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1991 – 2021: 30 Jahre Düsseldorfer Appell

Bild vom Orginal des Düsseldorfer Appell mit handschriftlichen Notizen
Orginal des Düsseldorfer Appell mit handschriftlichen Notizen
Foto: H.-Günter Heiden - Foto: Susanne Göbel

Berlin (kobinet) Heute vor genau 30 Jahren, am 23. Oktober 1991, hat der "Initiativkreis Gleichstellung Behinderter“ auf der REHA-Messe in Düsseldorf mit dem Düsseldorfer Appell gegen die Diskriminierung Behinderter" einen flammenden Aufruf veröffentlicht, der nicht nur zigtausendfach unterstützt wurde, sondern einen zentralen Fokus für die Gleichstellungsbewegung behinderter Menschen und damit auch für die Aufnahme des Benachteiligungsverbots für behinderte Menschen ins Grundgesetz bildete. H.-Günter Heiden war damals eine der treibenden Kräfte und schlägt in seinem Bericht für die kobinet-nachrichten die Brücke von damals zu den derzeit stattfindenen Koalitionsverhandlungen.

1991 – 2021: 30 Jahre Düsseldorfer Appell

Bericht von H.- Günter Heiden

"Behinderte Menschen fordern eine grundlegende Verbesserung der Situation Behinderter in den alten und neuen Ländern der Bundesrepublik Deutschland. Behinderte Menschen müssen mit wirksamen, einklagbaren Rechten ausgestattet sein, die vor Diskriminierung schützen“. Ist das etwa die Forderung behinderter Aktivist*innen zu den laufenden Koalitionsverhandlungen? Falsch - vor genau 30 Jahren, am 23. Oktober 1991, veröffentlichte der "Initiativkreis Gleichstellung Behinderter“, ein verbandsübergreifendes Personenbündnis, auf der REHA-Messe in Düsseldorf einen flammenden Aufruf: Der "Düsseldorfer Appell“, aus dem das obige Zitat stammt, erblickte das Licht der Welt.

In diesem Appell wurden aus einer Bürgerrechtsperspektive heraus zwei Kernforderungen aufgestellt: Zum einen sollten diese Rechte "unter dem Dach eines umfassenden Gleichstellungs- bzw. Antidiskriminierungsgesetzes zusammengefasst werden, das als Rahmengesetz die Gleichstellungsansprüche auf allen politischen und gesellschaftlichen Ebenen regelt.“ Zum anderen nahm man vor 30 Jahren auch die Verfassung in den Blick: "Zentraler Ausgangspunkt einer Antidiskriminierungsgesetzgebung muss die eindeutige Interpretation, gegebenenfalls eine Erweiterung des Diskriminierungsverbotes in Artikel 3, Absatz 3 des Grundgesetzes sein.“

Der Appell fand große Resonanz und wurde von hunderten Organisationen und zehntausenden Einzelpersonen unterzeichnet – noch ganz ohne Internet! Am 14. Januar 1993 wurde der "Düsseldorfer Appell“ dann als Massenpetition der damaligen Bundestagsvizepräsidentin Renate Schmidt (SPD) in Bonn übergeben und 1994 wurde nach hartem Kampf der Behindertenbewegung das Grundgesetz ergänzt, das zweite Ziel des Appells erreicht. Aber erst 2002 kam man dem ersten Ziel, der Gleichstellungsgesetzgebung, mit dem Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) im Bereich des öffentlichen Rechts ein Stück näher und im Jahr 2006 mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) im Bereich des Zivilrechts.

Doch immer noch ist Diskriminierung nicht beendet - und damit kommen wir doch noch zu den gerade begonnenen Koalitionsverhandlungen. Olaf Scholz war im Jahr 1991 nach seiner Zeit als Juso-Vorsitzender mit 33 Jahren Fachanwalt für Arbeitsrecht. Robert Habeck hatte mit 22 Jahren gerade seinen Zivildienst beim Hamburger Spastikerverein hinter sich und begann sein Studium in Freiburg. Christian Lindner war mit 12 Jahren noch auf dem Gymnasium und Annalena Baerbock turnte mit ihren 11 Jahren auf dem Trampolin. Und immer noch kämpfen behinderte Menschen darum, was bereits seit 1990 in den USA mit dem "Americans with Disabilities Act (ADA)“ geregelt ist: Barrierefreiheit bei privaten Anbietern von Produkten und Dienstleistungen. Müssen noch weitere 30 Jahre vergehen oder kann sich die Ampel-Koalition zu einem echten Aufbruch in Sachen menschenrechtsorientierter Behindertenpolitik durchringen, wozu sie laut UN-Behindertenrechtskonvention verpflichtet ist?

PS: Anfang Dezember 2021 gibt es übrigens einen weiteren Anlass zurückzuschauen: Vor 40 Jahren, also 1981, fand das Krüppel-Tribunal "Menschenrechtsverletzungen im Sozialstaat“ statt – noch Fragen?

Berlin (kobinet) Kategorien Bericht

Kurzlink des Artikels: https://kbnt.org/sbin238