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Verhandlungsgruppen liefern heute Ergebnisse für Koalitionsvertrag

Segelboot mit rot-grün-gelbem Segel mit Barrierefreiheitsrecht Jetzt
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Foto: Marleen Soetandi

Berlin (kobinet) Ob es vonseiten der möglichen neuen Regierungskoalition von SPD, Grünen und FDP Rückenwind für die Schaffung von Barrierefreiheit im privatwirtschaftlichen Bereich und für die Teilhabe und Inklusion behinderter Menschen geben wird, dafür dürfte es heute Abend ab 18:00 Uhr genauere Einblicke gegen. Dann beenden nämlich die 22 Arbeitsgruppen zur Entwicklung eines Koalitionsvertrages ihre Arbeit und legen ihre Ergebnisse vor. Allerdings dürften die Ergebnisse noch parteiintern bleiben, denn dann übernehmen die Chefverhandler*innen den Feinschliff und verhandeln die noch verbleibenden strittigen Punkte. Am Ende stimmen die Parteigremien bzw. bei den Grünen die Mitglieder über den Koalitionsvertrag und damit auch darüber, ob es zu einer rot-grün-gelben Regierungskoalition kommt.

"Vor gut zwei Wochen trafen sich die Arbeitsgruppen zum ersten Mal: Rund 300 Fachleute in mehr als zwanzig Arbeitsgruppen auf der Suche nach einer gemeinsamen Linie. Eiserne Regel: Nichts Inhaltliches soll aus den Gesprächen von SPD, Grünen und FDP herausdringen. Das hat im Großen und Ganzen funktioniert", heißt es zum Stand der Verhandlungen auf www.tagesschau.de.

Link zum vollständigen Bericht auf tagesschau.de

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