kobinet-nachrichten

Kleve (kobinet) Was in der Stadt Kleve mit der Ablehnung des Antrags zur Bereitstellung von finanziellen Mitteln für die Einrichtung eines Inklusionsbeirats durch die CDU und AfD Ende 2025 nicht gelungen ist, scheint im Kreis Kleve möglich zu sein. Der Kreis Kleve etabliert nämlich einen Inklusionsbeirat, um die politische Teilhabe von Menschen mit Behinderungen zu stärken. Hierfür werden nun engagierte Menschen gesucht, die in diesem Gremien die Interessen behinderter Menschen vertreten, wie es in einem Beitrag der Niedrrhein Nachrichten vom 21. Januar 2026 heißt.

BERLIN (kobinet) Angesichts der aktuellen Zahlen zu deutlich steigenden Pflegeheim-Kosten fordert auch der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Dr. Joachim Rock, die wachsenden Belastungen für Pflegebedürftige endlich zu stoppen. „Für immer mehr Menschen wird Pflegebedürftigkeit zur Armutsfalle.“ stellt Joachim Rock fest und verweist darauf, dass die Lösungen für eine solidarische Pflegevollversicherung längst auf dem Tisch liegt. „Doch statt entschlossen zu handeln, setzen Bundesregierung und Länder mit dem sogenannten Zukunftspakt Pflege auf Stückwerk und halbgare Ankündigungen. Jetzt braucht es einen Neustart – einen Startschuss für eine echte Reform und den überfälligen Systemwechsel in der Pflege.“, so der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes.

BERLIN / STUTTGART (kobinet) Die Zahlen zu den aktuellen Entwicklungen der Heimkosten sind alarmierend, aber eigentlich nicht überraschend. Sie sind die absehbare Folge der bisherigen politischer Entwicklungen und Entscheidungen. Solange die Bundesregierung keine anderen wirksamen Maßnahmen ergreift, werden die Eigenanteile für Pflegebedürftige weiter steigen. Dabei liegen die notwendigen Vorschläge längst auf dem Tisch. Notwendig wären jetzt klare politische Entscheidungen für einen anderen Kurs.

Bonn (kobinet) Anlässlich des Internationalen Tages der Bildung, der am 24. Januar begangen wird, warnt die Aktion Mensch vor gravierenden Versäumnissen beim Ausbau eines inklusiven Bildungssystems in Deutschland. Obwohl inklusive Bildung ein völkerrechtlich verankertes Menschenrecht ist, bleibt sie für viele Schüler*innen mit Behinderung weiterhin unerreichbar. Statt Barrieren abzubauen, verfestigt sich ein System der Separation aus Regel- und Förderschulen – abhängig vom Wohnort, der Personalsituation und strukturellen Rahmenbedingungen, heißt es in einer Presseinformation der Aktion Mensch im Vorfeld des Internationalen Tages der Bildung 2026.

Berlin (kobinet)

„Die Maßgabe von Barrierefreiheit muss ein integraler Bestandteil der Gesundheitspolitik sein.“ Über diesee Forderung von Kirsten Kappert-Gonther (Grüne), die Mitglied im Bundestagsausschuss für Gesundheit ist und diese im Rahmen eines Fachgespräches getätigt hat, berichtet das Deutsche Ärzteblatt. Der derzeitige Stand sei insbesondere bei der barrierefreien Versorgung für Frauen mit Behinderungen „erschütternd“, wird die Grünen-Politikerin in dem Bericht zitiert.

Berlin (kobinet) In der mittlerweile dritten Erhebung des Projekts „Budgetkompetenz“, das eine Initiative zum Budget für Arbeit und Ausbildung darstellt, steht das Budget für Arbeit im Mittelpunkt des Interesses der Projektmitarbeitenden. Um das Instrument und seine Umsetzung noch besser zu verstehen, haben diese einen Fragenkatalog für Fachkräfte vorbereitet – und sie hoffen auf rege Beteiligung, die noch bis zum 28. Februar 2026 möglich ist. „In unserer Erhebung möchten wir zum Beispiel wissen, welche demografischen Eigenschaften die Budgetnehmenden mitbringen. Es geht um die Nachhaltigkeit ihrer Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt, um den Förderumfang und um regionale Unterschiede in der Umsetzungspraxis“, heißt es zur Umfrage auf der Internetseite des Projekts.

