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Wer ist zukünftig für die Behindertenpolitik der Fraktionen zuständig?

Fragezeichen aus Blumen
Fragezeichen aus Blumen
Foto: Susanne Göbel

Berlin (kobinet) Sie nennen sich je nach Bundestagsfraktion behindertenpolitische Sprecher*innen, Behindertenbeauftragte oder Sprecher*innen für Inklusion und sind damit Hauptansprechpartner*innen für behindertenpolitische Themen ihrer Bundestagsfraktion. Dabei prägen sie auch oft die Bundestagsdebatten zu behindertenpolitischen Initiativen entscheidend. Anderthalb Monate nach der Bundestagswahl ist immer noch nicht geklärt, wer diese Ansprechpartner*innen zukünftig sein werden, weil in vielen Fraktionen noch die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen und Zuschnitte der zukünftigen Ministerien und Ausschüsse abgewartet wird.

Ob die alten behindertenpolitischen Sprecher*innen auch wieder die neuen sein werden, das steht noch in den Sternen. Zum Teil warten neue Aufgaben auf die bisherigen behindertenpolitischen Akteur*innen und zum Teil gibt es andere Aktive in der Fraktion, die um die Zuständigkeit bei dem Thema konkurrieren. Bei der SPD, wo bisher Angelika Glöckner das Amt eher blaß ausübte, wird sich zeigen, ob hier evtl. eine neue Kraft das Geschehen in der Behindertenpolitik engagierter prägt. Bei der CDU/CSU Bundestagsfraktion könnte es zu einer Konkurrenzsituation zwischen dem bisherigen Behindertenbeauftragten der Fraktion Wilfried Oellers, der bei einigen Debatten heftige Kritik aus der Behindertenbewegung erntete, und dem nun wieder in den Bundestag gewählten und früheren Behindertenbeauftragten der Fraktion sowie ehemaligen Beauftragten der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, Hubert Hüppe, kommen.

Auch bei den Grünen ist spannend, ob die langjährige behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion, Corinna Rüffer, die Funktion weiter ausübt oder ob Stephanie Aeffner als erste Frau im Bundestag, die einen Rollstuhl nutzt, und bisherige Landesbehindertenbeauftragte von Baden-Württemberg diese Funktion übernimmt. Bei der FDP wird noch gerätselt, ob Jens Beeck weiterhin als Sprecher für Inklusion agieren wird. Nachdem Sören Pellmann sein Direktmandat für die LINKEN in Leipzig gewonnen und damit einen wichtigen Erfolg für seine Fraktion erzielt hat, steht auch hier noch die Frage offen, ob er auch weiterhin für die Behindertenpolitik zuständig sein wird.

Die nächsten Wochen dürften also nicht nur im Hinblick auf die konkreten Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen in Sachen Behindertenpolitik interessant sein, sondern auch die Frage, wer zukünftig diesen Politikbereich in den einzelnen Fraktionen vertreten wird. Welch großen Unterschied es dabei macht, ob eine solche Person engagiert für Barrierefreiheit bzw. die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention streitet oder nicht, das mussten die Behindertenverbände während der letzten Jahre leider immer wieder erleben.

Berlin (kobinet) Kategorien Nachricht

Kurzlink des Artikels: https://kbnt.org/sbilv45