2018 bis zum 31. Dezember 2020 erhielten im Wirkungsbereich des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL) 266 Unternehmen, die Werkstattbeschäftigte ein sozialversicherungspflichtiges Ausbildungs- oder Arbeitsverhältnis ermöglichten, Lohnkostenzuschüsse mit dem LWL-Budget für Arbeit und wurden vom Integrationsfachdienst (IFD) beim Wechsel auf den allgemeinen Arbeitsmarkt begleitet. Insgesamt wurden in dieser Zeit über 1.100 Fördermodule mit ca. 26 Millionen Euro bewilligt. Dies geht aus einer Beschlussvorlage für den Sozialausschuss des LWL hervor.

Münster (kobinet) „Rollstuhlgerechte Zimmer, induktive Höranlage und inklusive Personalplanung – damit punktet das Hotel Marco Polo in Münster. Hier erleben die Gäste Inklusion als ganz selbstverständlich. Sowohl im Gebäude als auch im Service, wo Menschen mit und ohne Behinderung Hand in Hand arbeiten.“ Auf diesen Inklusionsbetrieb weist die Aktion Mensch in ihrem neuesten Newsletter hin.

Berlin (kobinet) Der Deutsche Behindertenrat (DBR) lädt zu seiner Veranstaltung zum Welttag der Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember ein. Unter dem Motto „Inklusion und Teilhabe – (k)eine Utopie?“ wird sich alles um die großen Themen Barrierefreiheit und Diskriminierungsschutz drehen – und um die Fragen: Wo steht Deutschland aktuell? In welchen Bereichen hakt es? Und was muss sich in der kommenden Legislaturperiode ändern? Die Veranstaltung wird im Livestream auf YouTube übertragen wie das Aktionsbündnis nun ankündigte.

Berlin (kobinet) Während der exkludierende Charakter von Werkstätten für behinderte Menschen im Lichte der UN-Behindertenrechtskonvention immer wieder kritisiert wird, betrachtet Wilfried Oellers diese als Teil einer inklusiven Arbeitsmarktpolitik. „Für die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag sind Werkstätten für behinderte Menschen, Inklusionsbetriebe und Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation ein fester Bestandteil einer inklusiven Arbeitsmarktpolitik“, betonte der CDU-Abgeordnete, der in der letzten Legislaturperiode die Funktion des Behindertenbeauftragten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ausübte im Interview mit Ottmar Miles-Paul von den kobinet-nachrichten, bei dem es u.a. auch um die Einbeziehung von Werkstätten in Sachen Gewaltschutz ging.