Erfurt (kobinet) „Ihre Schul- und Ausbildungsabschlüsse sind oft überdurchschnittlich, aber im Job können sie kaum Fuß fassen. 90 Prozent der autistischen Menschen haben keine Chance auf dem ersten Arbeitsmarkt. Ihre Karrieren sind geprägt von Brüchen, Jobwechsel, Arbeitslosigkeit. Warum das so ist und welche Lösungen es gibt, davon erzählt der Film von Elke Thiele.“ So heißt es in der Ankündigung des knapp 30minütigen Films des MDR vom 20. Januar 2026.

Berlin (kobinet) Auch diese Woche wurde die Reform des Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) für mehr Barrierefreiheit nicht vom Bundeskabinett beschlossen. So bleibt der Bundesregierung nur noch eine Kabinettssitzung am 28. Janaur 2026 übrig, wenn sie noch das Ziel erreichen will, die Gesetzesreform noch im Januar 2026 auf den Weg zu bringen. Ursprünglich war ein Kabinettsbeschluss für den 17. Dezember 2025 vorgesehen, der aber an erneuten Einsprüchen scheiterte. Man darf also gespannt sein, was von der Idee und dem Ziel, private Anbieter von Dienstleistungen und Produkten zur Barrierefreiheit zu verpflichten, am Ende noch übrigbleibt. Dies vor allem in der Zeit, in der die Wirtschaft das Sagen hat, kommentierte die LIGA Selbstvertretung die erneute Verzögerung des Gesetzgebungsvorhabens.

Berlin (kobinet) „Ich will raus: von der Exklusion zur Inklusion“ lautet der Titel des neuen Reportage-Romans des Behindertenrechtlers Ottmar Miles-Paul, den dieser im Januar 2026 veröffentlicht hat und auf den das NETZWERK ARTIKEL 3 hinweist. „Nach seinem ersten Buch mit dem Titel ‚Zündeln an den Strukturen‘ über die Situation in Werkstätten für behinderte Menschen, entführt uns der Autor in seinem zweiten Roman nun ins Jahr 2034. Die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen gilt dann 25 Jahre in Deutschland. Die behinderte Aktivistin Helen Weber soll deshalb in der renommierten Fernsehsendung Menschenrechte konkret von den Erfolgen der Enthinderungsgruppe berichten. Ein brisanter Recherchebericht über Verquickungen von Politiker*innen mit Behinderteneinrichtungen soll zudem ausgestrahlt werden. Doch dann überschlagen sich die Ereignisse“, heißt es u.a. in der Ankündigung des Romans.

Berlin (kobinet) Die Triage kann der Bundestag per Artikelgesetz regeln. Dazu muss das Grundgesetz nicht geändert werden. Zu diesem Schluss kommt der „Runde Tisch Triage (RTT)“, der am 20. Januar 2026 10 Essentials zu seinem Vorschlag veröffentlicht hat. „Das Bundesverfassungsgericht hat die Triageregelungen im Infektionsschutzgesetz des Bundes im Herbst 2025 zwar für nichtig erklärt, weil der Bund an dieser Stelle keine Gesetzgebungskompetenz habe,“ erläutert Ottmar Miles-Paul, Sprecher der LIGA Selbstvertretung, die mit weiteren Organisationen beim RTT aktiv ist. Das bedeute aber nicht zwangsläufig, dass nun die Länder aktiv werden müssten, denn der Bund könne per Artikelgesetz Regelungen in anderen Bundesgesetzen erlassen, für die seine Gesetzgebungskompetenz unzweifelhaft bestehe.

