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Zentrale Schlichtungsstelle für Menschenrechte (Petition)

Schrift Petition 126686 Menschenrechte Einrichtung einer Schlichtungsstelle für Menschenrechte
Screenshot von der Webseite der Petition
Foto: Deutscher Bundestag Webseite

Berlin (kobinet) Unsere aktive Leserin Sandra Uhling informierte uns zu Ihrer Petition. Wir veröffentlichen das gern.

"Seit einigen Jahren beschäftige ich mich mit der Geltung und Anwendung von Menschenrechten in Deutschland. Dabei habe ich leider des Öfteren feststellen müssen, dass es so manchen Behörden schwer fällt die menschenrechtliche Dimensionen zu verstehen und zu begreifen. So kommt es leider immer wieder vor, dass geltende Menschenrechte verletzt werden. Die Versagung von Menschenrechten kann dabei schwerwiegende Folgen für den Betroffenen haben, von psychischer Belastung, über Frühberentung bis hin zum Suizid(versuch).

Ein weit verbreiteter Irrtum ist, dass Menschenrechte immer erst in nationales Recht transformiert werden müssten. Dies ist jedoch nicht immer richtig. Insbesondere wenn es um Diskriminierung geht, müssen Menschenrechte immer beachtet werden. In der jetzigen Situation müssen Betroffene sich sehr oft bis in die letzte Instanz durchklagen, um dann vor dem EGMR oder EuGH zu klagen. Dies kann unter Umständen sehr lange dauern und sehr belastend sein, und ist für viele gar nicht zumutbar.

In vielen Bereichen gibt es mittlerweile Schlichtungsmöglichkeiten. Da ich dies für eine sehr gute Idee halte, habe ich eine Petition gestartet, die präventiv wirken soll. Durch eine zentrale Schlichtungsstelle für Menschenrechte in Deutschland sollen zukünftig Menschenrechtsfragen frühzeitig geklärt werden. Insbesondere dann, wenn es sich um neue Gesetze handelt wie z.B. Intensivpflege zu Hause. "

https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2021/_10/_02/Petition_126686.html?fbclid=IwAR1pbvpFSh95lpNqBvePDDYsC9FpeqyQrBwpK9N-B1sBw1l629wnhHByTWs

Berlin (kobinet) Kategorien Nachricht

Kurzlink des Artikels: https://kbnt.org/siqu470


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Uwe Heineker(@uwe-heineker)
08.11.2021 00:20

Diese Petition ist unterstützendwert!