Berlin (kobinet)
Fach-Verbände sind Gruppen von Fach-Leuten.
Fach-Leute kennen sich in einem Bereich sehr gut aus.
Diese Fach-Verbände setzen sich für Menschen mit Behinderung ein.
Sie warnen jetzt vor großen Kürzungen.
Kürzungen bedeutet: Es gibt weniger Geld als vorher.
Diese Kürzungen bedrohen wichtige Rechte von Menschen.
Bund, Länder und Kommunen haben Pläne gemacht.
Kommunen sind Städte und Gemeinden in Deutschland.
Diese Pläne wurden geheim erarbeitet.
Die Pläne stehen in einem Papier mit 108 Seiten.
Das Papier enthält mehr als 70 Kürzungs-Vorschläge.
Es geht um mindestens 8,6 Milliarden Euro weniger Geld.
Betroffen sind Kinder und Jugendliche.
Betroffen sind auch Menschen mit Behinderung.
Die Fach-Verbände lehnen diese Pläne klar ab.
Sie sagen: Diese Pläne sind falsch.
Es gibt Regeln der Vereinten Nationen.
Die Vereinten Nationen sind eine Gruppe von 193 Ländern.
Sie arbeiten zusammen für Frieden und Gerechtigkeit.
Viele sagen dazu: UN.
Die UN haben Rechte für Menschen mit Behinderung festgelegt.
Die UN haben auch Rechte für Kinder festgelegt.
Diese Rechte dürfen nicht wegen Geld-Mangel gekürzt werden.
Die Kürzungs-Pläne verstoßen gegen diese Regeln.
Eingliederungs-Hilfe bedeutet: Hilfe für Menschen mit Behinderung.
Diese Hilfe ermöglicht ein selbst-bestimmtes Leben.
Das Bundes-Teil-habe-Gesetz regelt diese Hilfe.
Viele sagen dazu: BTHG.
Die Kürzungs-Pläne würden das BTHG aushebeln.
Das bedeutet: Wichtige Rechte würden wegfallen.
Auch Schul-Begleitung soll gestrichen werden.
Bei der Schul-Begleitung hilft eine Person einem Kind mit Behinderung in der Schule.
Menschen mit Behinderung sollen weniger selbst entscheiden dürfen.
Sie sollen nicht mehr frei wählen, welche Hilfe sie bekommen.
Die Fach-Verbände sagen: Das verletzt die Menschen-Würde.
Menschen-Würde bedeutet: Jeder Mensch hat einen eigenen Wert.
Jeder Mensch verdient Achtung und Respekt.
Die Pläne wurden ohne Betroffene erarbeitet.
Menschen mit Behinderung wurden nicht gefragt.
Fach-Verbände wurden nicht gefragt.
Demokratie bedeutet: Alle Menschen dürfen mit-bestimmen.
Die Fach-Verbände sagen: Das war nicht demokratisch.
Die Fach-Verbände haben eine Forderung.
Sie wollen Digitalisierung statt Kürzungen.
Digitalisierung bedeutet: Dinge mit dem Computer machen.
Nicht mehr mit Papier arbeiten.
Sie wollen auch weniger Bürokratie.
Weniger Bürokratie bedeutet: Die Verwaltung wird einfacher.
Es gibt weniger Papierkram.
So kann Geld gespart werden.
Ohne Rechte zu verletzen.
Es gibt weiterführende Informationen zu diesem Thema.
Der Paritätische Gesamt-Verband hat das Papier veröffentlicht.
Du kannst das Papier hier lesen:
Es gibt eine Petition gegen die Kürzungen.
Eine Petition ist eine Bitte an wichtige Leute.
Viele Menschen unterschreiben sie gemeinsam.
Du kannst die Petition hier unterschreiben:
Petition: Keine Kürzungen der Eingliederungs-Hilfe
Die Petition fordert: Keine Kürzungen bei der Eingliederungs-Hilfe.