Merzig (kobinet) Vor den Special Olympics Nationalen Spielen 2026 macht Nico Wunderle auf die inklusive Wanderausstellung „Sport und Inklusion“ aufmerksam, die ab dem 6. Februar 2026 im Neuen Rathaus in Merzig zu sehen ist. Rund 40 Werke von Künstlerinnen und Künstlern mit und ohne Behinderung greifen den inklusiven Gedanken der Spiele auf und tragen ihn in den kulturellen Raum.

BERLIN (kobinet) Der Allgemeine Behindertenverbandes in Deutschland (ABiD) und der Allgemeinen Behinderten Verbandes in Sachsen-Anhalt (ABiSA) erinnern in einer gemeinsamen Stellungnahme daran, dass inklusive Bildung nicht allein bildungspolitisches Ziel, sondern rechtlich verbindliche Verpflichtung ist. Zur Inklusion gehört auch das gemeinsame Lernen von Kindern mit und ohne sonderpädagogischen Förderbedarf. In Sachsen-Anhalt zeigt sich gerade, wie wenig politischen Rückhalt das Thema teils erfährt, wenn es um die praktische Umsetzung geht. In Sachsen-Anhalt will der CDU-Bildungsminister jetzt einen Fokus auf Förderschulen setzen.

Washington, D.C. (kobinet) Heute vor einem Jahr als Donald Trump am 20. Januar 2025 zum zweiten Mal das Amt des US-Präsidenten antrat, begann die weltweite Schockstarre gegenüber dem skruppellosen und arroganten Vorgehen des US-Präsidenten und seinen Vasallen sowie Profiteur*innen seiner egoistischen Politik. Ein Jahr später vor allem angesichts der mit der Bedrohung von Grönland mittlerweile offensichtlich unberechenbaren und völkerrechtswidrigen Politik der US-Regierung dürfte den Letzten klar sein, dass es Zeit ist, die Werte, die Donald Trump und seine Folgschaft systematisch zu zerstören versucht, konsequent zu verteidigen und sich gegen den Hass und die Abwertung von Menschen und ganzen Menschengruppen zu wehren. kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul schildert in seinem Kommentar seine Gedanken ein Jahr nachdem Donald Trump umgeben von vielen Superreichen das Amt des US-Präsidenten zum zweiten Mal angetreten hat.

Berkeley, Kalifornien (kobinet) Wie Aktivist*innen sich in den USA für die Verabschiedung des Americans with Disabilities Act (ADA) einsetzten und damit eine wichtige Basis für die Rechte behinderter Menschen etablierten. Darum geht es in einem ca. 12minütigen Film auf der Plattform Retro Report. „Der Americans With Disabilities Act wurde nach Jahren von Protesten, des Organisierens und Druck verabschiedet, angeführt von Menschen mit Behinderungen, die gleichen Zugang zur amerikanischen Gesellschaft forderten. Dieses kurze Video zeichnet die Geschichte der ADA nach, von den Demonstrationen in den 1970er Jahren bis zum wegweisenden Gesetz von 1990, das den Zugang zu Schulen, Arbeitsplätzen und öffentlichen Räumen neu gestaltete. Sie featured einige Anführer*innen der Bewegung, die Sit-ins, Lobbyarbeit, Busblockaden und den Capitol Crawl nutzten, um den Kongress zum Handeln zu bewegen“, heißt es u.a. in der Ankündigung des Films. Auch der Widerstand gegen die Kürzungen und Angriffe auf die medizinische Versorgung von Donald Trump, der heute am 20. Januar 2026 ein Jahr im Amt als US-Präsident in seiner zweiten Wahlperiode ist, klingt zum Ende des Films an.

