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Sören Pellmann: Regierung an Versprechen vor der Wahl erinnern

Portraitfoto des Bundestagsabgeordneten Sören Pellmann
Sören Pellmann, Die Linke, MdB
Foto: Inga Haar / Deutscher Bundestag

Berlin (kobinet) Die kobinet-nachrichten haben einer Reihe von Bundestagsabgeordneten, die bisher für die Behindertenpolitik ihrer Fraktionen zuständig waren, bzw. zukünftig dafür zuständig sein könnten, Interviewfragen zugeschickt. Nach Wilfried Oellers von der CDU hat auch Sören Pellmann von der Linksfraktion geantwortet. Im Interview mit kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul betonte der bisherige Sprecher der Linksfraktion im Bundestag für Inklusion, dass er die Regierungsfraktionen an ihre Versprechen vor der Wahl erinnern will.

kobinet-nachrichten: Herzlichen Glüchwunsch zur Wiederwahl als Abgeordneter des Deutschen Bunestages. Was haben Sie sich persönlich für die neue Legislaturperiode vorgenommen?

Sören Pellmann: Es ist wichtig, dass die Linksfraktion auch künftig an der Seite von Menschen mit Behinderung im Bundestag kämpfen kann. Es gibt noch zu viele systematische und alltägliche Diskriminierungen der Betroffenen, die endlich überwunden werden müssen. Eine Politik, die die speziellen Bedürfnisse dieser Gruppe beachtet, ist essentiell für eine wirkliche Verbesserung. Gemeinsam mit der Linksfraktion möchte ich daher das Thema Menschen mit Behinderungen immer ganzheitlich mitdenken und die neue Bundesregierung an ihre Versprechen vor der Wahl sowie die eigenen Anträge und Gesetzesentwürfe in der vergangenen Legislatur erinnern.

kobinet-nachrichten: Welche behindertenpolitischen Herausforderungen sehen Sie für die kommenden vier Jahre?

Sören Pellmann: Eines der Kernprobleme ist, dass viele Menschen ohne Behinderung noch immer Barrieren im Kopf haben. Häufig werden Menschen mit Behinderungen unbewusst stigmatisiert und in eine falsche Rolle gedrängt - diese Bilder müssen überwunden werden. Gleichzeitig hat sich an der Beschäftigungssituation von Menschen mit Behinderungen in den letzten Jahren viel zu wenig getan. Noch immer sind sie häufiger und länger arbeitssuchend. Ebenso verliefen fast alle Bemühungen um mehr Barrierefreiheit in allen Lebenslagen im Sand. Ein weiteres Aufschieben dieser Baustellen ist für uns LINKE nicht akzeptabel. Die Jahre der Großen Koalition waren bereits genügend verschenkte Jahre. Das darf sich nicht wiederholen.

kobinet-nachrichten: Werden Sie weiterhin für die Behindertenpolitik der Bundestagsfraktion der LINKEN zuständig sein?

Sören Pellmann: Die Linksfraktion im Deutschen Bundestag strukturiert sich aktuell neu und hat noch keinerlei Sprecherbereiche zugewiesen. Ich interessiere mich schon aufgrund meines beruflichen Hintergrundes sehr für das Thema, jedoch muss letztlich gemeinsam mit der Fraktion entschieden werden, welche Strukturen die sinnvollsten sind.

kobinet-nachrichten: Wenn Sie drei Wünsche frei hätten, welche wären dies für die Behindertenpolitik?

Sören Pellmann: Ich wünsche mir, dass die Gesellschaft Vielfalt akzeptiert und als vollkommen normal anerkennt. Menschen mit Behinderungen sind keine besseren oder schlechteren Menschen und müssen endlich gesellschaftlich wie finanziell gleichermaßen anerkannt werden.

Ebenso wünsche ich mir ein stärkeres Miteinander zwischen Politik und den Interessensverbänden, den Selbstvertretungsorganisationen und den einzelnen Betroffenen. In der Vergangenheit war deren Beteiligung mehr Schein als Sein. Beispielsweise waren die schriftlichen Anhörungen der Bundesregierung häufig inakzeptabel. Meist wurden nur wenige Tage für komplexe Gesetzentwurfe als Reaktionszeit eingeräumt. Damit muss Schluss sein und echte Beteiligung zur üblichen Praxis werden.

Als drittes wünsche ich mir, dass ich das Wort "Kostenvorbehalt" nicht mehr in dieser Regelmäßigkeit lesen muss. Inklusion und Teilhabe ist ein Menschenrecht und darf nicht mehr einem Kostenvorbehalt unterliegen. Investitionen insbesondere in die vollumfängliche Barrierefreiheit sind unerlässlich.

kobinet-nachrichten: Welche Akzente werden Sie aus der Opposition heraus setzen, um die mögliche Koalition aus SPD, Grünen und FDP in Sachen Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und der Schaffung von Barrierefreiheit im privatwirtschaftlichen Bereich anzutreiben?

Sören Pellmann: In der vergangenen Legislatur gab es immer wieder Zustimmung der FDP und Grünen zu LINKEN Anträgen für mehr Barrierefreiheit. Daher wird es spannend sein, ob die Thematik Barrierefreiheit den Weg ins Kanzleramt finden wird. Letztlich muss allen klar sein, dass Barrierefreiheit auch im privatwirtschaftlichen Bereich nicht Halt machen darf. Bereits im 19. Deutschen Bundestag haben wir klargemacht, dass wir den privatwirtschaftlichen Bereich verpflichten wollen. Dafür werden wir weiterhin kämpfen!

kobinet-nachrichten: Vielen Dank für das Interview.

Link zum Interview mit Wilfried Oellers von der CDU

Berlin (kobinet) Kategorien Nachricht

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