Foto: ht
Berlin (kobinet) Die Fachverbände für Menschen mit Behinderung warnen vor dem systematischen Abbau von Grundrechten durch geplante Sozialkürzungen. Bund, Länder und Kommunen haben auf 108 Seiten Pläne zur Kostendämpfung in der Kinder- und Jugendhilfe und der Eingliederungshilfe hinter verschlossenen Türen erstellt. Dieses sogenannte "Vorschlagsbuch" trägt den Titel "Effizienter Ressourceneinsatz bei Leistungsgesetzen". "Die angedachten Maßnahmen bedrohen den sozialen Frieden. Sie schränken Menschenwürde und Menschenrechte ein. Die Fachverbände für Menschen mit Behinderung lehnen die Pläne zur Kostendämpfung in der Kinder- und Jugendhilfe und der Eingliederungshilfe auf das Schärfste ab", so heißt es in einer Presseinformation der Fachverbände.
„Mit einem Kürzungsvolumen von mindestens 8,6 Milliarden Euro stellen die geplanten Maßnahmen einen systematischen Angriff auf die Grundrechte der vulnerabelsten Gruppen unserer Gesellschaft dar. Die geplanten Einsparmaßnahmen untergraben damit sowohl die UN-Behindertenrechtskonvention als auch die UN-Kinderrechtskonvention. Teilhabe darf nicht nach Kassenlage gewährt werden – und Effizienz darf nicht zum Gegenbegriff von Menschenwürde werden. Die inhaltliche Stoßrichtung ist gravierend: Individuelle Rechtsansprüche werden abgebaut, Teilhabe und Inklusion zurückgedrängt und die Errungenschaften des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) ausgehebelt. Dass diese Pläne ohne Einbindung von Selbstvertretungs- und Fachverbänden erarbeitet wurden, ist ein demokratischer Skandal“, so die Kritik der Fachverbände. Sie warnen: „Menschen mit Behinderung sowie Kinder und Jugendliche sind massiv von Sozialkürzungen bedroht. Wer hier spart, spart an der Menschenwürde.“
Die Fachverbände fordern die Handelnden auf, stattdessen endlich Maßnahmen zur Digitalisierung und Entbürokratisierung zu ergreifen, damit Personal, das bei den Leistungsträgern in erheblichem Maße zur Umsetzung des BTHG eingestellt wurde, zurückgefahren werden kann. Die Leistungsträger hätten mit dem BTHG die Steuerung der Leistungserbringung gewollt und tragen im hohen Maße selbst durch unzulässig kurze Bewilligungszeiträume, aufwändige Gesamtplanverfahren, komplett fehlende Digitalisierung der Prozesse und Prüfung von umfänglich zu erstellender Dokumentation ohne erkennbaren Zweck zu den hohen Kosten bei.
Weiterführende Informationen:
- Das sogenannte „Vorschlagsbuch“ ist ein aktuelles internes Arbeitspapier von Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden. Es enthält drastische Kürzungspläne bei Leistungen für Kinder, Jugendliche und Menschen mit Behinderung mit mehr als 70 Kürzungsvorschlägen und einem bezifferten Volumen von über 8,6 Milliarden Euro. Unter anderem sollen individuelle Rechtsansprüche auf Schulbegleitung gestrichen und das Wunsch- und Wahlrecht von Menschen mit Behinderung eingeschränkt werden. Der Paritätische Gesamtverband hat das Papier zusammen mit einer detaillierten fachpolitischen Einordnung veröffentlicht:
- Die Fachverbände für Menschen mit Behinderung unterstützen die Petition der Bundesvereinigung Lebenshilfe an den Deutschen Bundestag „Keine Kürzungen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung“. Mit der Petition wird der Deutsche Bundestag aufgefordert, „keine gesetzlichen Änderungen vorzunehmen, die zu Kürzungen und Einschränkungen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung – zum Beispiel durch Pauschalierungen – führen. Denn Teilhabe ist Menschenrecht.“
Foto: ht
Berlin (kobinet) Die Fachverbände für Menschen mit Behinderung warnen vor dem systematischen Abbau von Grundrechten durch geplante Sozialkürzungen. Bund, Länder und Kommunen haben auf 108 Seiten Pläne zur Kostendämpfung in der Kinder- und Jugendhilfe und der Eingliederungshilfe hinter verschlossenen Türen erstellt. Dieses sogenannte "Vorschlagsbuch" trägt den Titel "Effizienter Ressourceneinsatz bei Leistungsgesetzen". "Die angedachten Maßnahmen bedrohen den sozialen Frieden. Sie schränken Menschenwürde und Menschenrechte ein. Die Fachverbände für Menschen mit Behinderung lehnen die Pläne zur Kostendämpfung in der Kinder- und Jugendhilfe und der Eingliederungshilfe auf das Schärfste ab", so heißt es in einer Presseinformation der Fachverbände.