München (kobinet) Der bayerische Landtagsabgeordnete Norbert Dünkel ist neben einer Reihe anderer Funktionen auch Vorsitzender der AG Förderschulen und Inklusion der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. In einer Antwort auf eine Frage von Jürgen Kunz, der die kobinet-nachrichten auf diese im Hinblick auf seine Fragen auf der Plattform Abgeordneten Watch aufmerksam gemacht hat, vertritt Norbert Dünkel die Ansicht, dass diejenigen, die sich für eine Arbeit in Werkstätten für behinderte Menschen entschieden haben, „keine Änderung für sich möchten und auch keine Inklusionsdebatte“. Die kobinet-nachrichten veröffentlichen im Folgenden die Frage und die Antwort des CSU-Landtagsabgeordneten.

Hannover (kobinet) Der Sozialverband Deutschland (SoVD) in Niedersachsen fordert deshalb vom Land Niedersachsen, sich im Bundesrat für die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer einzusetzen. Nur so kann der wachsenden Schere aus Arm und Reich wirklich etwas entgegengesetzt werden. Wie die aktuelle Oxfam-Studie zeigt, ist Vermögen in Deutschland ist nach wie vor massiv ungerecht verteilt, es gibt immer mehr Milliardäre. Gleichzeitig liegt in Niedersachsen die Zahl der Menschen, die armutsgefährdet sind, bei 16,6 Prozent. Insbesondere junge Erwachsene sind betroffen, hier beträgt die Quote über 25 Prozent. „Das spiegelt ganz deutlich die soziale Ungleichheit wider“, sagt Dirk Kortylak, Vorstand des SoVD in Niedersachsen und ergänzt: „Kranken- und Pflegekassen fehlt das Geld und die Kommunen in Niedersachsen schreiben immer häufiger rote Zahlen. In Anbetracht dieser Situation ist es völlig unverständlich, warum extrem reiche Menschen nicht stärker besteuert werden.“

Magdeburg (kobinet) Die am 6. September 2026 in Sachsen-Anhalt anstehende Landtagswahl wirft im Wahljahr 2026 bereits ihre Schatten voraus. Während Umfragen die AfD bei 40 Prozent sehen, ereifert sich der Bildungsminister von Sachsen-Anhalt nun darin, die inklusionsfeindliche Haltung der AfD zu überbieten, wie es sich aus einem SPIEGEL-Bericht vom 18. Januar 2026 herauslesen lässt. Dort heißt es: „Bildungsminister Jan Riedel (CDU) sagte der ‚Volksstimme‘, er sehe aktuell wenig Spielraum für mehr Inklusion in regulärem Unterricht. Der Fokus solle auf Förderschulen liegen. Riedel begründete dies mit Lehrermangel. ‚Für gelingende Inklusion braucht man einen ausreichenden Personalschlüssel und Team-Unterricht‘, sagte er. ‚Diese Möglichkeiten haben wir in der aktuellen Personallage aber in den allermeisten Fällen schlicht nicht.'“ Am 15. Januar 2026 hatte der Bildungsminister im Bildungsausschuss des Landtages von Sachsen-Anhalt noch eine „stabile Unterrichtsversorgung dank herausragenden Einsatzes der Lehrkräfte“ verkündet.

Berlin / Stuttgart (kobinet) „Gesundheit darf keine Frage von Barrieren sein. Doch für viele Frauen* und Mädchen mit Behinderungen ist genau das Alltag: Sie erhalten keine oder nur unzureichende gynäkologische und altersgerechte medizinische Versorgung – nicht aus eigener Entscheidung, sondern aufgrund fehlender Barrierefreiheit, unzureichender Ausstattung oder abgelehnter Behandlungen. Wir – Dr. Kirsten Kappert-Gonther MdB und Simone Fischer MdB – laden Sie herzlich ein zum digitalen Fachgespräch: „Gesundheit ohne Hindernisse – Wege zur barrierefreien medizinischen Versorgung für Frauen* mit Behinderungen.“ So heißt es u.a. in der Ankündigung der Online-Veranstaltung, die am 21. Januar 2026 von 10:00 – 12:00 Uhr stattfindet. Die Anmeldung ist bis 20. Januar möglich.