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Hessische Linke fordert mehr barrierefreien Wohnraum

Logo Partei DIE LINKE Landesverband Hessen
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Foto: Partei DIE LINKE

WIESBADEN (kobinet) Gestern Abend hat der Hessische Landtag in zweiter Lesung die schon lang geforderte Änderung der Hessischen Bauordnung beraten. Eines der erklärten Ziele war dabei auch, mehr barrierefreien Wohnraum zu schaffen. Der SPD-Gesetzentwurf hierzu wurde am Ende von Schwarzgrün abgelehnt. Ausgehend von dieser Debatte im Hessischen Landtag fordert die Landtagsfraktion der Partei DIE LINKE nochmals, mehr barrierefreien Wohnraum zu schaffen.

Anlässlich der Landtagsdebatte zur Neuregelung der Vorgaben zum barrierefreien Bauen in der hessischen Bauordnung erklärt Christiane Böhm, inklusionspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Barrierefreier Wohnraum ist in Hessen an vielen Orten Mangelware. Das regelt nicht der Markt, er ist vielmehr blind für solche Bedürfnisse. Mit einer reformierten hessischen Bauordnung könnten wir aber die richtigen Leitplanken einziehen, um wenigstens im Neubau schneller zu mehr Barrierefreiheit zu kommen. Denn es geht hierbei nicht um vermeintlich höhere Kosten, sondern um das fehlende Bewusstsein für die Notwendigkeit von Barrierefreiheit. Das haben Schwarzgrün und die Baubranche leider gemeinsam.“

Die Sprecherin dieser Landtagsfraktion betont zugleich, dass eine Neuregelung bei der Wohnbebauung nicht genüge, um eine inklusive Gesellschaft baurechtlich zu erreichen. „Es ist dringend erforderlich", tellte sie fest, "dass auch in anderen Bauten Barrierefreiheit zum Standard wird. Das betrifft die gesamte Privatwirtschaft, damit beispielsweise Arbeitsplätze barrierefrei sind oder ohne große Herausforderungen inklusiv angepasst werden können. Die UN-Behindertenrechtskonvention ist erst erfüllt, wenn Barrierefreiheit der Standard ist. Dafür wäre der heutige Gesetzentwurf ein Schritt in die richtige Richtung - der verbleidende, noch vor uns liegende Weg bleibt aber noch lang.“

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