„Mit einem Kürzungsvolumen von mindestens 8,6 Milliarden Euro stellen die geplanten Maßnahmen einen systematischen Angriff auf die Grundrechte der vulnerabelsten Gruppen unserer Gesellschaft dar. Die geplanten Einsparmaßnahmen untergraben damit sowohl die UN-Behindertenrechtskonvention als auch die UN-Kinderrechtskonvention. Teilhabe darf nicht nach Kassenlage gewährt werden – und Effizienz darf nicht zum Gegenbegriff von Menschenwürde werden. Die inhaltliche Stoßrichtung ist gravierend: Individuelle Rechtsansprüche werden abgebaut, Teilhabe und Inklusion zurückgedrängt und die Errungenschaften des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) ausgehebelt. Dass diese Pläne ohne Einbindung von Selbstvertretungs- und Fachverbänden erarbeitet wurden, ist ein demokratischer Skandal“, so die Kritik der Fachverbände. Sie warnen: „Menschen mit Behinderung sowie Kinder und Jugendliche sind massiv von Sozialkürzungen bedroht. Wer hier spart, spart an der Menschenwürde.“
Die Fachverbände fordern die Handelnden auf, stattdessen endlich Maßnahmen zur Digitalisierung und Entbürokratisierung zu ergreifen, damit Personal, das bei den Leistungsträgern in erheblichem Maße zur Umsetzung des BTHG eingestellt wurde, zurückgefahren werden kann. Die Leistungsträger hätten mit dem BTHG die Steuerung der Leistungserbringung gewollt und tragen im hohen Maße selbst durch unzulässig kurze Bewilligungszeiträume, aufwändige Gesamtplanverfahren, komplett fehlende Digitalisierung der Prozesse und Prüfung von umfänglich zu erstellender Dokumentation ohne erkennbaren Zweck zu den hohen Kosten bei.
Weiterführende Informationen:
- Das sogenannte „Vorschlagsbuch“ ist ein aktuelles internes Arbeitspapier von Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden. Es enthält drastische Kürzungspläne bei Leistungen für Kinder, Jugendliche und Menschen mit Behinderung mit mehr als 70 Kürzungsvorschlägen und einem bezifferten Volumen von über 8,6 Milliarden Euro. Unter anderem sollen individuelle Rechtsansprüche auf Schulbegleitung gestrichen und das Wunsch- und Wahlrecht von Menschen mit Behinderung eingeschränkt werden. Der Paritätische Gesamtverband hat das Papier zusammen mit einer detaillierten fachpolitischen Einordnung veröffentlicht:
- Die Fachverbände für Menschen mit Behinderung unterstützen die Petition der Bundesvereinigung Lebenshilfe an den Deutschen Bundestag „Keine Kürzungen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung“. Mit der Petition wird der Deutsche Bundestag aufgefordert, „keine gesetzlichen Änderungen vorzunehmen, die zu Kürzungen und Einschränkungen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung – zum Beispiel durch Pauschalierungen – führen. Denn Teilhabe ist Menschenrecht.“
